Stand der Verhandlungen mit Thailand über ein Freihandelsabkommen im Lichte undemokratischer Vorkommnisse

ShortId
24.3633
Id
20243633
Updated
27.09.2024 14:46
Language
de
Title
Stand der Verhandlungen mit Thailand über ein Freihandelsabkommen im Lichte undemokratischer Vorkommnisse
AdditionalIndexing
15;08;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Die Arbeiten an der ex-ante Nachhaltigkeitsstudie zum geplanten Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA Staaten und Thailand befinden sich in der finalen Phase. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Studie veröffentlicht. Die Studie kombiniert quantitative und qualitative Analysemethoden. Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass der Abschluss eines FHA positive Auswirkungen auf die wichtigsten wirtschaftlichen Variablen in allen Vertragsparteien haben würde. Sie zeigt auch auf, in welchen Wirtschaftssektoren in Thailand Herausforderungen in Bezug auf die Nachhaltigkeit bestehen und fordert die Vertragsparteien auf, darauf zu achten, dass ein FHA diese Probleme nicht verschärft. Die Studie empfiehlt zu diesem Zweck insbesondere den Abschluss eines umfassenden Kapitels zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Die interessierten Kreise in der Schweiz werden über die Ergebnisse der Studie informiert werden.</p><p>2. Die EFTA-Staaten folgen in den Verhandlungen zu einem FHA mit Thailand dem Ansatz, welcher in der Antwort auf die <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20201083"><span style="color:#0000ff;"><u>Anfrage 20.1083</u></span></a> dargelegt wurde:&nbsp; Die EFTA-Staaten machen einen Beitritt zur UPOV-Konvention oder die Übernahme deren Standards nicht zur Voraussetzung für den Abschluss eines FHA. Sie sind offen dafür, mit Partnerländern bei Bedarf individuelle Alternativlösungen zu finden, welche einen angemessenen Sortenschutz gewährleisten und die Situation der Bäuerinnen und Bauern in den Partnerländern berücksichtigen. Dies gilt auch für die Verhandlungen mit Thailand, in denen die beiden Seiten an einer Lösung arbeiten, welche die spezifische Situation von Thailand berücksichtigt. Die EFTA-Staaten haben diesen flexiblen Verhandlungsansatz auch in ihrer gemeinsamen Antwort auf die vom Interpellanten erwähnten Fragen des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung dargelegt und begründet.</p><p>3. Es kommt in Demokratien im Rahmen von Koalitionsverhandlungen vor, dass die wählerstärkste Partei nicht in die Regierungsverantwortung einbezogen wird.</p><p>Das Verfassungsgericht hat Pita Limjaroenrat im Januar 2024 vom Vorwurf freigesprochen, er habe als Parlamentskandidat illegal Anteile an einem Medienunternehmen gehalten. Ebenfalls im Januar 2024 hat das Verfassungsgericht der Move Forward Party untersagt, sich weiterhin für die Reform des Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung einzusetzen, da dies einem Versuch gleichkomme, das politische System der Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt zu stürzen. Im August 2024 hat das Verfassungsgericht schliesslich entschieden, die Move Forward Party auf Basis des Urteils vom Januar aufzulösen und ein zehnjähriges Politikverbot gegen insgesamt 11 Personen auszusprechen.</p><p>Die Schweiz spricht mit den thailändischen Behörden, Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft regelmässig demokratiepolitische Fragen an und unterstreicht dabei die Bedeutung, welche die Schweiz der Einhaltung demokratischer Grundprinzipien und der Meinungsäusserungsfreiheit beimisst.</p><p>Der Schweizer Botschafter hat sich seit den Wahlen im Mai 2023 auch wiederholt mit Pita Limjaroenrat getroffen und die Öffentlichkeit darüber informiert. Er hat auch öffentlich seine Besorgnis über die Auflösung der Move Forward Partei im August 2024 geäussert. Die Schweizer Botschaft unterstützt zivilgesellschaftliche Organisationen in Thailand, die sich für Demokratie einsetzen. Sie nimmt darüber hinaus in Koordination mit weiteren diplomatischen Vertretungen als Beobachterin an Gerichtsverfahren teil, die Politiker betreffen, welche sich wegen Majestätsbeleidigung vor Gericht verantworten müssen.</p><p>Der Bundesrat prüft die Auswirkungen der politischen Entwicklungen in Thailand auf die FHA-Verhandlungen laufend. Er ist überzeugt, dass die privilegierte Partnerschaft, die ein FHA mit Thailand schaffen würde, der Schweiz auch bei der Anmahnung der Aufrechterhaltung demokratischer Prinzipien in Thailand mehr Gewicht und Gehör verschaffen würde.</p>
