Kommissionen sollten indirekte Gegenvorschläge nicht abschliessend verhindern können
- ShortId
-
19.421
- Id
-
20190421
- Updated
-
10.04.2024 19:22
- Language
-
de
- Title
-
Kommissionen sollten indirekte Gegenvorschläge nicht abschliessend verhindern können
- AdditionalIndexing
-
04;421
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Heute ist es zulässig, dass in der vorberatenden Kommission ein indirekter Gegenentwurf zu einer Volksinitiative beantragt und beschlossen werden kann. Findet der indirekte Gegenentwurf in der Kommission jedoch keine Mehrheit, kann er - im Gegensatz zu einem direkten Gegenentwurf - nicht als Minderheitsantrag in den Rat getragen werden. Diese Regelung ist störend, da das Ratsplenum immer die Möglichkeit haben sollte, einen Entscheid der vorberatenden Kommission zu korrigieren.</p>
- <p>Das Parlamentsrecht ist so anzupassen, dass ein indirekter Gegenentwurf zu einer Volksinitiative, der in der vorberatenden Kommission keine Mehrheit findet, als Minderheitsantrag in den Rat getragen werden kann.</p>
- Kommissionen sollten indirekte Gegenvorschläge nicht abschliessend verhindern können
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Heute ist es zulässig, dass in der vorberatenden Kommission ein indirekter Gegenentwurf zu einer Volksinitiative beantragt und beschlossen werden kann. Findet der indirekte Gegenentwurf in der Kommission jedoch keine Mehrheit, kann er - im Gegensatz zu einem direkten Gegenentwurf - nicht als Minderheitsantrag in den Rat getragen werden. Diese Regelung ist störend, da das Ratsplenum immer die Möglichkeit haben sollte, einen Entscheid der vorberatenden Kommission zu korrigieren.</p>
- <p>Das Parlamentsrecht ist so anzupassen, dass ein indirekter Gegenentwurf zu einer Volksinitiative, der in der vorberatenden Kommission keine Mehrheit findet, als Minderheitsantrag in den Rat getragen werden kann.</p>
- Kommissionen sollten indirekte Gegenvorschläge nicht abschliessend verhindern können
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