Müsste die Schweiz nicht eine Strategie "Verteidigung und Klimawandel" haben, so wie alle EU-Staaten?

ShortId
24.3695
Id
20243695
Updated
27.09.2024 14:58
Language
de
Title
Müsste die Schweiz nicht eine Strategie "Verteidigung und Klimawandel" haben, so wie alle EU-Staaten?
AdditionalIndexing
10;2811;52;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><ol type="1" style="margin:0pt; padding-left:0pt"><li style="margin-left:15.5pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; padding-left:2.5pt; font-family:Arial; font-size:11pt"><span>Der Bundesrat hat Kenntnis von den nationalen Strategien einiger EU-Staaten. Nicht alle EU-Staaten verfügen über eine spezifisch dem Klimawandel und der Sicherheit gewidmete Strategie.</span></li><li style="margin-left:15.5pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; padding-left:2.5pt; font-family:Arial; font-size:11pt"><span>Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Wechselwirkung zwischen Klimawandel und Sicherheit. Die Auswirkungen von durch den Klimawandel mitverursachten Katastrophen, Notlagen und langfristigen Umweltveränderungen auf die Sicherheit erachtet der Bundesrat in seinem Sicherheitspolitischen Bericht vom 24. November 2021 (BBI 2021 2895) für eine globale Herausforderung und ein steigendes Risiko. Der Bundesrat beabsichtigt, bis Ende 2025 eine Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz zu verabschieden. Er verfolgt dabei einen umfassen Ansatz der Sicherheit und wird darin auch auf Auswirkungen des Klimawandels eingehen, die sicherheitspolitisch relevant sind. Eine separate Strategie «Verteidigung und Klimawandel» wird deshalb derzeit nicht angestrebt. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an den Diskussionen in den diversen internationalen Foren. Klimasicherheit ist beispielsweise eine der vier vom Bundesrat beschlossenen Prioritäten im Rahmen des Einsitzes der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat 2023-24. Zudem hat die Schweiz 2023 ein Partnerschaftsprogramm mit der Nato abgeschlossen, worin auch Zielsetzungen zum Bereich «Klimawandel und Sicherheit» verankert sind.</span></li></ol></div>
  • <p>Der Klimawandel hat erhebliche Auswirkungen auf die globale Sicherheit und Stabilität. Die Umweltveränderungen befeuern Ressourcenkonflikte und führen zu verstärkter Migration und zu Flüchtlingskrisen. Zudem führt die Häufung von Naturkatastrophen zu einer erhöhten Nachfrage von Katastrophenhilfe und militärischen Einsätzen in betroffenen Gebieten.&nbsp;</p><p>EU-Staaten mussten deshalb bis Ende 2023 nationale Strategien zur Vorbereitung der Streitkräfte auf den Klimawandel erstellen und auch die NATO integriert auf Grundlage des „Climate Change and Security Action Plan“ von 2021 sowie des Strategischen Konzepts von 2022 die Auswirkungen des Klimawandels in weite Teile ihres Aufgabenspektrums und treibt die Anpassung der Allianz intensiv voran. Auch die Vereinten Nationen (UNO) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) räumen der Frage, wie sich der Klimawandel auf Frieden, Sicherheit und Stabilität auswirkt, einen immer größeren Stellenwert ein.</p><p>Auch die Schweizer Verteidigungspolitik muss dieser engen Verknüpfung zwischen Klimaänderung und Sicherheit Rechnung tragen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Hat der Bundesrat Kenntnis von den nationalen Strategien der EU-Staaten?</p><p>2. Wird die Schweiz eine eigene Strategie "Verteidigung und Klimawandel" erstellen, die die bestehenden Anstrengungen und künftigen Herausforderungen zusammenstellt? Falls ja, bis wann wird diese Strategie vorliegen?</p>
  • Müsste die Schweiz nicht eine Strategie "Verteidigung und Klimawandel" haben, so wie alle EU-Staaten?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
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    • <p>Der Klimawandel hat erhebliche Auswirkungen auf die globale Sicherheit und Stabilität. Die Umweltveränderungen befeuern Ressourcenkonflikte und führen zu verstärkter Migration und zu Flüchtlingskrisen. Zudem führt die Häufung von Naturkatastrophen zu einer erhöhten Nachfrage von Katastrophenhilfe und militärischen Einsätzen in betroffenen Gebieten.&nbsp;</p><p>EU-Staaten mussten deshalb bis Ende 2023 nationale Strategien zur Vorbereitung der Streitkräfte auf den Klimawandel erstellen und auch die NATO integriert auf Grundlage des „Climate Change and Security Action Plan“ von 2021 sowie des Strategischen Konzepts von 2022 die Auswirkungen des Klimawandels in weite Teile ihres Aufgabenspektrums und treibt die Anpassung der Allianz intensiv voran. Auch die Vereinten Nationen (UNO) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) räumen der Frage, wie sich der Klimawandel auf Frieden, Sicherheit und Stabilität auswirkt, einen immer größeren Stellenwert ein.</p><p>Auch die Schweizer Verteidigungspolitik muss dieser engen Verknüpfung zwischen Klimaänderung und Sicherheit Rechnung tragen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Hat der Bundesrat Kenntnis von den nationalen Strategien der EU-Staaten?</p><p>2. Wird die Schweiz eine eigene Strategie "Verteidigung und Klimawandel" erstellen, die die bestehenden Anstrengungen und künftigen Herausforderungen zusammenstellt? Falls ja, bis wann wird diese Strategie vorliegen?</p>
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