Migrationsströme an der Südgrenze: Muss das Tessin die Kosten allein tragen? Wann werden die Beiträge, die aufgrund der kürzlich erfolgten Revision des Ausländergesetzes gewährleistet sind, ausgerichtet (22.044 – Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze)?

ShortId
23.7042
Id
20237042
Updated
11.09.2023 15:07
Language
de
Title
Migrationsströme an der Südgrenze: Muss das Tessin die Kosten allein tragen? Wann werden die Beiträge, die aufgrund der kürzlich erfolgten Revision des Ausländergesetzes gewährleistet sind, ausgerichtet (22.044 – Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze)?
AdditionalIndexing
2811;1216;24;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Das Tessin hat den Bund jüngst darum gebeten, ihm die Kosten für die Steuerung der Migrationsströme an der Südgrenze (zumindest teilweise) zurückzuerstatten (2022: 646 539 Franken für 3944 Migrantinnen und Migranten), so wie das bis 2019 üblich war. Inzwischen hat das Parlament die Gesetzesgrundlage zur Unterstützung der Kantone geschaffen (Geschäft 22.044).</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, diese Unterstützung bereits im Jahr 2023 zu gewähren?</p><p>- Muss das Tessin die steigenden Kosten ab Januar 2023 allein tragen?</p>
  • Migrationsströme an der Südgrenze: Muss das Tessin die Kosten allein tragen? Wann werden die Beiträge, die aufgrund der kürzlich erfolgten Revision des Ausländergesetzes gewährleistet sind, ausgerichtet (22.044 – Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze)?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Das Tessin hat den Bund jüngst darum gebeten, ihm die Kosten für die Steuerung der Migrationsströme an der Südgrenze (zumindest teilweise) zurückzuerstatten (2022: 646 539 Franken für 3944 Migrantinnen und Migranten), so wie das bis 2019 üblich war. Inzwischen hat das Parlament die Gesetzesgrundlage zur Unterstützung der Kantone geschaffen (Geschäft 22.044).</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, diese Unterstützung bereits im Jahr 2023 zu gewähren?</p><p>- Muss das Tessin die steigenden Kosten ab Januar 2023 allein tragen?</p>
    • Migrationsströme an der Südgrenze: Muss das Tessin die Kosten allein tragen? Wann werden die Beiträge, die aufgrund der kürzlich erfolgten Revision des Ausländergesetzes gewährleistet sind, ausgerichtet (22.044 – Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze)?

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