Wie kann Spoofing in der Schweiz wirksamer bekämpft werden?

ShortId
24.3790
Id
20243790
Updated
27.09.2024 15:09
Language
de
Title
Wie kann Spoofing in der Schweiz wirksamer bekämpft werden?
AdditionalIndexing
09;34;1216;10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">1. Der durch gefälschte Anrufernummern (Telefonspoofing) jährlich verursachte Schaden ist wegen der pro Fall extrem unterschiedlichen Schadenssummen schwierig zu bestimmen. Zudem ist von einer Dunkelziffer auszugehen, da sich nicht alle Geschädigten an die Polizei wenden. Dem Bundesrat liegen keine Zahlen dazu vor.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2. Wirksame Massnahmen gegen Spoofing hat der Bundesrat bereits ergriffen. Diese bestehen in erster Linie in der Verpflichtung der Telekomanbieterinnen, Filter für unerwünschte Anrufe zur Verfügung zu stellen (siehe Frage 4). Der Bundesrat wird bei der geplanten Revision des Fernmeldegesetzes prüfen, ob weitergehende Massnahmen ergriffen werden sollen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zu beachten ist, dass die Schweiz alleine das Spoofing-Problem nicht lösen kann. Die Telefonie wird heutzutage über das Internet abgewickelt und im Internet ist die Identifikation der Telefonnummer des Anrufers (calling line identification, CLI) sehr leicht zu fälschen. Anrufe mit gefälschter Telefonnummer des Anrufers kommen in aller Regel aus dem Ausland. Eine </span><a name="_Hlk170821294"><span style="font-family:Arial">wirksame Identifikation aller internationalen Anrufe wäre </span></a><span style="font-family:Arial">nur auf internationaler Ebene unter Mitwirkung aller Länder möglich. Die Fälschung von Anrufernummern bei Anrufen aus dem Ausland kann die Schweiz darum nicht verhindern. Sie beteiligt sich jedoch an den entsprechenden Arbeiten auf internationaler Ebene (siehe Frage 6). </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">3. Die Öffentlichkeit wird schon heute durch die Medien, die Bundesverwaltung, die Telecombranche, die Konsumentenschutzorganisationen und insbesondere auch die Polizei informiert. Polizei und Banken warnen in konkreten Fällen mögliche Opfer vor finanziellen Gefahren.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">4. Der Bundesrat hat die Kommunikationsdienstleister bereits so weit in die Pflicht genommen, wie es zurzeit sinnvoll ist. Sie müssen Massenanrufe für alle Kundinnen und Kunden filtern und bei Anrufen mit gespoofter Anrufernummer auf Nummern ihrer Kundinnen und Kunden die Übermittlung der Anrufernummer verhindern oder den Anruf ganz unterdrücken. Sie müssen zudem bei den von ihren Kundinnen und Kunden ausgehenden Anrufen deren Berechtigung zur Nutzung der Anrufernummer überprüfen. Diese und weitere technische Pflichten sind in Artikel 26</span><span style="font-family:Arial; font-style:italic">a</span><span style="font-family:Arial"> Absätze 1 bis 6 der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) geregelt. Die für die Bekämpfung von Spoofing entscheidende Massnahme ist die ständige Aktualisierung und Weiterentwicklung der eingesetzten Anruffilter. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">5. Finanzdienstleister sind nicht die Auslöser für die aus Spoofing entstandenen Schäden. Darum wäre eine solche Verpflichtung nicht sinnvoll.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">6. Die Schweiz arbeitet bereits bei den massgeblichen internationalen Gremien Europäische Konferenz der Post- und Telekommunikationsverwaltungen/Komitee für elektronische Kommunikation CEPT/ECC und Internationale Fernmeldeunion ITU mit. Sie wird beispielweise auch am Global Informal Regulatory Antifraud Forum (GIRAF) teilnehmen. Es gibt momentan keine der Schweiz unbekannten, wirksamen Massnahmen gegen Spoofing. </span></p></div>
  • <p>Spoofing verursacht bei immer mehr Menschen in der Schweiz einen hohen finanziellen Schaden, der oftmals auch psychische Folgen hat. Mit gefälschten Identitäten wird den Opfern bspw. per Telefon oder Online eine erfundene Geschichte weisgemacht, um die Opfer zu täuschen. Ziel der Täter sind finanzielle Transaktionen oder die Erlangung von Wertsachen. Dabei gehen die Täter sehr trickreich vor und sind oftmals Teil von internationalen kriminellen Strukturen. Die Dunkelziffer der Opfer dürfte hoch sein, da sich viele gutgläubige Menschen dafür schämen und die Tat der Polizei nicht melden. Es braucht in der Schweiz wirksamere Massnahmen, um die Schweizer Bevölkerung besser zu schützen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Deshalb wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie gross ist der durch Spoofing jährlich verursachte Schaden in der Schweiz?&nbsp;</p><p>2. Wie gedenkt der Bundesrat das Spoofing-Problem besser in den Griff zu bekommen? &nbsp;</p><p>3. Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um die Bevölkerung besser über die Gefahren von Spoofing und die Vorgehensweisen der Täter zu informieren, damit weniger Menschen in die Fallen der Täter tappen?</p><p>4. Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, die Kommunikationsdienstleister stärker in die Pflicht zu nehmen, um gefälschte Identitäten bei E-Mails und Telefonanrufen zu bekämpfen?&nbsp;</p><p>5. Sollten Finanzdienstleister künftig Zahlungen rückabwickeln müssen oder allenfalls zu Kompensationszahlungen an die Opfer verpflichtet werden?&nbsp;</p><p>6. Müsste die Schweiz die Zusammenarbeit mit der EU oder innerhalb der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in diesem Bereich nicht dringend verstärken?</p>
