Die öffentliche Sicherheit der Schweiz über eine Verschärfung der Messerverbote erhöhen?

ShortId
24.3871
Id
20243871
Updated
13.09.2024 10:02
Language
de
Title
Die öffentliche Sicherheit der Schweiz über eine Verschärfung der Messerverbote erhöhen?
AdditionalIndexing
09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Anzahl der mit Messern verübten Gewaltstraftaten nimmt in der Schweiz zu. So hat sich im Kanton Zürich gemäss kantonaler Kriminalstatistik die Zahl der mit Schneid- und Stichwaffen verübten Taten innert fünf Jahren von 56 im Jahr 2019 auf 116 Delikte im Jahr 2023 verdoppelt. Studien zeigen, dass die Verfügbarkeit bei der Messerkriminalität eine entscheidende Rolle spielt. Insbesondere bei Gewaltdelikten im Affekt, ist die Reduktion von gefährlichen Messern im Umlauf ein effektives Mittel, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Der Trend geht aktuell allerdings in die gegenteilige Richtung: Gemäss Auskunft verschiedener Polizeikorps und Fachstellen der Jugendarbeit sind Messer – insbesondere bei Jugendlichen – vermehrt im Umlauf.</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Verfügt er über eine nationale Statistik in diesem Bereich? In wie vielen Fällen handelte es sich bei den eingesetzten Schneid- und Stichwaffen um verbotene Waffen bzw. bei wie vielen um gefährliche Gegenstände im Sinne des Gesetzes?</li><li>Ist er bereit, das Waffengesetz in Bezug auf Messer zu verschärfen?&nbsp;</li><li>Ist er bereit, Sanktionsmöglichkeiten einzuführen bzw. zu verschärfen bei Zuwiderhandlungen gegen das Trageverbot gefährlicher Gegenstände?</li><li>Mit welchen Massnahmen wird sichergestellt, dass verbotene Messer nicht in Umlauf gebracht werden? Sieht er hier Verbesserungspotential?</li><li>Wie wird verhindert, dass vermehrt verbotene Messer über den Internethandel in die Schweiz gelangen?</li><li>Wie wird in der Praxis das im Waffengesetz verankerte Waffenverbot sowie das Verbot des missbräuchlichen Tragens gefährlicher Gegenstände an öffentlich zugänglichen Orten durchgesetzt? Welche Vollzugsprobleme bestehen?</li><li>Ist der er bereit eine vergleichende Wirksamkeitsstudie über den Nutzen der bestehenden Messerverbote sowie der Trageverbote für gefährliche Gegenstände und allfälliger Verschärfungen zu prüfen?</li><li>Welche Massnahmen im Bereich der Gewaltprävention sieht er vor, um die Messergewalt zu reduzieren?</li><li>Ist er bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine nationale Strategie zum Umgang mit Messerkriminalität zu erarbeiten?</li></ol>
  • Die öffentliche Sicherheit der Schweiz über eine Verschärfung der Messerverbote erhöhen?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Anzahl der mit Messern verübten Gewaltstraftaten nimmt in der Schweiz zu. So hat sich im Kanton Zürich gemäss kantonaler Kriminalstatistik die Zahl der mit Schneid- und Stichwaffen verübten Taten innert fünf Jahren von 56 im Jahr 2019 auf 116 Delikte im Jahr 2023 verdoppelt. Studien zeigen, dass die Verfügbarkeit bei der Messerkriminalität eine entscheidende Rolle spielt. Insbesondere bei Gewaltdelikten im Affekt, ist die Reduktion von gefährlichen Messern im Umlauf ein effektives Mittel, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Der Trend geht aktuell allerdings in die gegenteilige Richtung: Gemäss Auskunft verschiedener Polizeikorps und Fachstellen der Jugendarbeit sind Messer – insbesondere bei Jugendlichen – vermehrt im Umlauf.</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Verfügt er über eine nationale Statistik in diesem Bereich? In wie vielen Fällen handelte es sich bei den eingesetzten Schneid- und Stichwaffen um verbotene Waffen bzw. bei wie vielen um gefährliche Gegenstände im Sinne des Gesetzes?</li><li>Ist er bereit, das Waffengesetz in Bezug auf Messer zu verschärfen?&nbsp;</li><li>Ist er bereit, Sanktionsmöglichkeiten einzuführen bzw. zu verschärfen bei Zuwiderhandlungen gegen das Trageverbot gefährlicher Gegenstände?</li><li>Mit welchen Massnahmen wird sichergestellt, dass verbotene Messer nicht in Umlauf gebracht werden? Sieht er hier Verbesserungspotential?</li><li>Wie wird verhindert, dass vermehrt verbotene Messer über den Internethandel in die Schweiz gelangen?</li><li>Wie wird in der Praxis das im Waffengesetz verankerte Waffenverbot sowie das Verbot des missbräuchlichen Tragens gefährlicher Gegenstände an öffentlich zugänglichen Orten durchgesetzt? Welche Vollzugsprobleme bestehen?</li><li>Ist der er bereit eine vergleichende Wirksamkeitsstudie über den Nutzen der bestehenden Messerverbote sowie der Trageverbote für gefährliche Gegenstände und allfälliger Verschärfungen zu prüfen?</li><li>Welche Massnahmen im Bereich der Gewaltprävention sieht er vor, um die Messergewalt zu reduzieren?</li><li>Ist er bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine nationale Strategie zum Umgang mit Messerkriminalität zu erarbeiten?</li></ol>
    • Die öffentliche Sicherheit der Schweiz über eine Verschärfung der Messerverbote erhöhen?

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