Neat-Baustelle am Monte Ceneri und PFAS

ShortId

23.4368

Id

20234368

Updated

26.03.2024 21:04

Language

Title

Neat-Baustelle am Monte Ceneri und PFAS

AdditionalIndexing

52;2841;48

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div>1. Die aus dem Entwässerungssystem des Ceneri-Basistunnels (CBT) sowie aus dem Sickerwasser der Ablagerung Sigirino (Ausbruchmaterial CBT) vorliegenden Analyseergebnisse weisen darauf hin, dass die PFAS-Belastungen aus Zusätzen stammen, die dem Spritzbeton beigefügt worden sind (z.B. Spritzbetonbeschleuniger). Das Bundesamt für Verkehr (BAV) als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für das Projekt Ceneri-Basistunnel hat dem Consiglio di Stato mitgeteilt, konkrete Massnahmen zu unterstützen, um die PFAS-Belastungen im Trinkwasser der betroffenen Gemeinden zu reduzieren bzw. zu beseitigen. In Abstimmung zwischen Bund, Kanton, SBB und Gemeinden wird die Kostenteilung für die Massnahmen zu regeln sein. Ergänzend ist abzuklären, ob für die Ablagerung Sigirino ein altlastenrechtlicher Handlungsbedarf besteht und allenfalls Sanierungsmassnahmen erforderlich und verhältnismässig sind. 2. Wie in der Interpellation zutreffend ausgeführt, sind PFAS praktisch omnipräsent. Es muss das Ziel der Anstrengungen aller bei Infrastrukturvorhaben beteiligten Stellen (Behörden, Bauherren, Hersteller, Lieferanten) sein, PFAS-Belastungen an der Quelle zu reduzieren. Gemäss aktuellem Kenntnisstand sind weder beim Gotthard-Basistunnel noch beim Lötschberg-Basistunnel oder beim Bau der 2. Röhre des Gotthard-Strassentunnels relevante PFAS-Belastungen festgestellt worden. Das Risiko kann dadurch reduziert werden, dass von den Herstellern und Lieferanten Erklärungen verlangt werden, dass ihre Produkte keine PFAS enthalten. Das BAV hat dies erstmals für die Instandsetzungsarbeiten in der Weströhre Faido-Bodio des Gotthard-Basistunnels verlangt. Zudem werden künftig die Baustellenabwässer und das Ausbruchmaterial sowie weitere Abfälle auf PFAS zu analysieren sein. Bei Projekten haben die Bauherrschaften dafür zu sorgen, dass möglichst auf PFAS-freie Produkte umgestellt wird. Sie sollen zudem sicherstellen, dass in den Submissionen der Einsatz PFAS-freier Produkte verlangt wird. Die gestützt auf die Arbeiten des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), der kantonalen Fachstellen sowie der Kantonschemiker nun vorliegenden Erkenntnisse zeigen, dass wie in der EU auch in der Schweiz die Anstrengungen zur Eindämmung der PFAS verstärkt werden müssen. Produkte müssen gemäss dem Bauproduktegesetz und dem Bundesgesetz über die Produktesicherheit die Anforderungen des Umweltschutzes einhalten. Die Prüfung des gesetzgeberischen Anpassungsbedarfs, insbesondere Verbote von PFAS in allen Verwendungen, die aus gesellschaftlicher Sicht verzichtbar sind oder für die PFAS-freie Alternativen bestehen, ist in der EU im Gang. Der Bundesrat verfolgt die Fortschreibung der Beschränkungen für PFAS in der EU und wird zeitnah deren Bedeutung für die Schweiz prüfen. Im Sinne des Vorsorgeprinzips ist das Ziel, den Einsatz von PFAS in der Zukunft auf unverzichtbare Verwendungen («essential use») zu beschränken.  