Ergänzung des EnG
- ShortId
-
23.7027
- Id
-
20237027
- Updated
-
11.09.2023 15:05
- Language
-
de
- Title
-
Ergänzung des EnG
- AdditionalIndexing
-
66;2846
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>In Beantwortung meiner Motion 22.4491 bezüglich neuer Windräder betont der Bundesrat, dass in der Schweiz - im Gegensatz zum Ausland - die betroffene Bevölkerung mittels Zonenplanänderung und Baubewilligung mitbestimmen kann. Die Ergänzung des EnG verunmöglicht nun dieses Mitspracherecht da Nutzungspläne als Baubewilligungen gelten.</p><p>Würde das heissen, dass der Bundesrat gegen dieses dringliche Gesetz ist?</p>
- Ergänzung des EnG
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>In Beantwortung meiner Motion 22.4491 bezüglich neuer Windräder betont der Bundesrat, dass in der Schweiz - im Gegensatz zum Ausland - die betroffene Bevölkerung mittels Zonenplanänderung und Baubewilligung mitbestimmen kann. Die Ergänzung des EnG verunmöglicht nun dieses Mitspracherecht da Nutzungspläne als Baubewilligungen gelten.</p><p>Würde das heissen, dass der Bundesrat gegen dieses dringliche Gesetz ist?</p>
- Ergänzung des EnG
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