Pestizidrisiken für Biotope von nationaler Bedeutung. Monitoring der Wirkung der Revision der Direktzahlungsverordnung

ShortId

24.3767

Id

20243767

Updated

22.08.2024 07:06

Language

Title

Pestizidrisiken für Biotope von nationaler Bedeutung. Monitoring der Wirkung der Revision der Direktzahlungsverordnung

AdditionalIndexing

55;24;52

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div>1. Die Resultate der erwähnten Pilotstudie zeigen, dass in stehenden Gewässern in Biotopen von nationaler Bedeutung die Konzentrationen von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden die ökotoxikologischen Grenzwerte der Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201; Anh. 2 Ziff. 11 Abs. 3) teilweise überschreiten. Pflanzenschutzmittel und Biozide können auf verschiedenen Wegen in Gewässer gelangen, zum Beispiel über den Regen. Im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates wurden bis 2023 Massnahmen zur Reduzierung der Emissionen von Pflanzenschutzmitteln aus den behandelten Flächen eingeführt, die auch die Einträge in Oberflächengewässer und Biotope in landwirtschaftlichen Gegenden reduzieren. Aus der Pilotstudie wurden vor allem methodische Erkenntnisse gewonnen. Die kleine Anzahl der untersuchten Gewässer lässt keine allgemeine Aussage über die Belastung von stehenden Gewässern in Biotopen zu. 2. Die Ergebnisse der Nationalen Beobachtung Oberflächengewässer (NAWA) zeigen, dass in vielen kleinen und mittelgrossen Fliessgewässern in intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten ökotoxikologische Grenzwerte der GSchV für Pestizide überschritten werden. Die Höhe der maximalen Überschreitungen liegt für die meisten Wirkstoffe in der gleichen Grössenordnung wie sie in der Pilotstudie zu den Biotopen festgestellt wurde.  3. bis 5. Grenzwertüberschreitungen können auch durch Einträge verursacht werden, welche die Zulassung nicht regelt, und sie können auch bei vorschriftsmässiger Anwendung nicht ausgeschlossen werden. Die heute vorliegenden Daten erlauben keinen Vergleich zwischen zugelassener und tatsächlicher Anwendung. Deshalb wurde mit der parlamentarischen Initiative (19.475) «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates die Grundlage geschaffen, um die nötigen Daten über die Anwendung zu erheben (Digiflux). Bekannt sind Einträge von Plätzen, auf denen Pflanzenschutzmittel-Spritzgeräte befüllt und gewaschen werden. Die Kantone sind verpflichtet, alle Befüll- und Waschplätze bis am 31. Dezember 2026 zu kontrollieren und Mängel bis spätestens Ende 2028 zu beheben.  6. Pyrethroide sind für Wasserlebewesen besonders giftig. Die Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) verbietet seit 2023 die Anwendung von fünf Pyrethroiden als Pflanzenschutzmittel im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises (mit Ausnahmen). Seit dem 1. Februar 2023 schreibt ausserdem Artikel 9 Absatz 3 Gewässerschutzgesetz (SR 814.20) das Vorgehen vor, wenn wiederholt und verbreitet Überschreitungen von ökotoxikologischen Grenzwerten gemäss Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 GSchV in Oberflächengewässern festgestellt werden. Die GSchV enthält solche Grenzwerte für 19 Pestizidwirkstoffe, davon ein Pyrethroid (Cypermethrin). 