Die Nomination der Schweizer Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) soll durch das Parlament erfolgen

ShortId
24.3985
Id
20243985
Updated
25.09.2024 14:45
Language
de
Title
Die Nomination der Schweizer Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) soll durch das Parlament erfolgen
AdditionalIndexing
1221;1231;421
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben zunehmend Einfluss auf die Rechtsprechung und &nbsp;können dazu führen, dass nationale Gesetze und Praktiken geändert werden müssen.&nbsp;</p><p><br>Heute wählt die Bundesversammlung die Richterinnen und Richter am Bundesgericht. In Zukunft soll die Bundesversammlung auch bestimmen, wer die Schweiz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertreten soll.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Bundesversammlung die Nomination der Kandidierenden für den Schweizer Sitz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vornimmt und nicht mehr der Bundesrat.&nbsp;</p>
  • Die Nomination der Schweizer Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) soll durch das Parlament erfolgen
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben zunehmend Einfluss auf die Rechtsprechung und &nbsp;können dazu führen, dass nationale Gesetze und Praktiken geändert werden müssen.&nbsp;</p><p><br>Heute wählt die Bundesversammlung die Richterinnen und Richter am Bundesgericht. In Zukunft soll die Bundesversammlung auch bestimmen, wer die Schweiz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertreten soll.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Bundesversammlung die Nomination der Kandidierenden für den Schweizer Sitz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vornimmt und nicht mehr der Bundesrat.&nbsp;</p>
    • Die Nomination der Schweizer Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) soll durch das Parlament erfolgen

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