Teilnahme der Schweiz an der EU-Mission in Armenien als Beitrag zur Friedenssicherung im Südkaukasus

ShortId

23.4504

Id

20234504

Updated

26.03.2024 21:00

Language

Title

Teilnahme der Schweiz an der EU-Mission in Armenien als Beitrag zur Friedenssicherung im Südkaukasus

AdditionalIndexing

08;10;09

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div>1) Frieden und Stabilität in der Nachbarschaft Europas sind für die Sicherheit der Schweiz zentral. Der Bundesrat begrüsst daher Beiträge aller Akteure, inkl. der EU, die diesem Ziel dienen. Ausserdem begrüsst der Bundesrat Bemühungen auf bilateraler Ebene, insbesondere die Ankündigung durch Armenien und Aserbaidschan vom 7. Dezember 2023 zur Normalisierung der Beziehungen.  2) Eine Beteiligung an EUMA steht derzeit nicht im Raum, da ein entsprechender Rahmen fehlt. Der Bundesrat strebt den Abschluss eines «Framework Participation Agreement» an, auf dessen Grundlage sich die Schweiz in Zukunft an einzelnen EU-Missionen beteiligen kann. 3) Betreffend Armenien und Aserbaidschan hat sich der Vorsteher des EDA am 30. November 2023 in Skopje mit den Amtskollegen beider Länder getroffen und an die Einhaltung des Völkerrechts und der territorialen Integrität Armeniens appelliert. Die Schweiz hat zudem Genf als Standort für mögliche Friedensgespräche angeboten. Weiter fördert das EDA Gespräche zwischen den Bevölkerungen Armeniens und Aserbaidschans zur Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwecks Friedensförderung. Schliesslich setzt sich das EDA für eine umfassende Vergangenheitsarbeit als Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in Zukunft ein. Die Schweiz hat ausserdem ein friedenspolitisches Programm im Nachbarland Georgien mit Schwerpunkt Abchasien und Südossetien. </div>
Die Schweiz beteiligt sich an zivilen und militärischen Friedensmissionen internationaler Organisationen und unterstützt diese mit Expertinnen und Experten des schweizerischen Expertenpools für zivile Friedensförderung (SEF). Aktuell ist die Schweiz an vier EU-Missionen in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Mali und in Libyen beteiligt. Seit Februar 2023 führt die EU im Grenzgebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan eine Friedensmission durch. Die EU-Mission in Armenien (EUMA) hat die Aufgabe, die Lage vor Ort zu beobachten und darüber zu berichten, zur menschlichen Sicherheit in den vom Konflikt betroffenen Gebieten beizutragen und auf dieser Grundlage das Vertrauen zwischen der armenischen und der aserbaidschanischen Bevölkerung und, soweit möglich, den jeweiligen Behörden zu stärken. Neben der EU partizipiert beispielsweise auch Kanada an der Mission. Im Zusammenhang mit dieser Mission bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:<ol><li>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es zum Schutz der demokratischen, freiheitlichen Republik Armenien von unbedingter Wichtigkeit ist, dass westliche Staaten in der Region Präsenz markieren und mit friedensfördernden Missionen die Stabilität in der Region garantieren?</li><li>Kann sich der Bundesrat eine Beteiligung an der EU-Mission EUMA vorstellen, wie er dies auch bei anderen Missionen tut?</li><li>Welche friedensfördernden Massnahmen im Südkaukasus hat der Bundesrat selber unternommen oder gedenkt er zu tun? Wie kompatibel wäre eine Beteiligung an EUMA mit diesen anderen Massnahmen?</li></ol>
Teilnahme der Schweiz an der EU-Mission in Armenien als Beitrag zur Friedenssicherung im Südkaukasus

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

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0

Texts
- <div>1) Frieden und Stabilität in der Nachbarschaft Europas sind für die Sicherheit der Schweiz zentral. Der Bundesrat begrüsst daher Beiträge aller Akteure, inkl. der EU, die diesem Ziel dienen. Ausserdem begrüsst der Bundesrat Bemühungen auf bilateraler Ebene, insbesondere die Ankündigung durch Armenien und Aserbaidschan vom 7. Dezember 2023 zur Normalisierung der Beziehungen.  2) Eine Beteiligung an EUMA steht derzeit nicht im Raum, da ein entsprechender Rahmen fehlt. Der Bundesrat strebt den Abschluss eines «Framework Participation Agreement» an, auf dessen Grundlage sich die Schweiz in Zukunft an einzelnen EU-Missionen beteiligen kann. 3) Betreffend Armenien und Aserbaidschan hat sich der Vorsteher des EDA am 30. November 2023 in Skopje mit den Amtskollegen beider Länder getroffen und an die Einhaltung des Völkerrechts und der territorialen Integrität Armeniens appelliert. Die Schweiz hat zudem Genf als Standort für mögliche Friedensgespräche angeboten. Weiter fördert das EDA Gespräche zwischen den Bevölkerungen Armeniens und Aserbaidschans zur Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwecks Friedensförderung. Schliesslich setzt sich das EDA für eine umfassende Vergangenheitsarbeit als Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in Zukunft ein. Die Schweiz hat ausserdem ein friedenspolitisches Programm im Nachbarland Georgien mit Schwerpunkt Abchasien und Südossetien. </div>
- Die Schweiz beteiligt sich an zivilen und militärischen Friedensmissionen internationaler Organisationen und unterstützt diese mit Expertinnen und Experten des schweizerischen Expertenpools für zivile Friedensförderung (SEF). Aktuell ist die Schweiz an vier EU-Missionen in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Mali und in Libyen beteiligt. Seit Februar 2023 führt die EU im Grenzgebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan eine Friedensmission durch. Die EU-Mission in Armenien (EUMA) hat die Aufgabe, die Lage vor Ort zu beobachten und darüber zu berichten, zur menschlichen Sicherheit in den vom Konflikt betroffenen Gebieten beizutragen und auf dieser Grundlage das Vertrauen zwischen der armenischen und der aserbaidschanischen Bevölkerung und, soweit möglich, den jeweiligen Behörden zu stärken. Neben der EU partizipiert beispielsweise auch Kanada an der Mission. Im Zusammenhang mit dieser Mission bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:<ol><li>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es zum Schutz der demokratischen, freiheitlichen Republik Armenien von unbedingter Wichtigkeit ist, dass westliche Staaten in der Region Präsenz markieren und mit friedensfördernden Missionen die Stabilität in der Region garantieren?</li><li>Kann sich der Bundesrat eine Beteiligung an der EU-Mission EUMA vorstellen, wie er dies auch bei anderen Missionen tut?</li><li>Welche friedensfördernden Massnahmen im Südkaukasus hat der Bundesrat selber unternommen oder gedenkt er zu tun? Wie kompatibel wäre eine Beteiligung an EUMA mit diesen anderen Massnahmen?</li></ol>
- Teilnahme der Schweiz an der EU-Mission in Armenien als Beitrag zur Friedenssicherung im Südkaukasus

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