Botschaft 2026 zur Bahninfrastruktur: Ist die Finanzierung der ersten Etappen der Grossprojekte in Gefahr?

ShortId
24.3852
Id
20243852
Updated
30.09.2024 16:00
Language
de
Title
Botschaft 2026 zur Bahninfrastruktur: Ist die Finanzierung der ersten Etappen der Grossprojekte in Gefahr?
AdditionalIndexing
48;24
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Bund prüft in Zusammenhang mit der Botschaft 2026 zum Bahnausbau verschiedene Projekte, zum Beispiel den Ausbau des Bahnknotens Basel mit dem Herzstück. Wie Bundesrat Albert Rösti und der BAV-Direktor beim Bahnkongress im Mai 2024 erklärt haben, steht der Nutzen dieses Projekts für den Verkehr ausser Frage, genauso wie die Notwendigkeit zur Etappierung auf Grundlage der benötigten Finanzen und der Mittel des Bahninfrastrukturfonds (BIF).</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bund warnt jedoch, dass aufgrund der ergänzenden Massnahmen in Zusammenhang mit der Umsetzung des Angebotskonzepts 2035 und des Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur STEP AS 2035 bereits die Finanzierung der ersten Projektetappen gefährdet sind. Zudem besteht Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung der darauffolgenden Etappen sowie auf den Zeitrahmen der Finanzierung. Die Areale haben somit keine Planungssicherheit mehr. Diese ist jedoch für die laufende Weiterentwicklung der Bahnhofsumgebungen unerlässlich, zum Beispiel für die Arealentwicklung. Kurzum, diese Situation verhindert die vom Bund angestrebte Koordination zwischen der Verkehrs- und der Siedlungsentwicklung.</p><p>&nbsp;</p><p>Deshalb bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie wird der steigende Finanzierungsbedarf beim Bahnausbau zukünftig abgedeckt, wenn die dafür vorgesehenen Finanzmittel für Korrekturmassnahmen in Zusammenhang mit Konsolidierungen und Planungsfehlern (Wankkompensation) beansprucht werden?</li><li>Teilt der Bundesrat die Meinung, dass das bisherige Finanzierungsmodell keine ausreichende Planungssicherheit für Grossprojekte bietet, weder für den Bund noch für die Areale?</li><li>Welche Verbesserungen schlägt der Bundesrat vor?</li><li>Wo sieht der Bundesrat Handlungsspielraum für Lösungen?&nbsp;<ol style="list-style-type:lower-latin;"><li>Trennung der Entscheidungen über Projekte von denen über die Finanzierung</li><li>Eine verbindliche Finanzierungszusage für mehrere Ausbauetappen</li><li>Möglichkeit zur Vorfinanzierung durch Dritte (vorzeitige Bereitstellung der benötigten Liquidität) bei Projektentscheiden</li><li>Andere Formen der Vorfinanzierung, Teilfinanzierung oder Kofinanzierung?</li></ol></li><li>Was hält der Bundesrat von einer (möglicherweise temporären) Alimentierung des BIF mit zusätzlichen Mitteln?</li></ol><p>&nbsp;</p>
  • Botschaft 2026 zur Bahninfrastruktur: Ist die Finanzierung der ersten Etappen der Grossprojekte in Gefahr?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bund prüft in Zusammenhang mit der Botschaft 2026 zum Bahnausbau verschiedene Projekte, zum Beispiel den Ausbau des Bahnknotens Basel mit dem Herzstück. Wie Bundesrat Albert Rösti und der BAV-Direktor beim Bahnkongress im Mai 2024 erklärt haben, steht der Nutzen dieses Projekts für den Verkehr ausser Frage, genauso wie die Notwendigkeit zur Etappierung auf Grundlage der benötigten Finanzen und der Mittel des Bahninfrastrukturfonds (BIF).</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bund warnt jedoch, dass aufgrund der ergänzenden Massnahmen in Zusammenhang mit der Umsetzung des Angebotskonzepts 2035 und des Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur STEP AS 2035 bereits die Finanzierung der ersten Projektetappen gefährdet sind. Zudem besteht Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung der darauffolgenden Etappen sowie auf den Zeitrahmen der Finanzierung. Die Areale haben somit keine Planungssicherheit mehr. Diese ist jedoch für die laufende Weiterentwicklung der Bahnhofsumgebungen unerlässlich, zum Beispiel für die Arealentwicklung. Kurzum, diese Situation verhindert die vom Bund angestrebte Koordination zwischen der Verkehrs- und der Siedlungsentwicklung.</p><p>&nbsp;</p><p>Deshalb bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie wird der steigende Finanzierungsbedarf beim Bahnausbau zukünftig abgedeckt, wenn die dafür vorgesehenen Finanzmittel für Korrekturmassnahmen in Zusammenhang mit Konsolidierungen und Planungsfehlern (Wankkompensation) beansprucht werden?</li><li>Teilt der Bundesrat die Meinung, dass das bisherige Finanzierungsmodell keine ausreichende Planungssicherheit für Grossprojekte bietet, weder für den Bund noch für die Areale?</li><li>Welche Verbesserungen schlägt der Bundesrat vor?</li><li>Wo sieht der Bundesrat Handlungsspielraum für Lösungen?&nbsp;<ol style="list-style-type:lower-latin;"><li>Trennung der Entscheidungen über Projekte von denen über die Finanzierung</li><li>Eine verbindliche Finanzierungszusage für mehrere Ausbauetappen</li><li>Möglichkeit zur Vorfinanzierung durch Dritte (vorzeitige Bereitstellung der benötigten Liquidität) bei Projektentscheiden</li><li>Andere Formen der Vorfinanzierung, Teilfinanzierung oder Kofinanzierung?</li></ol></li><li>Was hält der Bundesrat von einer (möglicherweise temporären) Alimentierung des BIF mit zusätzlichen Mitteln?</li></ol><p>&nbsp;</p>
    • Botschaft 2026 zur Bahninfrastruktur: Ist die Finanzierung der ersten Etappen der Grossprojekte in Gefahr?

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