Die Beziehungen der Schweiz zur Mongolei

ShortId
24.3904
Id
20243904
Updated
25.09.2024 12:24
Language
de
Title
Die Beziehungen der Schweiz zur Mongolei
AdditionalIndexing
08;1231
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 02.08.2024 wurde Bundespräsidentin Amherd in Ulaanbaatar in Würdigung des 60-jährigen Bestehens der bilateralen Beziehungen anlässlich des ersten Schweizer Präsidialbesuchs in der Mongolei empfangen. Die Mongolei ist als einziges demokratisches Land in der Region und auf Grund seiner reichen Vorkommen an Bodenschätzen von geopolitischem Interesse. Auf Grund seiner Lage zwischen den autoritär regierten Mächten Russland und China ist die Mongolei aussenpolitisch darauf bedacht, seine Beziehungen zu so genannt westlichen Staaten bilateral und als aktives Mitglied in internationalen Organisationen im Rahmen der Drittnachbarpolitik zu vertiefen.</p><p>Die Schweiz unterstützte die Mongolei im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit über 20 Jahre in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Geschlechtergleichstellung, Klimawandel, sowie bei der inklusiven wirtschaftlichen Entwicklung. Gemäss Entscheid des Bundesrats hat die Schweiz ihr Kooperationsbüro in Ulaanbaatar per Sommer 2024 geschlossen und damit ihre Präsenz im Land beenden.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Aus welchen Gründen beendet die Schweiz ihre Präsenz in der Mongolei?&nbsp;</li><li>Weshalb wurden die für Aussenpolitik zuständigen Kommissionen gemäss Art. 152 Abs. 3 ParlG nicht zur Veränderung des Aussennetzes konsultiert? Plant der Bundesrat stattdessen die Eröffnung eines Generalkonsulats in Ulaanbaatar?</li><li>Mit welchen Massnahmen wird er die guten Beziehungen der Schweiz zur Mongolei zukünftig aufrechterhalten und das gute Ansehen der Schweiz bewahren?&nbsp;</li><li>Wie wird die Schweiz zukünftig zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Mongolei beitragen?</li><li>Welche Massnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Mongolei sieht er vor?</li><li>Die Mongolei hat es beim Staatsbesuch des vom internationalen Strafgerichtshof gesuchten russischen Präsidenten Putin Anfang September unterlassen, diesen zu verhaften, zu was sie als Unterzeichnerstaat des Römer Statuts verpflichtet gewesen wäre. Wie beurteilt der Bundesrat diese schwerwiegende Verletzung einer internationalen Verpflichtung der Mongolei? Hat er bei der mongolischen Regierung protestiert?</li><li>Welche Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit der Mongolei im Rahmen der Initiative für ein multilaterales Rechtshilfeinstrument bei Völkerrechtsverbrechen («MLA Initiative») hat dieses Ereignis?</li></ol>
  • Die Beziehungen der Schweiz zur Mongolei
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 02.08.2024 wurde Bundespräsidentin Amherd in Ulaanbaatar in Würdigung des 60-jährigen Bestehens der bilateralen Beziehungen anlässlich des ersten Schweizer Präsidialbesuchs in der Mongolei empfangen. Die Mongolei ist als einziges demokratisches Land in der Region und auf Grund seiner reichen Vorkommen an Bodenschätzen von geopolitischem Interesse. Auf Grund seiner Lage zwischen den autoritär regierten Mächten Russland und China ist die Mongolei aussenpolitisch darauf bedacht, seine Beziehungen zu so genannt westlichen Staaten bilateral und als aktives Mitglied in internationalen Organisationen im Rahmen der Drittnachbarpolitik zu vertiefen.</p><p>Die Schweiz unterstützte die Mongolei im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit über 20 Jahre in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Geschlechtergleichstellung, Klimawandel, sowie bei der inklusiven wirtschaftlichen Entwicklung. Gemäss Entscheid des Bundesrats hat die Schweiz ihr Kooperationsbüro in Ulaanbaatar per Sommer 2024 geschlossen und damit ihre Präsenz im Land beenden.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Aus welchen Gründen beendet die Schweiz ihre Präsenz in der Mongolei?&nbsp;</li><li>Weshalb wurden die für Aussenpolitik zuständigen Kommissionen gemäss Art. 152 Abs. 3 ParlG nicht zur Veränderung des Aussennetzes konsultiert? Plant der Bundesrat stattdessen die Eröffnung eines Generalkonsulats in Ulaanbaatar?</li><li>Mit welchen Massnahmen wird er die guten Beziehungen der Schweiz zur Mongolei zukünftig aufrechterhalten und das gute Ansehen der Schweiz bewahren?&nbsp;</li><li>Wie wird die Schweiz zukünftig zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Mongolei beitragen?</li><li>Welche Massnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Mongolei sieht er vor?</li><li>Die Mongolei hat es beim Staatsbesuch des vom internationalen Strafgerichtshof gesuchten russischen Präsidenten Putin Anfang September unterlassen, diesen zu verhaften, zu was sie als Unterzeichnerstaat des Römer Statuts verpflichtet gewesen wäre. Wie beurteilt der Bundesrat diese schwerwiegende Verletzung einer internationalen Verpflichtung der Mongolei? Hat er bei der mongolischen Regierung protestiert?</li><li>Welche Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit der Mongolei im Rahmen der Initiative für ein multilaterales Rechtshilfeinstrument bei Völkerrechtsverbrechen («MLA Initiative») hat dieses Ereignis?</li></ol>
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