  • <p>Nachdem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand im Juni 2022 wiederaufgenommen wurden, haben mittlerweile neun Verhandlungsrunden stattgefunden, zuletzt vom 26.-29. April 2024 in Bangkok. In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Wann sind die Resultate der ex-ante Nachhaltigkeitsstudie zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand zu erwarten? Lassen sich dazu bereits inhaltliche Aussagen machen?</li><li>Welche Klauseln enthält das Freihandelsabkommen bezüglich Anforderungen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Normen)? Wie steht der Bundesrat zur kürzlich erfolgten Rüge des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung an die EFTA-Staaten bezüglich deren Beharren auf UPOV-Bestimmungen?</li><li><p>Wie beurteilt der Bundesrat die Lage der thailändischen Demokratie? Insbesondere stellen sich folgende Fragen:</p><p>3.1) Wie steht der Bundesrat dazu, dass die Fortschrittspartei («Move Forward Party»), obwohl sie bei den Parlamentswahlen im Mai 2023 stärkste Kraft im Unterhaus wurde, mit ihrem Vorsitzenden Pita Limjaroenrat aufgrund der fehlenden Stimmen der von Militär eingesetzten Senatoren nicht den Premierminister stellt? Wurde dieses undemokratische System in den bilateralen Beziehungen zu Thailand angesprochen?</p><p>3.2) Hat sich der Bundesrat in den bilateralen Beziehungen mit Thailand zum politisch motivierten Urteil des Verfassungsgerichts gegen den ehemaligen Premierministerkandidaten Pita Limjaroenrat geäussert? Falls ja, wie? Falls nein, gedenkt er dies nachzuholen?</p><p>3.3) Wie setzt sich der Bundesrat in den bilateralen Beziehungen zu Thailand dafür ein, dass der demokratische Wille der thailändischen Bevölkerung respektiert wird?</p><p>3.4) Haben diese undemokratischen Ereignisse einen Einfluss auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Thailand?</p></li></ol>
  • Stand der Verhandlungen mit Thailand über ein Freihandelsabkommen im Lichte undemokratischer Vorkommnisse
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Die Arbeiten an der ex-ante Nachhaltigkeitsstudie zum geplanten Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA Staaten und Thailand befinden sich in der finalen Phase. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Studie veröffentlicht. Die Studie kombiniert quantitative und qualitative Analysemethoden. Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass der Abschluss eines FHA positive Auswirkungen auf die wichtigsten wirtschaftlichen Variablen in allen Vertragsparteien haben würde. Sie zeigt auch auf, in welchen Wirtschaftssektoren in Thailand Herausforderungen in Bezug auf die Nachhaltigkeit bestehen und fordert die Vertragsparteien auf, darauf zu achten, dass ein FHA diese Probleme nicht verschärft. Die Studie empfiehlt zu diesem Zweck insbesondere den Abschluss eines umfassenden Kapitels zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Die interessierten Kreise in der Schweiz werden über die Ergebnisse der Studie informiert werden.</p><p>2. Die EFTA-Staaten folgen in den Verhandlungen zu einem FHA mit Thailand dem Ansatz, welcher in der Antwort auf die <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20201083"><span style="color:#0000ff;"><u>Anfrage 20.1083</u></span></a> dargelegt wurde:&nbsp; Die EFTA-Staaten machen einen Beitritt zur UPOV-Konvention oder die Übernahme deren Standards nicht zur Voraussetzung für den Abschluss eines FHA. Sie sind offen dafür, mit Partnerländern bei Bedarf individuelle Alternativlösungen zu finden, welche einen angemessenen Sortenschutz gewährleisten und die Situation der Bäuerinnen und Bauern in den Partnerländern berücksichtigen. Dies gilt auch für die Verhandlungen mit Thailand, in denen die beiden Seiten an einer Lösung arbeiten, welche die spezifische Situation von Thailand berücksichtigt. Die EFTA-Staaten haben diesen flexiblen Verhandlungsansatz auch in ihrer gemeinsamen Antwort auf die vom Interpellanten erwähnten Fragen des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung dargelegt und begründet.