Aufenthaltsbewilligungen für Drittstaatenangehörige. Anpassung des Systems an die Bedürfnisse der Hightech-Branchen

ShortId
19.3882
Id
20193882
Updated
28.07.2023 14:33
Language
de
Title
Aufenthaltsbewilligungen für Drittstaatenangehörige. Anpassung des Systems an die Bedürfnisse der Hightech-Branchen
AdditionalIndexing
2811;15;44
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In der schweizerischen Migrationspolitik kam es in den letzten Jahren zu erheblichen Einschränkungen. Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Jahr 2014 und die Wirtschaftskrisen von 2008 und in den folgenden Jahren führten dazu, dass die Schweiz im Bereich der Einwanderung eine von Vorsicht geprägte Gesetzgebung erliess.</p><p>Fünf Jahre nach der Annahme der Initiative durch das Stimmvolk haben die politischen Anstrengungen zu einer deutlichen Verringerung des Wanderungssaldos geführt. Auch die wirtschaftliche Situation hat sich stark verändert: Die Arbeitslosenquote ist in der Schweiz und in Europa auf ein historisch tiefes Niveau gesunken.</p><p>Heute ist die Schweizer Wirtschaft darauf angewiesen, dass das Kontingentierungsmodell modernisiert wird. Viele Unternehmen, die in Hightech-Branchen tätig sind, finden die benötigten Arbeitskräfte in der Schweiz und sogar in Europa nicht mehr. Das Schweizer Innovationsschaffen sieht sich, zusätzlich zur starken ausländischen Konkurrenz, mit administrativen Schikanen konfrontiert. Diese schützen die Schweizer Arbeitsplätze nicht, sondern die Kontingente gefährden im Gegenteil langfristig die Entwicklung von Projekten mit hoher Wertschöpfung und damit den Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Schweiz.</p><p>Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine neue Lösung vorzuschlagen und die Kontingente durch einen flexibleren Mechanismus zu ersetzen. Alle Optionen müssen auf dem Tisch liegen: Möglichkeit, dass die Kantone ohne Einschränkungen Bewilligungen für bestimmte Bereiche erteilen können; Festlegung klarer Voraussetzungen für diese Bewilligungen; Kontrolle der Verwaltung.</p>
  • <p>Der Bundesrat kann das Anliegen des Motionärs nachvollziehen. Insbesondere aufgrund des demografischen Wandels ebenso wie des strukturellen Wandels unter anderem infolge der Digitalisierung teilt er die Ansicht, dass es für den Standort Schweiz wichtig ist, die für den Schweizer Arbeitsmarkt erforderlichen Fachkräfte rekrutieren zu können. Der Bundesrat erachtet es allerdings als notwendig, eine solche Prüfung sorgfältig vorzunehmen. Am 19. Juni 2019 wurde zu dieser Frage das Postulat Nantermod 19.3651, "Für eine Zuwanderungsregelung, die den Bedürfnissen der Schweiz entspricht", eingereicht. Der Bundesrat ist bereit, die vom Motionär aufgeworfenen Anliegen im Rahmen dieses Postulates sorgfältig zu überprüfen und dazu einen Bericht mit Varianten vorzulegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Ausländerrechts vorzuschlagen, um das heute für Drittstaatenangehörige (d. h. Personen aus Nicht-EU/Efta-Staaten) geltende Kontingentierungsmodell durch einen stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichteten Mechanismus zu ersetzen. Dies insbesondere in den Hightech-Branchen, in denen ein Mangel an einheimischen Arbeitskräften herrscht.</p>
  • Aufenthaltsbewilligungen für Drittstaatenangehörige. Anpassung des Systems an die Bedürfnisse der Hightech-Branchen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der schweizerischen Migrationspolitik kam es in den letzten Jahren zu erheblichen Einschränkungen. Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Jahr 2014 und die Wirtschaftskrisen von 2008 und in den folgenden Jahren führten dazu, dass die Schweiz im Bereich der Einwanderung eine von Vorsicht geprägte Gesetzgebung erliess.</p><p>Fünf Jahre nach der Annahme der Initiative durch das Stimmvolk haben die politischen Anstrengungen zu einer deutlichen Verringerung des Wanderungssaldos geführt. Auch die wirtschaftliche Situation hat sich stark verändert: Die Arbeitslosenquote ist in der Schweiz und in Europa auf ein historisch tiefes Niveau gesunken.</p><p>Heute ist die Schweizer Wirtschaft darauf angewiesen, dass das Kontingentierungsmodell modernisiert wird. Viele Unternehmen, die in Hightech-Branchen tätig sind, finden die benötigten Arbeitskräfte in der Schweiz und sogar in Europa nicht mehr. Das Schweizer Innovationsschaffen sieht sich, zusätzlich zur starken ausländischen Konkurrenz, mit administrativen Schikanen konfrontiert. Diese schützen die Schweizer Arbeitsplätze nicht, sondern die Kontingente gefährden im Gegenteil langfristig die Entwicklung von Projekten mit hoher Wertschöpfung und damit den Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Schweiz.</p><p>Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine neue Lösung vorzuschlagen und die Kontingente durch einen flexibleren Mechanismus zu ersetzen. Alle Optionen müssen auf dem Tisch liegen: Möglichkeit, dass die Kantone ohne Einschränkungen Bewilligungen für bestimmte Bereiche erteilen können; Festlegung klarer Voraussetzungen für diese Bewilligungen; Kontrolle der Verwaltung.</p>
    • <p>Der Bundesrat kann das Anliegen des Motionärs nachvollziehen. Insbesondere aufgrund des demografischen Wandels ebenso wie des strukturellen Wandels unter anderem infolge der Digitalisierung teilt er die Ansicht, dass es für den Standort Schweiz wichtig ist, die für den Schweizer Arbeitsmarkt erforderlichen Fachkräfte rekrutieren zu können. Der Bundesrat erachtet es allerdings als notwendig, eine solche Prüfung sorgfältig vorzunehmen. Am 19. Juni 2019 wurde zu dieser Frage das Postulat Nantermod 19.3651, "Für eine Zuwanderungsregelung, die den Bedürfnissen der Schweiz entspricht", eingereicht. Der Bundesrat ist bereit, die vom Motionär aufgeworfenen Anliegen im Rahmen dieses Postulates sorgfältig zu überprüfen und dazu einen Bericht mit Varianten vorzulegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Ausländerrechts vorzuschlagen, um das heute für Drittstaatenangehörige (d. h. Personen aus Nicht-EU/Efta-Staaten) geltende Kontingentierungsmodell durch einen stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichteten Mechanismus zu ersetzen. Dies insbesondere in den Hightech-Branchen, in denen ein Mangel an einheimischen Arbeitskräften herrscht.</p>
    • Aufenthaltsbewilligungen für Drittstaatenangehörige. Anpassung des Systems an die Bedürfnisse der Hightech-Branchen

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