Fertigstellung der Neat südlich von Lugano. Endlich als prioritäres Projekt behandeln

ShortId

23.4383

Id

20234383

Updated

26.03.2024 12:49

Language

Title

Fertigstellung der Neat südlich von Lugano. Endlich als prioritäres Projekt behandeln

AdditionalIndexing

48;08

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

In seiner Antwort auf die Interpellation Marchesi 23.1041 «Neat. Die Fertigstellung im Süden Luganos mit Verbindungen nach Mailand und Genua ist unabdingbar» erklärte der Bundesrat in Ziffer 2 in Bezug auf die Angebots- und Infrastrukturplanung: «Bei der Erarbeitung des Ausbauschritts 2035 wurde kein Bedarf für den Ausbau Lugano–Chiasso nachgewiesen. Im Rahmen eines nächsten Ausbauschritts wird der Bedarf nach einem Ausbau des Korridors Lugano–Chiasso überprüft.» Die Umsetzung des Grossprojekts Neat hatte unter anderem das folgende Ziel (Quelle: bav.admin.ch): «Mit der NEAT stellt sich die Schweiz dem absehbaren Verkehrswachstum in Europa und den Herausforderungen des europäischen Integrationsprozesses. Die NEAT ist das Herzstück des europäischen Schienengüterverkehrskorridors ‹Rhein–Alpen›, welcher von Rotterdam und Antwerpen bis nach Genua führt.» Die Fakten sind die folgenden:- Mit dem Ceneri-Basistunnel ist die Neat-Gotthardachse bis Lugano fertiggestellt.- Der Kanton Tessin fordert seit langem die Fertigstellung der Strecke von Lugano bis Chiasso, auch um den Personenverkehr zu optimieren.- Die italienische Regierung hat den Bau der nötigen Infrastruktur von der Landesgrenze bis zum Hafen von Genua zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Angesichts dieser Fakten ist schwer zu verstehen, warum diesem für die ganze Schweiz zentralen Projekt nicht die notwendige Bedeutung und Priorität beigemessen wird. Zurzeit ist die Neat-Strecke südlich von Lugano nicht fertiggestellt und es bestehen keine Aussichten auf Fertigstellung. Diese Situation macht eine starke und mutige politische Entscheidung nötig.
<div>Die Bundesbehörden und der Kanton Tessin haben kürzlich das Projekt «Progetto per il coordinamento dello sviluppo delle infrastrutture di trasporto nel Ticino Meridionale» zur Koordinierung der Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen im Südtessin lanciert. Es soll zukunftsfähige Lösungsvarianten für die Verkehrsprobleme südlich von Lugano bewerten. Nach Artikel 48 des Eisenbahngesetzes (EBG) setzt die Planung der Ausbauschritte der Bahninfrastruktur einen Bedarfsnachweis sowie ein betriebs- und volkswirtschaftlich abgestütztes Angebotskonzept voraus. Da dieser Nachweis bislang fehlte, war die Durchführung des genannten Projekts nicht gerechtfertigt. In seiner Stellungnahme vom 12. Oktober 2022 zum Bericht über den Stand der Ausbauprogramme mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050 schlägt der Kanton Tessin zudem vor, andere Vorhaben wie die Umfahrung von Bellinzona und den Kapazitätsausbau der Luino-Linie (Gronda Ovest) vorrangig zu behandeln.  Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als wenig sinnvoll, die Weiterführung der NEAT südlich von Lugano, die sogenannte Alptransit Süd, vorzuziehen. Schliesslich wird im Verlauf des vom Gesetzgeber vorgesehenen Planungsverfahrens für die nächsten Ausbauschritte festgelegt, ob die Bauvorhaben südlich des Gotthardtunnels zweckmässig sind und wie sie priorisiert werden.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Stellen die verschiedenen Dokumente (Perspektive Bahn 2050, Angebots- und Infrastrukturplanung usw.) so zu aktualisieren, dass die Fertigstellung der Neat südlich von Lugano zu einem prioritären Projekt erklärt wird, damit die entsprechende Planung und Projektierung möglichst rasch anlaufen kann.
Fertigstellung der Neat südlich von Lugano. Endlich als prioritäres Projekt behandeln

