Transparenz bei bezahlten Unterschriften

ShortId
24.3854
Id
20243854
Updated
04.10.2024 12:06
Language
de
Title
Transparenz bei bezahlten Unterschriften
AdditionalIndexing
04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die jüngsten Enthüllungen zur Häufung gefälschter Unterschriften bei Volksinitiative sind schockierend und es ist zwingend, dass Massnahmen ergriffen werden. Das ist für das Vertrauen in unser politisches System und in unsere Institutionen zentral. Wir können nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Nicht handeln wäre eine Einladung zum weiteren Fälschen.&nbsp;</p><p>Damit sich die Bevölkerung ein Bild davon machen kann, welche laufenden Initiativen mit bezahlten Unterschriften gesammelt werden oder wurden und wie hoch deren Anteil sind, soll hier Transparenz geschaffen werden. Denn es ist heute leider offen, ob diese Initiativen rechtmässig zustande gekommen sind.&nbsp;</p><p>Zudem gilt grundsätzlich: Initiativ- und Abstimmungskomitees müssen bereits für die Unterschriftensammlung Geld beschaffen. Deren finanzielle Möglichkeiten können den Erfolg einer Unterschriftensammlung beeinflussen. Die Öffentlichkeit hat also bereits in diesem Stadium ein Interesse, und die Bürger:innen ein Recht darauf, die grossen Geldgeber dieser Kampagnen zu kennen und damit zu wissen, wer hinter einer Initiative/ hinter einem Referendum steht. Es ist deswegen folgerichtig und konsequent, hier Offenlegungspflichten einzuführen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt,&nbsp;für Initiativkomitees in Bezug auf die Unterschriftensammlungen von Referenden und Initiativen auf Bundesebene Offenlegungspflichten festzulegen. Offengelegt werden sollen insbesondere die Budgets, Erfolgsrechnung, die Anzahl gekaufter Unterschriften und die Herkunft der grossen Spenden. Die Pflichten sollen somit Folgendes enthalten:</p><ol><li>Offenlegung der Herkunft der Mittel für die Bezahlung der Unterschriften. Hierbei könnte eine Schwelle von 15'000 CHF pro Spender, analog zur Parteien- und Kampagnenfinanzierung in Frage kommen.&nbsp;</li><li>Offenlegung der Ausgaben für Unterschriften inkl. beauftragte Unternehmen und Menge der gekauften Unterschriften.&nbsp;</li><li>Die in Punkt 1) und 2) erwähnten Pflichten sollen auch für sämtliche Volksinitiativen gelten, die sich aktuell noch im politischen Prozess befinden.</li></ol>
  • Transparenz bei bezahlten Unterschriften
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die jüngsten Enthüllungen zur Häufung gefälschter Unterschriften bei Volksinitiative sind schockierend und es ist zwingend, dass Massnahmen ergriffen werden. Das ist für das Vertrauen in unser politisches System und in unsere Institutionen zentral. Wir können nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Nicht handeln wäre eine Einladung zum weiteren Fälschen.&nbsp;</p><p>Damit sich die Bevölkerung ein Bild davon machen kann, welche laufenden Initiativen mit bezahlten Unterschriften gesammelt werden oder wurden und wie hoch deren Anteil sind, soll hier Transparenz geschaffen werden. Denn es ist heute leider offen, ob diese Initiativen rechtmässig zustande gekommen sind.&nbsp;</p><p>Zudem gilt grundsätzlich: Initiativ- und Abstimmungskomitees müssen bereits für die Unterschriftensammlung Geld beschaffen. Deren finanzielle Möglichkeiten können den Erfolg einer Unterschriftensammlung beeinflussen. Die Öffentlichkeit hat also bereits in diesem Stadium ein Interesse, und die Bürger:innen ein Recht darauf, die grossen Geldgeber dieser Kampagnen zu kennen und damit zu wissen, wer hinter einer Initiative/ hinter einem Referendum steht. Es ist deswegen folgerichtig und konsequent, hier Offenlegungspflichten einzuführen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt,&nbsp;für Initiativkomitees in Bezug auf die Unterschriftensammlungen von Referenden und Initiativen auf Bundesebene Offenlegungspflichten festzulegen. Offengelegt werden sollen insbesondere die Budgets, Erfolgsrechnung, die Anzahl gekaufter Unterschriften und die Herkunft der grossen Spenden. Die Pflichten sollen somit Folgendes enthalten:</p><ol><li>Offenlegung der Herkunft der Mittel für die Bezahlung der Unterschriften. Hierbei könnte eine Schwelle von 15'000 CHF pro Spender, analog zur Parteien- und Kampagnenfinanzierung in Frage kommen.&nbsp;</li><li>Offenlegung der Ausgaben für Unterschriften inkl. beauftragte Unternehmen und Menge der gekauften Unterschriften.&nbsp;</li><li>Die in Punkt 1) und 2) erwähnten Pflichten sollen auch für sämtliche Volksinitiativen gelten, die sich aktuell noch im politischen Prozess befinden.</li></ol>
    • Transparenz bei bezahlten Unterschriften

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