Rechtliche Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete durch die neue israelische Regierung

ShortId
23.7046
Id
20237046
Updated
11.09.2023 15:05
Language
de
Title
Rechtliche Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete durch die neue israelische Regierung
AdditionalIndexing
09;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bereits im Koalitionsvertrag hat die neue Regierung Netanjahu Veränderungen in der Art der Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete vereinbart. Im Februar 2023 hat die Regierung nun den Übergang der Kontrolle über das Westjordanland von einer militärischen zu einer zivilen Behörde beschlossen.</p><p>- Wie reagiert der Bundesrat auf diesen Verstoss gegen die IV. Genfer Konvention?</p><p>- Ist er bereit, so bald als möglich ein Treffen der Hohen Vertragsparteien der IV. Genfer Konvention einzuberufen?</p>
  • Rechtliche Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete durch die neue israelische Regierung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bereits im Koalitionsvertrag hat die neue Regierung Netanjahu Veränderungen in der Art der Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete vereinbart. Im Februar 2023 hat die Regierung nun den Übergang der Kontrolle über das Westjordanland von einer militärischen zu einer zivilen Behörde beschlossen.</p><p>- Wie reagiert der Bundesrat auf diesen Verstoss gegen die IV. Genfer Konvention?</p><p>- Ist er bereit, so bald als möglich ein Treffen der Hohen Vertragsparteien der IV. Genfer Konvention einzuberufen?</p>
    • Rechtliche Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete durch die neue israelische Regierung

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