Für eine Zuwanderungsregelung, die den Bedürfnissen der Schweiz entspricht

ShortId
19.3651
Id
20193651
Updated
10.04.2024 16:28
Language
de
Title
Für eine Zuwanderungsregelung, die den Bedürfnissen der Schweiz entspricht
AdditionalIndexing
10;15;2811;44
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In der schweizerischen Migrationspolitik kam es in den letzten Jahren zu erheblichen Einschränkungen. Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Jahr 2014 und die Wirtschaftskrisen von 2008 und in den folgenden Jahren führten dazu, dass die Schweiz im Bereich der Einwanderung eine von Vorsicht geprägte Gesetzgebung erliess.</p><p>Fünf Jahre nach der Annahme der Initiative durch das Stimmvolk haben die politischen Anstrengungen zu einer deutlichen Verringerung des Wanderungssaldos geführt. Auch die wirtschaftliche Situation hat sich stark verändert: Die Arbeitslosenquote ist in der Schweiz und in Europa auf ein historisch tiefes Niveau gesunken.</p><p>Heute ist die Schweizer Wirtschaft darauf angewiesen, dass das Kontingentierungsmodell modernisiert wird. Viele Unternehmen, die in Hightech-Branchen tätig sind, finden die benötigten Arbeitskräfte in der Schweiz und sogar in Europa nicht mehr. Das Schweizer Innovationsschaffen sieht sich, zusätzlich zur starken ausländischen Konkurrenz, mit administrativen Schikanen konfrontiert. Diese schützen die Schweizer Arbeitsplätze nicht, sondern die Kontingente gefährden im Gegenteil langfristig die Entwicklung von Projekten mit hoher Wertschöpfung und damit den Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Schweiz.</p><p>Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine neue Lösung vorzuschlagen und die Kontingente flexibler auszugestalten oder durch einen flexibleren Mechanismus zu ersetzen. Alle Optionen müssen auf dem Tisch liegen: Erhöhung der Kontingente; System mit Bundeskontingenten; Tauschbörse für Kontingente; Möglichkeit, dass die Kantone ohne Einschränkungen Bewilligungen für bestimmte Bereiche erteilen können; Versteigerung von Bewilligungen; Festlegung klarer Voraussetzungen für diese Bewilligungen; Greencard-System; Kontrolle der Verwaltung.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die verschiedenen Varianten für ein besseres System zur Regelung der Zuwanderung aus Drittstaaten zu prüfen. Optionen sind eine Verbesserung des heute geltenden Kontingentsmodells oder der Ersatz dieses Modells durch ein System, das stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet ist, dies insbesondere in den Hightech-Branchen, in denen ein Mangel an einheimischen Arbeitskräften herrscht.</p>
  • Für eine Zuwanderungsregelung, die den Bedürfnissen der Schweiz entspricht
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der schweizerischen Migrationspolitik kam es in den letzten Jahren zu erheblichen Einschränkungen. Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Jahr 2014 und die Wirtschaftskrisen von 2008 und in den folgenden Jahren führten dazu, dass die Schweiz im Bereich der Einwanderung eine von Vorsicht geprägte Gesetzgebung erliess.</p><p>Fünf Jahre nach der Annahme der Initiative durch das Stimmvolk haben die politischen Anstrengungen zu einer deutlichen Verringerung des Wanderungssaldos geführt. Auch die wirtschaftliche Situation hat sich stark verändert: Die Arbeitslosenquote ist in der Schweiz und in Europa auf ein historisch tiefes Niveau gesunken.</p><p>Heute ist die Schweizer Wirtschaft darauf angewiesen, dass das Kontingentierungsmodell modernisiert wird. Viele Unternehmen, die in Hightech-Branchen tätig sind, finden die benötigten Arbeitskräfte in der Schweiz und sogar in Europa nicht mehr. Das Schweizer Innovationsschaffen sieht sich, zusätzlich zur starken ausländischen Konkurrenz, mit administrativen Schikanen konfrontiert. Diese schützen die Schweizer Arbeitsplätze nicht, sondern die Kontingente gefährden im Gegenteil langfristig die Entwicklung von Projekten mit hoher Wertschöpfung und damit den Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Schweiz.</p><p>Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine neue Lösung vorzuschlagen und die Kontingente flexibler auszugestalten oder durch einen flexibleren Mechanismus zu ersetzen. Alle Optionen müssen auf dem Tisch liegen: Erhöhung der Kontingente; System mit Bundeskontingenten; Tauschbörse für Kontingente; Möglichkeit, dass die Kantone ohne Einschränkungen Bewilligungen für bestimmte Bereiche erteilen können; Versteigerung von Bewilligungen; Festlegung klarer Voraussetzungen für diese Bewilligungen; Greencard-System; Kontrolle der Verwaltung.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die verschiedenen Varianten für ein besseres System zur Regelung der Zuwanderung aus Drittstaaten zu prüfen. Optionen sind eine Verbesserung des heute geltenden Kontingentsmodells oder der Ersatz dieses Modells durch ein System, das stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet ist, dies insbesondere in den Hightech-Branchen, in denen ein Mangel an einheimischen Arbeitskräften herrscht.</p>
    • Für eine Zuwanderungsregelung, die den Bedürfnissen der Schweiz entspricht

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