Bann der Schweizer Rüstungsindustrie

ShortId
24.3861
Id
20243861
Updated
25.09.2024 09:03
Language
de
Title
Bann der Schweizer Rüstungsindustrie
AdditionalIndexing
09;15;10
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>1. Ist es richtig, dass Deutschland einen Schweizer Rüstungsanbieter grundsätzlich von einem Geschäft ausgeschlossen hat?</p><p>2. Wie begründet Deutschland diesen Entscheid?</p><p>3. Wie ist ein solcher Entscheid im Lichte von GATT/WTO und EU Freihandel zu sehen?</p><p>4. Was ist nach Ansicht des Bundesrates der tatsächliche Grund für den Entscheid Deutschlands?</p><p>5. Inwiefern ist dies nur ein Entscheid Deutschlands und inwiefern könnte dies auf eine neue Europäische Praxis hinweisen?</p><p>6. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es sich sowohl um ein Problem des Schweizer Wiederausfuhrverbots (verunmöglichte Interchangeability) wie auch der Regelung nach KMG Art. 22a, Absatz 2, lit. a handelt?</p><p>7. Wie können solche Entscheide vermieden werden? Was ist notwendig, damit die Schweizer Rüstungsindustrie nicht mehr vom Europäischen Markt ausgeschlossen wird? Wie gedenkt der Bundesrat hier aktiv zu werden?</p><p>8. Wie beurteilt der Bundesrat das schrittweise Verschwinden der Schweizer Rüstungsindustrie in Bezug auf die Sicherheit unseres Landes, auf andere Wirtschaftszweige, namentlich die Dual-Use-Güter-Industrie und auf künftigen Technologietransfer von der Rüstungsindustrie in die zivile Industrie?</p>
  • <p>Leider musste zur Kenntnis genommen werden, dass nicht nur die Niederlande mittels Parlamentsbeschluss die Schweizer Industrie als Rüstungslieferantin ausschliesst, sondern auch Deutschland inzwischen offiziell nach dem Motto "Swiss free" arbeitet. Die Rüstungsindustrie ist nicht nur das Rückgrat der Armee, sondern auch der Garant für Technologietransfer in die zivile Industrie und meist nur der Vorläufer, bevor möglicherweise auch andere Branchen ausgeschlossen werden (Dual-Use-Güter-Industrie, Raumfahrtindustrie usw.) Kein Technologieunternehmen kann allein vom Schweizer Markt leben. Die Situation ist somit äusserst alarmierend. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p>
  • Bann der Schweizer Rüstungsindustrie
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Ist es richtig, dass Deutschland einen Schweizer Rüstungsanbieter grundsätzlich von einem Geschäft ausgeschlossen hat?</p><p>2. Wie begründet Deutschland diesen Entscheid?</p><p>3. Wie ist ein solcher Entscheid im Lichte von GATT/WTO und EU Freihandel zu sehen?</p><p>4. Was ist nach Ansicht des Bundesrates der tatsächliche Grund für den Entscheid Deutschlands?</p><p>5. Inwiefern ist dies nur ein Entscheid Deutschlands und inwiefern könnte dies auf eine neue Europäische Praxis hinweisen?</p><p>6. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es sich sowohl um ein Problem des Schweizer Wiederausfuhrverbots (verunmöglichte Interchangeability) wie auch der Regelung nach KMG Art. 22a, Absatz 2, lit. a handelt?</p><p>7. Wie können solche Entscheide vermieden werden? Was ist notwendig, damit die Schweizer Rüstungsindustrie nicht mehr vom Europäischen Markt ausgeschlossen wird? Wie gedenkt der Bundesrat hier aktiv zu werden?</p><p>8. Wie beurteilt der Bundesrat das schrittweise Verschwinden der Schweizer Rüstungsindustrie in Bezug auf die Sicherheit unseres Landes, auf andere Wirtschaftszweige, namentlich die Dual-Use-Güter-Industrie und auf künftigen Technologietransfer von der Rüstungsindustrie in die zivile Industrie?</p>
    • <p>Leider musste zur Kenntnis genommen werden, dass nicht nur die Niederlande mittels Parlamentsbeschluss die Schweizer Industrie als Rüstungslieferantin ausschliesst, sondern auch Deutschland inzwischen offiziell nach dem Motto "Swiss free" arbeitet. Die Rüstungsindustrie ist nicht nur das Rückgrat der Armee, sondern auch der Garant für Technologietransfer in die zivile Industrie und meist nur der Vorläufer, bevor möglicherweise auch andere Branchen ausgeschlossen werden (Dual-Use-Güter-Industrie, Raumfahrtindustrie usw.) Kein Technologieunternehmen kann allein vom Schweizer Markt leben. Die Situation ist somit äusserst alarmierend. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p>
    • Bann der Schweizer Rüstungsindustrie

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