3. Die Lebensmittelgesetzgebung schreibt in Bezug auf drei PFAS-Verbindungen Höchstwerte für die Konzentration im Trinkwasser vor. Ab 2026 sollen diese Höchstwerte im Einklang mit den EU-Vorschriften abgesenkt und zusätzliche Grenzwerte für weitere PFAS definiert werden. Wird eine Überschreitung dieser Höchstwerte für PFAS im Trinkwasser festgestellt, muss der Wasserversorger mit geeigneten Massnahmen dafür sorgen, dass die Vorschriften der Lebensmittelgesetzgebung eingehalten werden. Im Bericht in Erfüllung des Postulats 20.4087 Clivaz «Verunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil. Wie reaqieren und wie die nötigen Sanierungen finanzieren?» wird der Bundesrat nicht nur die Frage der Belastung mit Chlorothalonil behandeln, sondern auch auf die Verschmutzung durch PFAS und auf die Finanzierung von Massnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserqualität eingehen. Der Bericht soll bis Ende 2024 vorliegen.</div>
Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) sind eine Gruppe von schwer abbaubaren Chemikalien, die seit Jahrzehnten von der Industrie hergestellt und eingesetzt werden. Höchstwerte für einzelne PFAS wurden in der Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV) bereits festgelegt. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen überarbeitet derzeit die Höchstwerte der TBDV und ersetzt sie mit dem Wert der Richtlinie (EU) 2020/2184 von 0,1 μg/l für die Summe von zwanzig ausgewählten PFAS. Dieser neue Grenzwert soll in der Schweiz ab 2026 angewendet werden.Am 12. Oktober 2023 wurden zwei Berichte über PFAS im Wasser in der Schweiz veröffentlicht. Einer davon stammt vom Verband der Kantonschemiker der Schweiz, der die Qualität des Trinkwassers im Versorgungsnetz untersucht hat. In 306 von 564 analysierten Proben waren keine PFAS-Rückstände nachweisbar. In 5 von 258 Fällen mit Kontamination wurde der Höchstwert der EU-Richtlinie überschritten. Im Tessin wurde neben dem schon bekannten Fall der Wasserfassung Prà Tiro in Chiasso auch in den Gemeinden S. Antonino und Capriasca eine Konzentration von PFAS festgestellt, die heute den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, aber über 0,1 μg/l liegt. Was diese beiden Gemeinden verbindet: In beiden Fällen scheint die Ursache mit der Baustelle des Ceneri-Basistunnels in Zusammenhang zu stehen. Am 4. Dezember 2023 verabschiedete die Gemeinde S. Antonino eine Botschaft, in der sie einen Kredit von 1,8 Millionen Franken für die Installation einer Aktivkohlefilteranlage beantragt. Mit dieser Anlage soll das Vorkommen von PFAS im Trinkwasser, mit dem die Bevölkerung versorgt wird, verringert werden. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:<ol><li>Werden in Anbetracht dessen, dass die AlpTransit Gotthard AG aufgelöst wurde, nun die SBB und/oder das Bundesamt für Verkehr die Verantwortung für die oben beschriebenen Folgen der Baustelle zum Schutz der betroffenen Bevölkerung übernehmen?</li><li>Hat der Bundesrat eine Lehre gezogen aus diesem Fall und kann er somit gewährleisten, dass bei ähnlichen derzeitigen und zukünftigen Baustellen (z. B. beim Gotthard-Strassentunnel) keine PFAS mehr eingesetzt werden und dass folglich das Risiko einer Trinkwasserkontamination nicht mehr besteht?</li><li>Wird es angesichts der künftigen Änderung des Höchstwerts für PFAS im Trinkwasser auch finanzielle Unterstützung für Massnahmen geben, die Gemeinden ergreifen werden müssen, deren Werte heute den Bestimmungen entsprechen, aber über dem neuen Grenzwert liegen?</li></ol>
Neat-Baustelle am Monte Ceneri und PFAS