7. Eine Fortsetzung der Pilotstudie ist nicht vorgesehen. Das Monitoringprogramm ALL-EMA (Arten und Lebensräume Landwirtschaft – Espèces et Milieux Agricoles) misst die Entwicklung des Zustands der Biodiversität in der Agrarlandschaft. Mithilfe der Daten ist es möglich, eine Verbindung zwischen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und dem Zustand der Biodiversität herzustellen. Die dritte Erhebung beginnt 2025 und wird zeigen, ob die ab 2023 ergriffenen Massnahmen einen Einfluss auf den Zustand der Biodiversität haben.Die Pestizid-Untersuchungen in Fliessgewässern werden in NAWA weitergeführt. Damit können die Risiken für Gewässerorganismen beurteilt werden. Der im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 entwickelte Indikator ermöglicht es auch, die Entwicklung des Risikos auf der Grundlage der Verkaufsdaten von Pflanzenschutzmitteln zu berechnen.</div>
Der Bundesrat antwortet auf meine Frage 23.7944, dass wichtige Massnahmen des Aktionsplans Pestizidreduktion zum Zeitpunkt der Durchführung einer Studie des Oekotoxzentrums noch nicht wirksam umgesetzt waren. Das Oekotoxzentrum hatte das Vorkommen von PSM in Biotopen von nationaler Bedeutung untersucht und herausgefunden, dass in der Hälfte dieser Biotope «die Grenzwerte der Gewässerschutzverordnung bis zu 25-fach überschritten» wurden. Am häufigsten sei der Grenzwert des Insektizides Cypermethrin überschritten worden, ein hochgiftiger Wirkstoff aus der Gruppe der Pyrethroide, der etwa im Kartoffel-, Rüben-, Raps-, Gemüse- oder Obstanbau eingesetzt wird. Die chronischen Qualitätskriterien gemäss GSchV wurden vom Herbizid Nicosulfuron um das 8-fache und von Chlorpyrifos, das seit 2020 verboten ist, um das 2-fache überschritten. «Ebenfalls überschritten wurden die vom Oekotoxzentrum vorgeschlagenen chronischen Qualitätskriterien für die Pyrethroide Deltamethrin (1180-fach), lambda-Cyhalothrin (18-fach) und für das Biozid Permethrin (5-fach). Weitere weniger gut abgesicherte ad-hoc Qualitätskriterien wurden von Cyfluthrin (60-fach), von Tefluthrin (39-fach) und von Bifenthrin (5-fach) überschritten». Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<ol><li>Welche grundsätzlichen Schlüsse zieht er aus diesen Ergebnissen?</li><li>Da Schutzgebiete von nationaler Bedeutung zum Teil weit weg sind von Gebieten, in denen Pestizide angewendet werden oder von solchen Gebieten oft durch Pufferstreifen geschützt sind: Welche Grenzwertüberschreitungen vermutet er in Gebieten, in denen diese Pestizide tatsächlich angewendet werden?</li><li>Ist er der Ansicht, dass solche Grenzwertüberschreitungen erwartet werden müssen bei einem wirksamen Zulassungssystem? Wenn ja, warum?</li><li>Ist er der Ansicht, dass solche Grenzwertüberschreitungen erwartet werden müssen bei vorschriftsgemässer Anwendung von Pestiziden? Wenn ja, warum?</li><li>Wenn nein, welche Massnahmen leitet er auf Ebene Zulassung und Anwendung ein und bis wann?</li><li>Was tut er bei der besonders toxischen Gruppe der Pyrethroide, deren Anwendung offensichtlich besonders problematisch ist? </li><li>Wann wird die nächste Studie durchgeführt, um zu prüfen, ob die mit der Revision der Direktzahlungsverordnung am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Massnahmen eine risikomindernde Wirkung zeigen?</li></ol>
Pestizidrisiken für Biotope von nationaler Bedeutung. Monitoring der Wirkung der Revision der Direktzahlungsverordnung

