Die Schuldenbremse muss zwingend eingehalten werden. Mechanismen zur Herleitung des Bundesbeitrags an die AHV

ShortId
24.3715
Id
20243715
Updated
16.09.2024 19:27
Language
de
Title
Die Schuldenbremse muss zwingend eingehalten werden. Mechanismen zur Herleitung des Bundesbeitrags an die AHV
AdditionalIndexing
24;2836
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Laut Artikel 103 des AHV-Gesetzes muss der Bund für 20,2 Prozent der AHV-Ausgaben aufkommen. Die Menschen werden immer älter und die geburtenstarken Jahrgänge erreichen das Rentenalter. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird sich der Bundesbeitrag an die AHV in Zukunft erhöhen. Die Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen zeigen, dass er bereits in den letzten Jahren gestiegen ist und auch in den nächsten Jahren deutlich höher ausfallen wird. Handelt es sich im Jahr 2024 um 10,2 Milliarden Franken, kommen in den nächsten Jahren mehrere Milliarden hinzu.</p><p>&nbsp;</p><p>Während der Bundesbeitrag an die IV an die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen gekoppelt ist, ist der Bundesbeitrag an die AHV direkt mit deren Ausgabenwachstum verknüpft. Dies führt dazu, dass die Ausgaben des Bundes für die AHV drastisch schneller wachsen als seine Einnahmen. Überproportionales Wachstum bei stark gebundenen Ausgaben ist gefährlich für einen nachhaltigen Bundeshaushalt. Das Erfolgsmodell Schweiz basiert zu einem Grossteil auf der Schuldenbremse, die verfassungsrechtlich verankert ist und zwingend eingehalten werden muss.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Mit einem Systemwechsel - beispielsweise einer Kopplung des Bundesbeitrags an die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen, an das BIP oder andere Kennzahlen - könnte dem Problem begegnet werden. Angesichts der schwierigen Finanzlage des Bundes ist eine diesbezügliche Auslegeordnung jetzt zwingend notwendig.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, mögliche Mechanismen aufzuzeigen, mit denen der Bundesbeitrag an die AHV anders als bisher hergeleitet werden könnte. Gleichzeitig legt er die Folgen eines allfälligen Systemwechsels dar.</p>
  • Die Schuldenbremse muss zwingend eingehalten werden. Mechanismen zur Herleitung des Bundesbeitrags an die AHV
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Laut Artikel 103 des AHV-Gesetzes muss der Bund für 20,2 Prozent der AHV-Ausgaben aufkommen. Die Menschen werden immer älter und die geburtenstarken Jahrgänge erreichen das Rentenalter. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird sich der Bundesbeitrag an die AHV in Zukunft erhöhen. Die Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen zeigen, dass er bereits in den letzten Jahren gestiegen ist und auch in den nächsten Jahren deutlich höher ausfallen wird. Handelt es sich im Jahr 2024 um 10,2 Milliarden Franken, kommen in den nächsten Jahren mehrere Milliarden hinzu.</p><p>&nbsp;</p><p>Während der Bundesbeitrag an die IV an die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen gekoppelt ist, ist der Bundesbeitrag an die AHV direkt mit deren Ausgabenwachstum verknüpft. Dies führt dazu, dass die Ausgaben des Bundes für die AHV drastisch schneller wachsen als seine Einnahmen. Überproportionales Wachstum bei stark gebundenen Ausgaben ist gefährlich für einen nachhaltigen Bundeshaushalt. Das Erfolgsmodell Schweiz basiert zu einem Grossteil auf der Schuldenbremse, die verfassungsrechtlich verankert ist und zwingend eingehalten werden muss.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Mit einem Systemwechsel - beispielsweise einer Kopplung des Bundesbeitrags an die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen, an das BIP oder andere Kennzahlen - könnte dem Problem begegnet werden. Angesichts der schwierigen Finanzlage des Bundes ist eine diesbezügliche Auslegeordnung jetzt zwingend notwendig.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, mögliche Mechanismen aufzuzeigen, mit denen der Bundesbeitrag an die AHV anders als bisher hergeleitet werden könnte. Gleichzeitig legt er die Folgen eines allfälligen Systemwechsels dar.</p>
    • Die Schuldenbremse muss zwingend eingehalten werden. Mechanismen zur Herleitung des Bundesbeitrags an die AHV

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