Einführung des "Track 1.5"-Systems in der Schweizer China-Politik

ShortId
19.3493
Id
20193493
Updated
28.07.2023 02:49
Language
de
Title
Einführung des "Track 1.5"-Systems in der Schweizer China-Politik
AdditionalIndexing
08;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Chinas Aufstieg auf der internationalen Weltbühne ist eine Herausforderung für den Multilateralismus und für die Schweiz als kleine Nation. Um gegenüber der Volksrepublik China globale Regeln durchzusetzen und gemeinsam weiterzuentwickeln, ist eine enge Koordination mit wichtigen europäischen Partnern nötig. In der Koordination mit gleichgesinnten Staaten braucht es stets auch den Einbezug von Zivilgesellschaft, Sozialpartnern und politischen Akteuren. Die Zusammenarbeit in der China-Politik mit wichtigen (Handels-)Partnern, wie zum Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und allenfalls weiteren Staaten, ist entsprechend zu intensivieren. Durch die Einführung eines formalisierten Austausches gemäss dem Konzept der "Track 1.5"-Diplomatie könnte die Schweiz auf Dienstleistungen von Instituten wie beispielsweise Merics (Mercator Institute for China Studies) zurückgreifen. Dies setzt eine bessere Koordination innerhalb der Schweizer Verwaltung voraus, wie sie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 18.4336 bereits angekündigt hat.</p>
  • <p>Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie eine liberale Wirtschaftsordnung gehören zu den Grundwerten der Schweiz. Ihre Verteidigung ist Teil der schweizerischen Aussenpolitik. </p><p>Das wachsende Gewicht Chinas als globaler Akteur birgt Chancen, aber auch Herausforderungen für das regelbasierte internationale System, wovon die Schweiz ebenso betroffen ist wie ihre Nachbarländer und weitere Staaten. Darum führt der Bundesrat bereits heute einen regelmässigen und intensiven Austausch mit Entscheidungsträgern von ähnlich gesinnten Ländern zu den Auswirkungen dieser Entwicklungen für Europa und die Schweiz. Ebenfalls besteht ein gut etablierter Austausch mit schweizerischen und internationalen Think-Tanks, Universitäten und Forschungsinstituten, mit der Privatwirtschaft und mit Vertretern von ethnischen Minderheiten. Gleichzeitig pflegt die Schweiz eine eigenständige China-Politik, die auf langjährigen guten und freundschaftlichen Beziehungen beruht. Auf Basis dieser guten Beziehungen kann die Schweiz ihre Interessen auf Augenhöhe verfolgen, z. B. im Bereich Menschenrechte oder im Bereich des bilateralen Handels und Marktzugangs.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines formalisierten Austausches gemäss dem Konzept der "Track 1.5"-Diplomatie mit wichtigen europäischen Partnern in der China-Politik anzustreben.</p>
  • Einführung des "Track 1.5"-Systems in der Schweizer China-Politik
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Chinas Aufstieg auf der internationalen Weltbühne ist eine Herausforderung für den Multilateralismus und für die Schweiz als kleine Nation. Um gegenüber der Volksrepublik China globale Regeln durchzusetzen und gemeinsam weiterzuentwickeln, ist eine enge Koordination mit wichtigen europäischen Partnern nötig. In der Koordination mit gleichgesinnten Staaten braucht es stets auch den Einbezug von Zivilgesellschaft, Sozialpartnern und politischen Akteuren. Die Zusammenarbeit in der China-Politik mit wichtigen (Handels-)Partnern, wie zum Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und allenfalls weiteren Staaten, ist entsprechend zu intensivieren. Durch die Einführung eines formalisierten Austausches gemäss dem Konzept der "Track 1.5"-Diplomatie könnte die Schweiz auf Dienstleistungen von Instituten wie beispielsweise Merics (Mercator Institute for China Studies) zurückgreifen. Dies setzt eine bessere Koordination innerhalb der Schweizer Verwaltung voraus, wie sie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 18.4336 bereits angekündigt hat.</p>
    • <p>Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie eine liberale Wirtschaftsordnung gehören zu den Grundwerten der Schweiz. Ihre Verteidigung ist Teil der schweizerischen Aussenpolitik. </p><p>Das wachsende Gewicht Chinas als globaler Akteur birgt Chancen, aber auch Herausforderungen für das regelbasierte internationale System, wovon die Schweiz ebenso betroffen ist wie ihre Nachbarländer und weitere Staaten. Darum führt der Bundesrat bereits heute einen regelmässigen und intensiven Austausch mit Entscheidungsträgern von ähnlich gesinnten Ländern zu den Auswirkungen dieser Entwicklungen für Europa und die Schweiz. Ebenfalls besteht ein gut etablierter Austausch mit schweizerischen und internationalen Think-Tanks, Universitäten und Forschungsinstituten, mit der Privatwirtschaft und mit Vertretern von ethnischen Minderheiten. Gleichzeitig pflegt die Schweiz eine eigenständige China-Politik, die auf langjährigen guten und freundschaftlichen Beziehungen beruht. Auf Basis dieser guten Beziehungen kann die Schweiz ihre Interessen auf Augenhöhe verfolgen, z. B. im Bereich Menschenrechte oder im Bereich des bilateralen Handels und Marktzugangs.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines formalisierten Austausches gemäss dem Konzept der "Track 1.5"-Diplomatie mit wichtigen europäischen Partnern in der China-Politik anzustreben.</p>
    • Einführung des "Track 1.5"-Systems in der Schweizer China-Politik

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