Verbot von bezahlten Unterschriften

ShortId
24.3855
Id
20243855
Updated
04.10.2024 12:05
Language
de
Title
Verbot von bezahlten Unterschriften
AdditionalIndexing
04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die jüngsten Enthüllungen zur Häufung gefälschter Unterschriften bei Volksinitiative sind schockierend und es ist zwingend, dass Massnahmen ergriffen werden. Das ist für das Vertrauen in unser politisches System und in unsere Institutionen zentral. Wir können nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Nicht handeln wäre eine Einladung zum weiteren Fälschen.&nbsp;</p><p>Die gesetzlichen Grundlagen müssen somit so angepasst werden, dass die kommerzielle Unterschriftensammlung verboten wird. Durch die Bezahlung von externen Personen zur Sammlung von Unterschriften und insbesondere die stückweise Bezahlung entsteht ein Anreiz zur Fälschung von Unterschriften. Zum glaubwürdigen Schutz der Demokratie muss bei Initiativen und Referenden somit künftig auf solche bezahlten Unterschriften verzichtet werden. Einzig möglich bleiben soll, dass eigene Angestellte von Parteien oder politischen Verbänden gegen Bezahlung Unterschriften sammeln.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Verbot in Bezug auf bezahlte Unterschriftensammlungen bei Initiativen und Referenden festzulegen. Es soll nicht mehr erlaubt sein, externe Unternehmen anzustellen, welche gegen Bezahlung Unterschriften sammeln. Weiterhin erlaubt bleiben soll jedoch die Sammlung durch eigene Angestellte.</p>
  • Verbot von bezahlten Unterschriften
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die jüngsten Enthüllungen zur Häufung gefälschter Unterschriften bei Volksinitiative sind schockierend und es ist zwingend, dass Massnahmen ergriffen werden. Das ist für das Vertrauen in unser politisches System und in unsere Institutionen zentral. Wir können nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Nicht handeln wäre eine Einladung zum weiteren Fälschen.&nbsp;</p><p>Die gesetzlichen Grundlagen müssen somit so angepasst werden, dass die kommerzielle Unterschriftensammlung verboten wird. Durch die Bezahlung von externen Personen zur Sammlung von Unterschriften und insbesondere die stückweise Bezahlung entsteht ein Anreiz zur Fälschung von Unterschriften. Zum glaubwürdigen Schutz der Demokratie muss bei Initiativen und Referenden somit künftig auf solche bezahlten Unterschriften verzichtet werden. Einzig möglich bleiben soll, dass eigene Angestellte von Parteien oder politischen Verbänden gegen Bezahlung Unterschriften sammeln.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Verbot in Bezug auf bezahlte Unterschriftensammlungen bei Initiativen und Referenden festzulegen. Es soll nicht mehr erlaubt sein, externe Unternehmen anzustellen, welche gegen Bezahlung Unterschriften sammeln. Weiterhin erlaubt bleiben soll jedoch die Sammlung durch eigene Angestellte.</p>
    • Verbot von bezahlten Unterschriften

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