Höhere Einlagensicherung

ShortId
23.3477
Id
20233477
Updated
26.03.2024 21:08
Language
de
Title
Höhere Einlagensicherung
AdditionalIndexing
24;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz ist im internationalen Vergleich mit 100 000 Schweizer Franken Einlagensicherung pro Kundin oder Kunde ungefähr dort angesiedelt, wo die meisten europäischen Länder ihre Sicherung festgelegt haben. In den USA ist die Einlagensicherung mit 250 000 US-Dollar wesentlich höher und bei der Rettung der Silicon Valley Bank war diese faktisch unlimitiert. </p><p>Das median verfügbare Äquivalenzvermögen ist in den meisten Ländern substanziell tiefer, weshalb die relative Schweizer Einlagensicherung wesentlich kleiner ist. Laut den Zahlen von Credit Suisse aus dem Jahre 2020 liegen die Median-Nettovermögen in Deutschland bei 65 374 US-Dollar, in Osterreich bei 91 833 US-Dollar und in der Schweiz bei 146 733 US-Dollar. Zudem sind die Schweizer KMU überdurchschnittlich zahlungskräftig. </p><p>Gleichzeitig ist die Schweizer Volkswirtschaft durch einen sehr grossen Finanzmarkt überdurchschnittlichen exponiert, was die Konsequenzen eines einzelnen Bankenkonkurses stark akzentuieren kann. Deshalb ist es angebracht, den Einlagenschutz an das Niveau der effektiven in der Schweiz herrschenden ökonomischen Gegebenheiten anzupassen.</p>
  • <p>Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Trotz der erst kürzlich vom Parlament verabschiedeten Revision der Einlagensicherung wird sich dieser Bericht auch mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Einlagensicherung von systemrelevanten Banken angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesart wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage für eine substanzielle, der relativen Grösse der Schweizer Volkswirtschaft angemessene, Erhöhung der Banken- und Wertpapierhäuser-Einlagensicherung zu schaffen.</p>
  • Höhere Einlagensicherung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz ist im internationalen Vergleich mit 100 000 Schweizer Franken Einlagensicherung pro Kundin oder Kunde ungefähr dort angesiedelt, wo die meisten europäischen Länder ihre Sicherung festgelegt haben. In den USA ist die Einlagensicherung mit 250 000 US-Dollar wesentlich höher und bei der Rettung der Silicon Valley Bank war diese faktisch unlimitiert. </p><p>Das median verfügbare Äquivalenzvermögen ist in den meisten Ländern substanziell tiefer, weshalb die relative Schweizer Einlagensicherung wesentlich kleiner ist. Laut den Zahlen von Credit Suisse aus dem Jahre 2020 liegen die Median-Nettovermögen in Deutschland bei 65 374 US-Dollar, in Osterreich bei 91 833 US-Dollar und in der Schweiz bei 146 733 US-Dollar. Zudem sind die Schweizer KMU überdurchschnittlich zahlungskräftig. </p><p>Gleichzeitig ist die Schweizer Volkswirtschaft durch einen sehr grossen Finanzmarkt überdurchschnittlichen exponiert, was die Konsequenzen eines einzelnen Bankenkonkurses stark akzentuieren kann. Deshalb ist es angebracht, den Einlagenschutz an das Niveau der effektiven in der Schweiz herrschenden ökonomischen Gegebenheiten anzupassen.</p>
    • <p>Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Trotz der erst kürzlich vom Parlament verabschiedeten Revision der Einlagensicherung wird sich dieser Bericht auch mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Einlagensicherung von systemrelevanten Banken angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesart wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage für eine substanzielle, der relativen Grösse der Schweizer Volkswirtschaft angemessene, Erhöhung der Banken- und Wertpapierhäuser-Einlagensicherung zu schaffen.</p>
    • Höhere Einlagensicherung

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