Was tut der Bundesrat im Rahmen der langfristigen Finanzplanung, um die (zukünftigen) Kosten des Verlustes von Arten und Lebensräumen tragen zu können?

ShortId
24.3798
Id
20243798
Updated
27.09.2024 15:11
Language
de
Title
Was tut der Bundesrat im Rahmen der langfristigen Finanzplanung, um die (zukünftigen) Kosten des Verlustes von Arten und Lebensräumen tragen zu können?
AdditionalIndexing
24;52;2846
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zu 1). Bei der zitierten Studie handelt es sich um ein Arbeitspapier des Forschungs- und Beratungsunternehmens Ecoplan im Auftrag des BAFU aus dem Jahr 2010. Dieses enthält eine Schätzung der Kosten des Nichthandelns im Bereich Biodiversität bis 2050. Dabei wurden die Ergebnisse der internationalen Studie «The Cost of Policy Inaction» (von L. Braat et al. 2008), die im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt worden war, auf die Schweiz übertragen. Die Ergebnisse geben Hinweise auf die Grössenordnung der potenziellen Kosten. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zu 2) und 3). Wie in der Antwort auf die Frage 23.7624 Imboden dargelegt, sind die Wechselwirkungen zwischen Biodiversitätsverlust, Klimawandel und wirtschaftlicher Entwicklung ausserordentlich komplex. Deshalb sind Kostenschätzungen mit Zeithorizont 2050 kaum möglich und wären mit sehr grossen Unsicherheiten verbunden. Für die Schweiz gibt es keine aktuelle Schätzung der Gesamtkosten mit Zeithorizont 2050.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zu 4) und 5). Gemäss Bundesamt für Statistik betragen die direkten Bundesbeiträge für die Biodiversität heute über 600 Millionen CHF pro Jahr. Diese Beiträge sind in den letzten 20 Jahren stetig gestiegen. Das Parlament legt die Mittel für die Biodiversität in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft mit mehrjährigen Finanzbeschlüssen und der jährlichen Verabschiedung des Voranschlags fest. </span></p></div>
  • <p>Die NZZ schreibt in einem Artikel vom 22.5.2024: «Die Abnahme der Biodiversität und ihrer Ökosystemleistungen führt zu Verlusten» und zitiert eine Studie, welche die jährlichen Kosten des Nichthandelns im Jahr 2050 auf 14 bis 16 Milliarden Franken schätzt.&nbsp;&nbsp;</p><p>Am 8.3.2024 kündigte der Bundesrat strukturelle Defizite im Bundeshaushalt von mittelfristig bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr an. Um nicht weitere lineare Kürzungen vornehmen zu müssen und einen schuldenbremsenkonformen Haushalt zu erreichen, beauftragte er einer Expertengruppe, Vorschläge zu unterbreiten, wie die strukturellen Defizite beseitigt werden können. Die hohen Defizite entstehen laut Bundesrat unter anderem, weil die Aufwendungen für AHV und die Armee in den nächsten Jahren deutlich schneller wachsen als die Einnahmen des Bundes.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat kündigte an, im Herbst 2024 einen runden Tisch mit Kantonen, politischen Parteien und Sozialpartnern einzuberufen und ab Winter 2024/25 zu den definierten Massnahmen ordentliche Vernehmlassungen durchzuführen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:&nbsp;</p><ol><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Studie, auf die er in Berichten sowie in Antworten auf Vorstösse bereits mehrfach&nbsp;verwiesen hat.&nbsp;</li><li>Wie beurteilt er die Höhe der prognostizierten volkswirtschaftlichen Kosten von 14-16 Milliarden Franken, um 2050? Falls er zu einer anderen Einschätzung kommt, warum und zu welcher?&nbsp;</li><li>Ausgehend von den Erkenntnissen dieser Studie: Wie hohe Kosten verursacht der Biodiversitätsverlust heute schon?&nbsp;&nbsp;</li><li>Ausgehend davon, dass der Biodiversitätsverlust in der Schweiz laufend steigen und bereits&nbsp;2050 jährliche volkswirtschaftliche Kosten von 14-16 Milliarden Franken verursachen wird, falls nicht mehr gegen den Verlust der Biodiversität unternommen wird: Was tut er im Rahmen seiner mittel- und langfristigen Finanzplanung konkret, damit diese offensichtlich enormen Kosten von den Schweizer SteuerzahlerInnen in Zukunft getragen werden können?&nbsp;&nbsp;</li><li>Wo legt er diese Planung offen?&nbsp;</li></ol>
