Keine Bonuszahlungen bei systemrelevanten Banken

ShortId
23.3494
Id
20233494
Updated
31.08.2023 16:29
Language
de
Title
Keine Bonuszahlungen bei systemrelevanten Banken
AdditionalIndexing
24
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Das dramatische Ende der CS beweist einmal mehr, wie bonusgetriebene Anreizsysteme eine aggressive und völlig verantwortungslose Risikokultur fördern, in der Risk- und Compliancesysteme komplett vernachlässigt werden. Die Jagd auf Renditen und Boni führt bei global systemrelevanten Banken dazu, dass die nationale und internationale Stabilität des Wirtschafts- und Finanzsystems auf fahrlässige Art und Weise aufs Spiel gesetzt werden und der Staat bzw. die Steuerzahler einspringen und die Risiken übernehmen müssen. Letztendlich tragen so die Bürgerinnen und Bürger das finanzielle Risiko. Für Banken, die eine direkte oder indirekte Staatsgarantie für sich beanspruchen können, muss daher die Vergütungspolitik massiv eingeschränkt werden.</p><p>Die Finma hat grosse Schwierigkeiten, in diesem Bereich der Anreizstrukturen aktiv zu werden. Dabei ist es ein Irrtum, zu glauben, Boni motivierten Manager zu höheren Leistungen. Es gibt keine einzige Studie weltweit, die eine dauerhafte Leistungssteigerung durch Bonussysteme nachgewiesen hätte. Boni fördern sogar unethisches Verhalten, wie gerade die CS zeigt. Vor allem, wenn der Druck auch sonst relativ hoch ist. Dieser führt zur Erschöpfung, und wer erschöpft ist, geht zu grosse Risiken ein. Boni verdrängen zudem die praktische Klugheit und die innere Motivation. Wer nur noch aufs Geld schaut, vergisst die anderen Qualitäten des Jobs. Zudem ziehen Boni Söldner an, die für Geld auch wieder gehen. Meistens fahren sie noch übermässig die Ellbogen aus und vergiften das Klima.</p><p>Tatsächlich geht es auch ohne Boni, wie die jüngsten Entwicklungen bei einzelnen Banken zeigen. Gemäss Berichten bezahlen sowohl die Migros Bank als auch die Raiffeisen Schweiz neu keine variablen Vergütungen mehr. Laut Prof. Mathias Binswanger (Sonntagsblick vom 23. Mai 2021) erfolgten die grossen Skandale der Banken erst nach Einführung der Bonuskultur. Es sei richtig, diese Fehlentwicklung rückgängig zu machen. International wurde etwa die ING von den Niederlanden angehalten, auf solche Boni-Praktiken zu verzichten und funktioniert sehr gut. Die Svenska Handelsbanken in Schweden hat noch nie mit Boni gearbeitet und ein relativ egalitäres Lohnsystem. Übrigens: Früher arbeiteten CS, Bankverein und andere auch ohne Boni. Das kam erst mit der Übernahme der Credit Suisse First Boston und Investmentbanken.</p><p>Aus diesen Gründen ist es dringend angezeigt, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass bei Banken mit direkten oder indirekter Staatsgarantie Bonuszahlungen untersagt sind.</p>
  • <p>Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Vergütungen von systemrelevanten Banken angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die systemrelevanten Banken so anzupassen, dass an das oberste Organ und an für die Geschäftsführung (operativ/und oder strategisch) verantwortliche Personen - u.a. CEO, VR-Präsidium, aber auch Risk-Management etc. - keine Bonuszahlungen erfolgen dürfen.</p>
  • Keine Bonuszahlungen bei systemrelevanten Banken
State
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das dramatische Ende der CS beweist einmal mehr, wie bonusgetriebene Anreizsysteme eine aggressive und völlig verantwortungslose Risikokultur fördern, in der Risk- und Compliancesysteme komplett vernachlässigt werden. Die Jagd auf Renditen und Boni führt bei global systemrelevanten Banken dazu, dass die nationale und internationale Stabilität des Wirtschafts- und Finanzsystems auf fahrlässige Art und Weise aufs Spiel gesetzt werden und der Staat bzw. die Steuerzahler einspringen und die Risiken übernehmen müssen. Letztendlich tragen so die Bürgerinnen und Bürger das finanzielle Risiko. Für Banken, die eine direkte oder indirekte Staatsgarantie für sich beanspruchen können, muss daher die Vergütungspolitik massiv eingeschränkt werden.</p><p>Die Finma hat grosse Schwierigkeiten, in diesem Bereich der Anreizstrukturen aktiv zu werden. Dabei ist es ein Irrtum, zu glauben, Boni motivierten Manager zu höheren Leistungen. Es gibt keine einzige Studie weltweit, die eine dauerhafte Leistungssteigerung durch Bonussysteme nachgewiesen hätte. Boni fördern sogar unethisches Verhalten, wie gerade die CS zeigt. Vor allem, wenn der Druck auch sonst relativ hoch ist. Dieser führt zur Erschöpfung, und wer erschöpft ist, geht zu grosse Risiken ein. Boni verdrängen zudem die praktische Klugheit und die innere Motivation. Wer nur noch aufs Geld schaut, vergisst die anderen Qualitäten des Jobs. Zudem ziehen Boni Söldner an, die für Geld auch wieder gehen. Meistens fahren sie noch übermässig die Ellbogen aus und vergiften das Klima.</p><p>Tatsächlich geht es auch ohne Boni, wie die jüngsten Entwicklungen bei einzelnen Banken zeigen. Gemäss Berichten bezahlen sowohl die Migros Bank als auch die Raiffeisen Schweiz neu keine variablen Vergütungen mehr. Laut Prof. Mathias Binswanger (Sonntagsblick vom 23. Mai 2021) erfolgten die grossen Skandale der Banken erst nach Einführung der Bonuskultur. Es sei richtig, diese Fehlentwicklung rückgängig zu machen. International wurde etwa die ING von den Niederlanden angehalten, auf solche Boni-Praktiken zu verzichten und funktioniert sehr gut. Die Svenska Handelsbanken in Schweden hat noch nie mit Boni gearbeitet und ein relativ egalitäres Lohnsystem. Übrigens: Früher arbeiteten CS, Bankverein und andere auch ohne Boni. Das kam erst mit der Übernahme der Credit Suisse First Boston und Investmentbanken.</p><p>Aus diesen Gründen ist es dringend angezeigt, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass bei Banken mit direkten oder indirekter Staatsgarantie Bonuszahlungen untersagt sind.</p>
    • <p>Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Vergütungen von systemrelevanten Banken angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die systemrelevanten Banken so anzupassen, dass an das oberste Organ und an für die Geschäftsführung (operativ/und oder strategisch) verantwortliche Personen - u.a. CEO, VR-Präsidium, aber auch Risk-Management etc. - keine Bonuszahlungen erfolgen dürfen.</p>
    • Keine Bonuszahlungen bei systemrelevanten Banken

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