Ein Trennbankensystem für systemrelevante Banken

ShortId
23.3478
Id
20233478
Updated
26.03.2024 21:08
Language
de
Title
Ein Trennbankensystem für systemrelevante Banken
AdditionalIndexing
24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das erneute Eingreifen des Staates zur Rettung/Übernahme einer systemrelevanten Bank in der Schweiz innerhalb von 5 Jahren bedingt eine sorgfältige Prüfung der Wirksamkeit der bestehenden Regulierung und möglicher Alternativen. Das Trennbankensystem, wie es die USA von 1933 bis 1999 kannte, kann zu einer Entflechtung des risikoreichen Investmentbankings von Geschäftsbanken führen. Dies kann nicht zuletzt die heute in Universalbanken spürbare Kultur der Investmentbanken (hohe Renditen, hohes Leverage und hohen Risikoappetit) reduzieren und zu einer verantwortungsvolleren Managementkultur beitragen. Bei der TBTF-Regulierung wurde die Option eines Trennbankensystems unzureichend untersucht und mit dem Argument einer zu grossen Einschränkung in die Handlungsfreiheit der Banken abgetan. Die vergangenen Wochen entkräfteten dieses Argument aber, da trotz TBTF-Regulierung Staatsgarantieren in einer Grössenordnung der gesamten bestehenden Staatsverschuldung gesprochen werden mussten, um weitergehende Effekte zur Destabilisierung der Finanzmärkte und der Wirtschaft zu verhindern. In einem Bericht soll deshalb geprüft und dargelegt werden, wie ein Trennbankensystem im täglichen Bankbetrieb und in einer Krisensituation wirken würde, welche Gestaltungsmöglichkeiten sich anbieten und welche Schritte für deren Umsetzung notwendig wären. Dabei sollen mögliche Ausgestaltungen sowie die Abhängigkeiten auf die einschlägigen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften geprüft und bezüglich ihrer Umsetzbarkeit und ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile verglichen werden.</p>
  • <p>Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, ob Massnahmen im Bereich eines Trennbankensystems angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesem Bereich verpflichten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Einführung eines Trennbankensystems für systemrelevanten Banken in der Schweiz einzuleiten.</p>
  • Ein Trennbankensystem für systemrelevante Banken
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das erneute Eingreifen des Staates zur Rettung/Übernahme einer systemrelevanten Bank in der Schweiz innerhalb von 5 Jahren bedingt eine sorgfältige Prüfung der Wirksamkeit der bestehenden Regulierung und möglicher Alternativen. Das Trennbankensystem, wie es die USA von 1933 bis 1999 kannte, kann zu einer Entflechtung des risikoreichen Investmentbankings von Geschäftsbanken führen. Dies kann nicht zuletzt die heute in Universalbanken spürbare Kultur der Investmentbanken (hohe Renditen, hohes Leverage und hohen Risikoappetit) reduzieren und zu einer verantwortungsvolleren Managementkultur beitragen. Bei der TBTF-Regulierung wurde die Option eines Trennbankensystems unzureichend untersucht und mit dem Argument einer zu grossen Einschränkung in die Handlungsfreiheit der Banken abgetan. Die vergangenen Wochen entkräfteten dieses Argument aber, da trotz TBTF-Regulierung Staatsgarantieren in einer Grössenordnung der gesamten bestehenden Staatsverschuldung gesprochen werden mussten, um weitergehende Effekte zur Destabilisierung der Finanzmärkte und der Wirtschaft zu verhindern. In einem Bericht soll deshalb geprüft und dargelegt werden, wie ein Trennbankensystem im täglichen Bankbetrieb und in einer Krisensituation wirken würde, welche Gestaltungsmöglichkeiten sich anbieten und welche Schritte für deren Umsetzung notwendig wären. Dabei sollen mögliche Ausgestaltungen sowie die Abhängigkeiten auf die einschlägigen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften geprüft und bezüglich ihrer Umsetzbarkeit und ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile verglichen werden.</p>
    • <p>Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, ob Massnahmen im Bereich eines Trennbankensystems angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesem Bereich verpflichten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Einführung eines Trennbankensystems für systemrelevanten Banken in der Schweiz einzuleiten.</p>
    • Ein Trennbankensystem für systemrelevante Banken

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