  • Was tut der Bundesrat im Rahmen der langfristigen Finanzplanung, um die (zukünftigen) Kosten des Verlustes von Arten und Lebensräumen tragen zu können?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zu 1). Bei der zitierten Studie handelt es sich um ein Arbeitspapier des Forschungs- und Beratungsunternehmens Ecoplan im Auftrag des BAFU aus dem Jahr 2010. Dieses enthält eine Schätzung der Kosten des Nichthandelns im Bereich Biodiversität bis 2050. Dabei wurden die Ergebnisse der internationalen Studie «The Cost of Policy Inaction» (von L. Braat et al. 2008), die im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt worden war, auf die Schweiz übertragen. Die Ergebnisse geben Hinweise auf die Grössenordnung der potenziellen Kosten. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zu 2) und 3). Wie in der Antwort auf die Frage 23.7624 Imboden dargelegt, sind die Wechselwirkungen zwischen Biodiversitätsverlust, Klimawandel und wirtschaftlicher Entwicklung ausserordentlich komplex. Deshalb sind Kostenschätzungen mit Zeithorizont 2050 kaum möglich und wären mit sehr grossen Unsicherheiten verbunden. Für die Schweiz gibt es keine aktuelle Schätzung der Gesamtkosten mit Zeithorizont 2050.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zu 4) und 5). Gemäss Bundesamt für Statistik betragen die direkten Bundesbeiträge für die Biodiversität heute über 600 Millionen CHF pro Jahr. Diese Beiträge sind in den letzten 20 Jahren stetig gestiegen. Das Parlament legt die Mittel für die Biodiversität in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft mit mehrjährigen Finanzbeschlüssen und der jährlichen Verabschiedung des Voranschlags fest. </span></p></div>
    • <p>Die NZZ schreibt in einem Artikel vom 22.5.2024: «Die Abnahme der Biodiversität und ihrer Ökosystemleistungen führt zu Verlusten» und zitiert eine Studie, welche die jährlichen Kosten des Nichthandelns im Jahr 2050 auf 14 bis 16 Milliarden Franken schätzt.&nbsp;&nbsp;</p><p>Am 8.3.2024 kündigte der Bundesrat strukturelle Defizite im Bundeshaushalt von mittelfristig bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr an. Um nicht weitere lineare Kürzungen vornehmen zu müssen und einen schuldenbremsenkonformen Haushalt zu erreichen, beauftragte er einer Expertengruppe, Vorschläge zu unterbreiten, wie die strukturellen Defizite beseitigt werden können. Die hohen Defizite entstehen laut Bundesrat unter anderem, weil die Aufwendungen für AHV und die Armee in den nächsten Jahren deutlich schneller wachsen als die Einnahmen des Bundes.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat kündigte an, im Herbst 2024 einen runden Tisch mit Kantonen, politischen Parteien und Sozialpartnern einzuberufen und ab Winter 2024/25 zu den definierten Massnahmen ordentliche Vernehmlassungen durchzuführen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:&nbsp;</p><ol><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Studie, auf die er in Berichten sowie in Antworten auf Vorstösse bereits mehrfach&nbsp;verwiesen hat.&nbsp;</li><li>Wie beurteilt er die Höhe der prognostizierten volkswirtschaftlichen Kosten von 14-16 Milliarden Franken, um 2050? Falls er zu einer anderen Einschätzung kommt, warum und zu welcher?&nbsp;</li><li>Ausgehend von den Erkenntnissen dieser Studie: Wie hohe Kosten verursacht der Biodiversitätsverlust heute schon?&nbsp;&nbsp;</li><li>Ausgehend davon, dass der Biodiversitätsverlust in der Schweiz laufend steigen und bereits&nbsp;2050 jährliche volkswirtschaftliche Kosten von 14-16 Milliarden Franken verursachen wird, falls nicht mehr gegen den Verlust der Biodiversität unternommen wird: Was tut er im Rahmen seiner mittel- und langfristigen Finanzplanung konkret, damit diese offensichtlich enormen Kosten von den Schweizer SteuerzahlerInnen in Zukunft getragen werden können?&nbsp;&nbsp;</li><li>Wo legt er diese Planung offen?&nbsp;</li></ol>
    • Was tut der Bundesrat im Rahmen der langfristigen Finanzplanung, um die (zukünftigen) Kosten des Verlustes von Arten und Lebensräumen tragen zu können?

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