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- In seiner Antwort auf die Interpellation Marchesi 23.1041 «Neat. Die Fertigstellung im Süden Luganos mit Verbindungen nach Mailand und Genua ist unabdingbar» erklärte der Bundesrat in Ziffer 2 in Bezug auf die Angebots- und Infrastrukturplanung: «Bei der Erarbeitung des Ausbauschritts 2035 wurde kein Bedarf für den Ausbau Lugano–Chiasso nachgewiesen. Im Rahmen eines nächsten Ausbauschritts wird der Bedarf nach einem Ausbau des Korridors Lugano–Chiasso überprüft.» Die Umsetzung des Grossprojekts Neat hatte unter anderem das folgende Ziel (Quelle: bav.admin.ch): «Mit der NEAT stellt sich die Schweiz dem absehbaren Verkehrswachstum in Europa und den Herausforderungen des europäischen Integrationsprozesses. Die NEAT ist das Herzstück des europäischen Schienengüterverkehrskorridors ‹Rhein–Alpen›, welcher von Rotterdam und Antwerpen bis nach Genua führt.» Die Fakten sind die folgenden:- Mit dem Ceneri-Basistunnel ist die Neat-Gotthardachse bis Lugano fertiggestellt.- Der Kanton Tessin fordert seit langem die Fertigstellung der Strecke von Lugano bis Chiasso, auch um den Personenverkehr zu optimieren.- Die italienische Regierung hat den Bau der nötigen Infrastruktur von der Landesgrenze bis zum Hafen von Genua zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Angesichts dieser Fakten ist schwer zu verstehen, warum diesem für die ganze Schweiz zentralen Projekt nicht die notwendige Bedeutung und Priorität beigemessen wird. Zurzeit ist die Neat-Strecke südlich von Lugano nicht fertiggestellt und es bestehen keine Aussichten auf Fertigstellung. Diese Situation macht eine starke und mutige politische Entscheidung nötig.
- <div>Die Bundesbehörden und der Kanton Tessin haben kürzlich das Projekt «Progetto per il coordinamento dello sviluppo delle infrastrutture di trasporto nel Ticino Meridionale» zur Koordinierung der Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen im Südtessin lanciert. Es soll zukunftsfähige Lösungsvarianten für die Verkehrsprobleme südlich von Lugano bewerten. Nach Artikel 48 des Eisenbahngesetzes (EBG) setzt die Planung der Ausbauschritte der Bahninfrastruktur einen Bedarfsnachweis sowie ein betriebs- und volkswirtschaftlich abgestütztes Angebotskonzept voraus. Da dieser Nachweis bislang fehlte, war die Durchführung des genannten Projekts nicht gerechtfertigt. In seiner Stellungnahme vom 12. Oktober 2022 zum Bericht über den Stand der Ausbauprogramme mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050 schlägt der Kanton Tessin zudem vor, andere Vorhaben wie die Umfahrung von Bellinzona und den Kapazitätsausbau der Luino-Linie (Gronda Ovest) vorrangig zu behandeln.  Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als wenig sinnvoll, die Weiterführung der NEAT südlich von Lugano, die sogenannte Alptransit Süd, vorzuziehen. Schliesslich wird im Verlauf des vom Gesetzgeber vorgesehenen Planungsverfahrens für die nächsten Ausbauschritte festgelegt, ob die Bauvorhaben südlich des Gotthardtunnels zweckmässig sind und wie sie priorisiert werden.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Stellen die verschiedenen Dokumente (Perspektive Bahn 2050, Angebots- und Infrastrukturplanung usw.) so zu aktualisieren, dass die Fertigstellung der Neat südlich von Lugano zu einem prioritären Projekt erklärt wird, damit die entsprechende Planung und Projektierung möglichst rasch anlaufen kann. 
- Fertigstellung der Neat südlich von Lugano. Endlich als prioritäres Projekt behandeln

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