  • Wie kann Spoofing in der Schweiz wirksamer bekämpft werden?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">1. Der durch gefälschte Anrufernummern (Telefonspoofing) jährlich verursachte Schaden ist wegen der pro Fall extrem unterschiedlichen Schadenssummen schwierig zu bestimmen. Zudem ist von einer Dunkelziffer auszugehen, da sich nicht alle Geschädigten an die Polizei wenden. Dem Bundesrat liegen keine Zahlen dazu vor.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2. Wirksame Massnahmen gegen Spoofing hat der Bundesrat bereits ergriffen. Diese bestehen in erster Linie in der Verpflichtung der Telekomanbieterinnen, Filter für unerwünschte Anrufe zur Verfügung zu stellen (siehe Frage 4). Der Bundesrat wird bei der geplanten Revision des Fernmeldegesetzes prüfen, ob weitergehende Massnahmen ergriffen werden sollen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zu beachten ist, dass die Schweiz alleine das Spoofing-Problem nicht lösen kann. Die Telefonie wird heutzutage über das Internet abgewickelt und im Internet ist die Identifikation der Telefonnummer des Anrufers (calling line identification, CLI) sehr leicht zu fälschen. Anrufe mit gefälschter Telefonnummer des Anrufers kommen in aller Regel aus dem Ausland. Eine </span><a name="_Hlk170821294"><span style="font-family:Arial">wirksame Identifikation aller internationalen Anrufe wäre </span></a><span style="font-family:Arial">nur auf internationaler Ebene unter Mitwirkung aller Länder möglich. Die Fälschung von Anrufernummern bei Anrufen aus dem Ausland kann die Schweiz darum nicht verhindern. Sie beteiligt sich jedoch an den entsprechenden Arbeiten auf internationaler Ebene (siehe Frage 6). </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">3. Die Öffentlichkeit wird schon heute durch die Medien, die Bundesverwaltung, die Telecombranche, die Konsumentenschutzorganisationen und insbesondere auch die Polizei informiert. Polizei und Banken warnen in konkreten Fällen mögliche Opfer vor finanziellen Gefahren.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">4. Der Bundesrat hat die Kommunikationsdienstleister bereits so weit in die Pflicht genommen, wie es zurzeit sinnvoll ist. Sie müssen Massenanrufe für alle Kundinnen und Kunden filtern und bei Anrufen mit gespoofter Anrufernummer auf Nummern ihrer Kundinnen und Kunden die Übermittlung der Anrufernummer verhindern oder den Anruf ganz unterdrücken. Sie müssen zudem bei den von ihren Kundinnen und Kunden ausgehenden Anrufen deren Berechtigung zur Nutzung der Anrufernummer überprüfen. Diese und weitere technische Pflichten sind in Artikel 26</span><span style="font-family:Arial; font-style:italic">a</span><span style="font-family:Arial"> Absätze 1 bis 6 der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) geregelt. Die für die Bekämpfung von Spoofing entscheidende Massnahme ist die ständige Aktualisierung und Weiterentwicklung der eingesetzten Anruffilter. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">5. Finanzdienstleister sind nicht die Auslöser für die aus Spoofing entstandenen Schäden. Darum wäre eine solche Verpflichtung nicht sinnvoll.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">6. Die Schweiz arbeitet bereits bei den massgeblichen internationalen Gremien Europäische Konferenz der Post- und Telekommunikationsverwaltungen/Komitee für elektronische Kommunikation CEPT/ECC und Internationale Fernmeldeunion ITU mit. Sie wird beispielweise auch am Global Informal Regulatory Antifraud Forum (GIRAF) teilnehmen. Es gibt momentan keine der Schweiz unbekannten, wirksamen Massnahmen gegen Spoofing. </span></p></div>
    • <p>Spoofing verursacht bei immer mehr Menschen in der Schweiz einen hohen finanziellen Schaden, der oftmals auch psychische Folgen hat. Mit gefälschten Identitäten wird den Opfern bspw. per Telefon oder Online eine erfundene Geschichte weisgemacht, um die Opfer zu täuschen. Ziel der Täter sind finanzielle Transaktionen oder die Erlangung von Wertsachen. Dabei gehen die Täter sehr trickreich vor und sind oftmals Teil von internationalen kriminellen Strukturen. Die Dunkelziffer der Opfer dürfte hoch sein, da sich viele gutgläubige Menschen dafür schämen und die Tat der Polizei nicht melden. Es braucht in der Schweiz wirksamere Massnahmen, um die Schweizer Bevölkerung besser zu schützen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Deshalb wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie gross ist der durch Spoofing jährlich verursachte Schaden in der Schweiz?&nbsp;</p><p>2. Wie gedenkt der Bundesrat das Spoofing-Problem besser in den Griff zu bekommen? &nbsp;</p><p>3. Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um die Bevölkerung besser über die Gefahren von Spoofing und die Vorgehensweisen der Täter zu informieren, damit weniger Menschen in die Fallen der Täter tappen?</p><p>4. Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, die Kommunikationsdienstleister stärker in die Pflicht zu nehmen, um gefälschte Identitäten bei E-Mails und Telefonanrufen zu bekämpfen?&nbsp;</p><p>5. Sollten Finanzdienstleister künftig Zahlungen rückabwickeln müssen oder allenfalls zu Kompensationszahlungen an die Opfer verpflichtet werden?&nbsp;</p><p>6. Müsste die Schweiz die Zusammenarbeit mit der EU oder innerhalb der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in diesem Bereich nicht dringend verstärken?</p>
    • Wie kann Spoofing in der Schweiz wirksamer bekämpft werden?

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