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- <div>1. Die Resultate der erwähnten Pilotstudie zeigen, dass in stehenden Gewässern in Biotopen von nationaler Bedeutung die Konzentrationen von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden die ökotoxikologischen Grenzwerte der Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201; Anh. 2 Ziff. 11 Abs. 3) teilweise überschreiten. Pflanzenschutzmittel und Biozide können auf verschiedenen Wegen in Gewässer gelangen, zum Beispiel über den Regen. Im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates wurden bis 2023 Massnahmen zur Reduzierung der Emissionen von Pflanzenschutzmitteln aus den behandelten Flächen eingeführt, die auch die Einträge in Oberflächengewässer und Biotope in landwirtschaftlichen Gegenden reduzieren. Aus der Pilotstudie wurden vor allem methodische Erkenntnisse gewonnen. Die kleine Anzahl der untersuchten Gewässer lässt keine allgemeine Aussage über die Belastung von stehenden Gewässern in Biotopen zu. 2. Die Ergebnisse der Nationalen Beobachtung Oberflächengewässer (NAWA) zeigen, dass in vielen kleinen und mittelgrossen Fliessgewässern in intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten ökotoxikologische Grenzwerte der GSchV für Pestizide überschritten werden. Die Höhe der maximalen Überschreitungen liegt für die meisten Wirkstoffe in der gleichen Grössenordnung wie sie in der Pilotstudie zu den Biotopen festgestellt wurde.  3. bis 5. Grenzwertüberschreitungen können auch durch Einträge verursacht werden, welche die Zulassung nicht regelt, und sie können auch bei vorschriftsmässiger Anwendung nicht ausgeschlossen werden. Die heute vorliegenden Daten erlauben keinen Vergleich zwischen zugelassener und tatsächlicher Anwendung. Deshalb wurde mit der parlamentarischen Initiative (19.475) «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates die Grundlage geschaffen, um die nötigen Daten über die Anwendung zu erheben (Digiflux). Bekannt sind Einträge von Plätzen, auf denen Pflanzenschutzmittel-Spritzgeräte befüllt und gewaschen werden. Die Kantone sind verpflichtet, alle Befüll- und Waschplätze bis am 31. Dezember 2026 zu kontrollieren und Mängel bis spätestens Ende 2028 zu beheben.  6. Pyrethroide sind für Wasserlebewesen besonders giftig. Die Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) verbietet seit 2023 die Anwendung von fünf Pyrethroiden als Pflanzenschutzmittel im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises (mit Ausnahmen). Seit dem 1. Februar 2023 schreibt ausserdem Artikel 9 Absatz 3 Gewässerschutzgesetz (SR 814.20) das Vorgehen vor, wenn wiederholt und verbreitet Überschreitungen von ökotoxikologischen Grenzwerten gemäss Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 GSchV in Oberflächengewässern festgestellt werden. Die GSchV enthält solche Grenzwerte für 19 Pestizidwirkstoffe, davon ein Pyrethroid (Cypermethrin). 7. Eine Fortsetzung der Pilotstudie ist nicht vorgesehen. Das Monitoringprogramm ALL-EMA (Arten und Lebensräume Landwirtschaft – Espèces et Milieux Agricoles) misst die Entwicklung des Zustands der Biodiversität in der Agrarlandschaft. Mithilfe der Daten ist es möglich, eine Verbindung zwischen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und dem Zustand der Biodiversität herzustellen. Die dritte Erhebung beginnt 2025 und wird zeigen, ob die ab 2023 ergriffenen Massnahmen einen Einfluss auf den Zustand der Biodiversität haben.Die Pestizid-Untersuchungen in Fliessgewässern werden in NAWA weitergeführt. Damit können die Risiken für Gewässerorganismen beurteilt werden. Der im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 entwickelte Indikator ermöglicht es auch, die Entwicklung des Risikos auf der Grundlage der Verkaufsdaten von Pflanzenschutzmitteln zu berechnen.</div>
- Der Bundesrat antwortet auf meine Frage 23.7944, dass wichtige Massnahmen des Aktionsplans Pestizidreduktion zum Zeitpunkt der Durchführung einer Studie des Oekotoxzentrums noch nicht wirksam umgesetzt waren. Das Oekotoxzentrum hatte das Vorkommen von PSM in Biotopen von nationaler Bedeutung untersucht und herausgefunden, dass in der Hälfte dieser Biotope «die Grenzwerte der Gewässerschutzverordnung bis zu 25-fach überschritten» wurden. Am häufigsten sei der Grenzwert des Insektizides Cypermethrin überschritten worden, ein hochgiftiger Wirkstoff aus der Gruppe der Pyrethroide, der etwa im Kartoffel-, Rüben-, Raps-, Gemüse- oder Obstanbau eingesetzt wird. Die chronischen Qualitätskriterien gemäss GSchV wurden vom Herbizid Nicosulfuron um das 8-fache und von Chlorpyrifos, das seit 2020 verboten ist, um das 2-fache überschritten. «Ebenfalls überschritten wurden die vom Oekotoxzentrum vorgeschlagenen chronischen Qualitätskriterien für die Pyrethroide Deltamethrin (1180-fach), lambda-Cyhalothrin (18-fach) und für das Biozid Permethrin (5-fach). Weitere weniger gut abgesicherte ad-hoc Qualitätskriterien wurden von Cyfluthrin (60-fach), von Tefluthrin (39-fach) und von Bifenthrin (5-fach) überschritten». Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<ol><li>Welche grundsätzlichen Schlüsse zieht er aus diesen Ergebnissen?</li><li>Da Schutzgebiete von nationaler Bedeutung zum Teil weit weg sind von Gebieten, in denen Pestizide angewendet werden oder von solchen Gebieten oft durch Pufferstreifen geschützt sind: Welche Grenzwertüberschreitungen vermutet er in Gebieten, in denen diese Pestizide tatsächlich angewendet werden?</li><li>Ist er der Ansicht, dass solche Grenzwertüberschreitungen erwartet werden müssen bei einem wirksamen Zulassungssystem? Wenn ja, warum?</li><li>Ist er der Ansicht, dass solche Grenzwertüberschreitungen erwartet werden müssen bei vorschriftsgemässer Anwendung von Pestiziden? Wenn ja, warum?</li><li>Wenn nein, welche Massnahmen leitet er auf Ebene Zulassung und Anwendung ein und bis wann?</li><li>Was tut er bei der besonders toxischen Gruppe der Pyrethroide, deren Anwendung offensichtlich besonders problematisch ist? </li><li>Wann wird die nächste Studie durchgeführt, um zu prüfen, ob die mit der Revision der Direktzahlungsverordnung am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Massnahmen eine risikomindernde Wirkung zeigen?</li></ol>
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