Neukonzipierung Status Vorläufige Aufnahme

ShortId
24.3957
Id
20243957
Updated
03.10.2024 15:48
Language
de
Title
Neukonzipierung Status Vorläufige Aufnahme
AdditionalIndexing
2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz verfügt über ein grundsätzlich gut funktionierendes Asylsystem. Dank dem erfolgreichen Einsatz der Mitte hat das Parlament ein Asylgesetz beschlossen, das mit schnellen Verfahren arbeitet, aber Rechtsbeistand sichert. Es ist seit 2019 in Kraft und es hat sich bewährt. Es ist eine gute und funktionierende Lösung – im Einklang mit der humanitären Tradition der Schweiz.</p><p>Gleichzeitig gilt es dort, wo Probleme und Missstände bestehen, genau hinzuschauen und Lösungen zu finden. Denn auch die Schweiz ist dem zunehmenden Migrationsdruck ausgesetzt. Die Asylzahlen sind hoch und bringen das System an seine Belastungsgrenzen. Doch während die SVP das Asyl-Thema seit Jahren nur bewirtschaftet statt konkret anzugehen, verschliesst die linke Seite die Augen und will auch bei bestehenden Missständen aus ideologischen Gründen nicht hinschauen. Es braucht die vernünftige Stimme und zukunftsfähige Lösungen der politischen Mitte.</p><p>Wenn Asylsuchende nicht persönlich verfolgt sind, der Vollzug der Wegweisung aber nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, so wird eine vorläufige Aufnahme verfügt. Ein Vollzug kann beispielsweise unzumutbar sein, wenn diese Personen aufgrund von Krieg oder Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt, aber auch einer medizinischen Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.</p><p>Heute dauern bewaffnete Konflikte mehrere Jahre und eine vorläufige Aufnahme resultiert deshalb nicht selten in einer definitiven Aufnahme. Der Status suggeriert aber, dass diese Personen die Schweiz bald wieder verlassen müssen. Dies ist unter anderem auch ein Hindernis für eine Integration in den Arbeitsmarkt.&nbsp;</p><p>Bisherige Bemühungen für eine Neukonzipierung des Status der vorläufigen Aufnahme sind bislang gescheitert. Die Situation bleibt aber unbefriedigend. Es braucht dringend eine Anpassung des Status. Dabei muss auch geprüft werden, ob all die Ursachen, welche heute zu einer vorläufigen Aufnahme führen, weiterhin im gleichen Status enden, oder ob je nach Fluchtgrund ein unterschiedlicher Status verliehen werden könnte.&nbsp;</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Status der vorläufigen Aufnahme angepasst werden kann. Dabei ist auch eine künftig unterschiedliche Behandlung von sogenannten Kriegsflüchtlingen und anderen Personengruppen, welche aktuell eine vorläufige Aufnahme zugesprochen erhalten, zu prüfen.&nbsp;</p>
  • Neukonzipierung Status Vorläufige Aufnahme
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz verfügt über ein grundsätzlich gut funktionierendes Asylsystem. Dank dem erfolgreichen Einsatz der Mitte hat das Parlament ein Asylgesetz beschlossen, das mit schnellen Verfahren arbeitet, aber Rechtsbeistand sichert. Es ist seit 2019 in Kraft und es hat sich bewährt. Es ist eine gute und funktionierende Lösung – im Einklang mit der humanitären Tradition der Schweiz.</p><p>Gleichzeitig gilt es dort, wo Probleme und Missstände bestehen, genau hinzuschauen und Lösungen zu finden. Denn auch die Schweiz ist dem zunehmenden Migrationsdruck ausgesetzt. Die Asylzahlen sind hoch und bringen das System an seine Belastungsgrenzen. Doch während die SVP das Asyl-Thema seit Jahren nur bewirtschaftet statt konkret anzugehen, verschliesst die linke Seite die Augen und will auch bei bestehenden Missständen aus ideologischen Gründen nicht hinschauen. Es braucht die vernünftige Stimme und zukunftsfähige Lösungen der politischen Mitte.</p><p>Wenn Asylsuchende nicht persönlich verfolgt sind, der Vollzug der Wegweisung aber nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, so wird eine vorläufige Aufnahme verfügt. Ein Vollzug kann beispielsweise unzumutbar sein, wenn diese Personen aufgrund von Krieg oder Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt, aber auch einer medizinischen Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.</p><p>Heute dauern bewaffnete Konflikte mehrere Jahre und eine vorläufige Aufnahme resultiert deshalb nicht selten in einer definitiven Aufnahme. Der Status suggeriert aber, dass diese Personen die Schweiz bald wieder verlassen müssen. Dies ist unter anderem auch ein Hindernis für eine Integration in den Arbeitsmarkt.&nbsp;</p><p>Bisherige Bemühungen für eine Neukonzipierung des Status der vorläufigen Aufnahme sind bislang gescheitert. Die Situation bleibt aber unbefriedigend. Es braucht dringend eine Anpassung des Status. Dabei muss auch geprüft werden, ob all die Ursachen, welche heute zu einer vorläufigen Aufnahme führen, weiterhin im gleichen Status enden, oder ob je nach Fluchtgrund ein unterschiedlicher Status verliehen werden könnte.&nbsp;</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Status der vorläufigen Aufnahme angepasst werden kann. Dabei ist auch eine künftig unterschiedliche Behandlung von sogenannten Kriegsflüchtlingen und anderen Personengruppen, welche aktuell eine vorläufige Aufnahme zugesprochen erhalten, zu prüfen.&nbsp;</p>
    • Neukonzipierung Status Vorläufige Aufnahme

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