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- <div>1. Die aus dem Entwässerungssystem des Ceneri-Basistunnels (CBT) sowie aus dem Sickerwasser der Ablagerung Sigirino (Ausbruchmaterial CBT) vorliegenden Analyseergebnisse weisen darauf hin, dass die PFAS-Belastungen aus Zusätzen stammen, die dem Spritzbeton beigefügt worden sind (z.B. Spritzbetonbeschleuniger). Das Bundesamt für Verkehr (BAV) als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für das Projekt Ceneri-Basistunnel hat dem Consiglio di Stato mitgeteilt, konkrete Massnahmen zu unterstützen, um die PFAS-Belastungen im Trinkwasser der betroffenen Gemeinden zu reduzieren bzw. zu beseitigen. In Abstimmung zwischen Bund, Kanton, SBB und Gemeinden wird die Kostenteilung für die Massnahmen zu regeln sein. Ergänzend ist abzuklären, ob für die Ablagerung Sigirino ein altlastenrechtlicher Handlungsbedarf besteht und allenfalls Sanierungsmassnahmen erforderlich und verhältnismässig sind. 2. Wie in der Interpellation zutreffend ausgeführt, sind PFAS praktisch omnipräsent. Es muss das Ziel der Anstrengungen aller bei Infrastrukturvorhaben beteiligten Stellen (Behörden, Bauherren, Hersteller, Lieferanten) sein, PFAS-Belastungen an der Quelle zu reduzieren. Gemäss aktuellem Kenntnisstand sind weder beim Gotthard-Basistunnel noch beim Lötschberg-Basistunnel oder beim Bau der 2. Röhre des Gotthard-Strassentunnels relevante PFAS-Belastungen festgestellt worden. Das Risiko kann dadurch reduziert werden, dass von den Herstellern und Lieferanten Erklärungen verlangt werden, dass ihre Produkte keine PFAS enthalten. Das BAV hat dies erstmals für die Instandsetzungsarbeiten in der Weströhre Faido-Bodio des Gotthard-Basistunnels verlangt. Zudem werden künftig die Baustellenabwässer und das Ausbruchmaterial sowie weitere Abfälle auf PFAS zu analysieren sein. Bei Projekten haben die Bauherrschaften dafür zu sorgen, dass möglichst auf PFAS-freie Produkte umgestellt wird. Sie sollen zudem sicherstellen, dass in den Submissionen der Einsatz PFAS-freier Produkte verlangt wird. Die gestützt auf die Arbeiten des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), der kantonalen Fachstellen sowie der Kantonschemiker nun vorliegenden Erkenntnisse zeigen, dass wie in der EU auch in der Schweiz die Anstrengungen zur Eindämmung der PFAS verstärkt werden müssen. Produkte müssen gemäss dem Bauproduktegesetz und dem Bundesgesetz über die Produktesicherheit die Anforderungen des Umweltschutzes einhalten. Die Prüfung des gesetzgeberischen Anpassungsbedarfs, insbesondere Verbote von PFAS in allen Verwendungen, die aus gesellschaftlicher Sicht verzichtbar sind oder für die PFAS-freie Alternativen bestehen, ist in der EU im Gang. Der Bundesrat verfolgt die Fortschreibung der Beschränkungen für PFAS in der EU und wird zeitnah deren Bedeutung für die Schweiz prüfen. Im Sinne des Vorsorgeprinzips ist das Ziel, den Einsatz von PFAS in der Zukunft auf unverzichtbare Verwendungen («essential use») zu beschränken.  3. Die Lebensmittelgesetzgebung schreibt in Bezug auf drei PFAS-Verbindungen Höchstwerte für die Konzentration im Trinkwasser vor. Ab 2026 sollen diese Höchstwerte im Einklang mit den EU-Vorschriften abgesenkt und zusätzliche Grenzwerte für weitere PFAS definiert werden. Wird eine Überschreitung dieser Höchstwerte für PFAS im Trinkwasser festgestellt, muss der Wasserversorger mit geeigneten Massnahmen dafür sorgen, dass die Vorschriften der Lebensmittelgesetzgebung eingehalten werden. Im Bericht in Erfüllung des Postulats 20.4087 Clivaz «Verunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil. Wie reaqieren und wie die nötigen Sanierungen finanzieren?» wird der Bundesrat nicht nur die Frage der Belastung mit Chlorothalonil behandeln, sondern auch auf die Verschmutzung durch PFAS und auf die Finanzierung von Massnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserqualität eingehen. Der Bericht soll bis Ende 2024 vorliegen.</div>
- Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) sind eine Gruppe von schwer abbaubaren Chemikalien, die seit Jahrzehnten von der Industrie hergestellt und eingesetzt werden. Höchstwerte für einzelne PFAS wurden in der Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV) bereits festgelegt. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen überarbeitet derzeit die Höchstwerte der TBDV und ersetzt sie mit dem Wert der Richtlinie (EU) 2020/2184 von 0,1 μg/l für die Summe von zwanzig ausgewählten PFAS. Dieser neue Grenzwert soll in der Schweiz ab 2026 angewendet werden.Am 12. Oktober 2023 wurden zwei Berichte über PFAS im Wasser in der Schweiz veröffentlicht. Einer davon stammt vom Verband der Kantonschemiker der Schweiz, der die Qualität des Trinkwassers im Versorgungsnetz untersucht hat. In 306 von 564 analysierten Proben waren keine PFAS-Rückstände nachweisbar. In 5 von 258 Fällen mit Kontamination wurde der Höchstwert der EU-Richtlinie überschritten. Im Tessin wurde neben dem schon bekannten Fall der Wasserfassung Prà Tiro in Chiasso auch in den Gemeinden S. Antonino und Capriasca eine Konzentration von PFAS festgestellt, die heute den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, aber über 0,1 μg/l liegt. Was diese beiden Gemeinden verbindet: In beiden Fällen scheint die Ursache mit der Baustelle des Ceneri-Basistunnels in Zusammenhang zu stehen. Am 4. Dezember 2023 verabschiedete die Gemeinde S. Antonino eine Botschaft, in der sie einen Kredit von 1,8 Millionen Franken für die Installation einer Aktivkohlefilteranlage beantragt. Mit dieser Anlage soll das Vorkommen von PFAS im Trinkwasser, mit dem die Bevölkerung versorgt wird, verringert werden. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:<ol><li>Werden in Anbetracht dessen, dass die AlpTransit Gotthard AG aufgelöst wurde, nun die SBB und/oder das Bundesamt für Verkehr die Verantwortung für die oben beschriebenen Folgen der Baustelle zum Schutz der betroffenen Bevölkerung übernehmen?</li><li>Hat der Bundesrat eine Lehre gezogen aus diesem Fall und kann er somit gewährleisten, dass bei ähnlichen derzeitigen und zukünftigen Baustellen (z. B. beim Gotthard-Strassentunnel) keine PFAS mehr eingesetzt werden und dass folglich das Risiko einer Trinkwasserkontamination nicht mehr besteht?</li><li>Wird es angesichts der künftigen Änderung des Höchstwerts für PFAS im Trinkwasser auch finanzielle Unterstützung für Massnahmen geben, die Gemeinden ergreifen werden müssen, deren Werte heute den Bestimmungen entsprechen, aber über dem neuen Grenzwert liegen?</li></ol>
- Neat-Baustelle am Monte Ceneri und PFAS

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