</p><p>3. Es kommt in Demokratien im Rahmen von Koalitionsverhandlungen vor, dass die wählerstärkste Partei nicht in die Regierungsverantwortung einbezogen wird.</p><p>Das Verfassungsgericht hat Pita Limjaroenrat im Januar 2024 vom Vorwurf freigesprochen, er habe als Parlamentskandidat illegal Anteile an einem Medienunternehmen gehalten. Ebenfalls im Januar 2024 hat das Verfassungsgericht der Move Forward Party untersagt, sich weiterhin für die Reform des Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung einzusetzen, da dies einem Versuch gleichkomme, das politische System der Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt zu stürzen. Im August 2024 hat das Verfassungsgericht schliesslich entschieden, die Move Forward Party auf Basis des Urteils vom Januar aufzulösen und ein zehnjähriges Politikverbot gegen insgesamt 11 Personen auszusprechen.</p><p>Die Schweiz spricht mit den thailändischen Behörden, Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft regelmässig demokratiepolitische Fragen an und unterstreicht dabei die Bedeutung, welche die Schweiz der Einhaltung demokratischer Grundprinzipien und der Meinungsäusserungsfreiheit beimisst.</p><p>Der Schweizer Botschafter hat sich seit den Wahlen im Mai 2023 auch wiederholt mit Pita Limjaroenrat getroffen und die Öffentlichkeit darüber informiert. Er hat auch öffentlich seine Besorgnis über die Auflösung der Move Forward Partei im August 2024 geäussert. Die Schweizer Botschaft unterstützt zivilgesellschaftliche Organisationen in Thailand, die sich für Demokratie einsetzen. Sie nimmt darüber hinaus in Koordination mit weiteren diplomatischen Vertretungen als Beobachterin an Gerichtsverfahren teil, die Politiker betreffen, welche sich wegen Majestätsbeleidigung vor Gericht verantworten müssen.</p><p>Der Bundesrat prüft die Auswirkungen der politischen Entwicklungen in Thailand auf die FHA-Verhandlungen laufend. Er ist überzeugt, dass die privilegierte Partnerschaft, die ein FHA mit Thailand schaffen würde, der Schweiz auch bei der Anmahnung der Aufrechterhaltung demokratischer Prinzipien in Thailand mehr Gewicht und Gehör verschaffen würde.</p>
    • <p>Nachdem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand im Juni 2022 wiederaufgenommen wurden, haben mittlerweile neun Verhandlungsrunden stattgefunden, zuletzt vom 26.-29. April 2024 in Bangkok. In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Wann sind die Resultate der ex-ante Nachhaltigkeitsstudie zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand zu erwarten? Lassen sich dazu bereits inhaltliche Aussagen machen?</li><li>Welche Klauseln enthält das Freihandelsabkommen bezüglich Anforderungen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Normen)? Wie steht der Bundesrat zur kürzlich erfolgten Rüge des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung an die EFTA-Staaten bezüglich deren Beharren auf UPOV-Bestimmungen?</li><li><p>Wie beurteilt der Bundesrat die Lage der thailändischen Demokratie? Insbesondere stellen sich folgende Fragen:</p><p>3.1) Wie steht der Bundesrat dazu, dass die Fortschrittspartei («Move Forward Party»), obwohl sie bei den Parlamentswahlen im Mai 2023 stärkste Kraft im Unterhaus wurde, mit ihrem Vorsitzenden Pita Limjaroenrat aufgrund der fehlenden Stimmen der von Militär eingesetzten Senatoren nicht den Premierminister stellt? Wurde dieses undemokratische System in den bilateralen Beziehungen zu Thailand angesprochen?</p><p>3.2) Hat sich der Bundesrat in den bilateralen Beziehungen mit Thailand zum politisch motivierten Urteil des Verfassungsgerichts gegen den ehemaligen Premierministerkandidaten Pita Limjaroenrat geäussert? Falls ja, wie? Falls nein, gedenkt er dies nachzuholen?</p><p>3.3) Wie setzt sich der Bundesrat in den bilateralen Beziehungen zu Thailand dafür ein, dass der demokratische Wille der thailändischen Bevölkerung respektiert wird?</p><p>3.4) Haben diese undemokratischen Ereignisse einen Einfluss auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Thailand?</p></li></ol>
    • Stand der Verhandlungen mit Thailand über ein Freihandelsabkommen im Lichte undemokratischer Vorkommnisse

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