Zukunft der Nachtzugverbindungen nach Rom und Barcelona: Streichung der Beitrage durch den Bundesrat entgegen gesetzlicher Grundlage!

ShortId
24.4028
Id
20244028
Updated
26.09.2024 15:40
Language
de
Title
Zukunft der Nachtzugverbindungen nach Rom und Barcelona: Streichung der Beitrage durch den Bundesrat entgegen gesetzlicher Grundlage!
AdditionalIndexing
24;48;52;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Seit Jahren kämpft das Parlament für die Stärkung internationaler Nachtzugverbindungen, die einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität und zur Reduktion von CO₂-Emissionen leisten. Nachtzüge bieten eine umweltfreundliche Alternative zum Flugverkehr und sind zentral für eine klimafreundlichere Zukunft in Europa. Der Bundesrat plant nun, die dafür vorgesehenen 30 Mio. Fr. zu streichen. Dies wirft Fragen zur Einhaltung des bestehenden Gesetzes auf und könnte den Austausch mit unseren europäischen Nachbarn stören.</p><p>Bereits wurden bedeutende Fortschritte erzielt: Die SBB stehen in fortgeschrittenen Verhandlungen mit den betroffenen Ländern und es wurden konkrete Vereinbarungen über Rollmaterial getroffen. Der Verzicht auf die Unterstützung würde jahrelange Bemühungen zunichtemachen und den Schienenverkehr als nachhaltige Alternative schwächen. Es stellt sich die Frage, ob dieser Sparentscheid die langfristigen Vorteile berücksichtigt.</p><p>Die langfristigen Auswirkungen eines solchen Sparentscheids könnten gravierend sein. Nachtzüge haben das Potenzial, eine wachsende Zahl von Reisenden für den klimafreundlichen Verkehr zu gewinnen und damit unsere Klimaziele zu unterstützen. Der BR muss sich darüber im Klaren sein, dass die Förderung dieser Verbindungen eine Investition in die Zukunft unserer Mobilität sowie in die Beziehungen zu unseren Nachbarn ist und eingegangene Verpflichtungen einzuhalten sind.</p>
  • <ol><li>Wie erklärt der BR seinen Entscheid, auf die Förderung von Nachtzugverbindungen zu verzichten, obwohl das geltende Gesetz diese finanzielle Unterstützung ausdrücklich vorsieht?</li><li>Wie wertet der BR die Tatsache, dass bei einem Verzicht auf die Nachtzugstrecken nach Rom und Barcelona die bisher investierten Ressourcen zur Bereitstellung ergebnislos verloren sind und dass ein rechtlich beschlossenes Gesetz Planungssicherheit garantieren sollte?</li><li>Welche Rolle spielen Nachtzugverbindungen in der Strategie des BR zur Förderung von Alternativen zu innereuropäischen Flügen?</li><li>Wie plant der BR, die langfristigen ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile von Nachtzugverbindungen im Vergleich zu den kurzfristigen Einsparungen durch die Streichung der Beiträge zu bewerten?</li><li>Welche Maßnahmen wird der BR ergreifen, um sicherzustellen, dass der Volkswille, wie im aktuellen Gesetz ausgedrückt, respektiert wird, und wie will er das Vertrauen in die Schweizer Klimapolitik wahren?</li></ol>
  • Zukunft der Nachtzugverbindungen nach Rom und Barcelona: Streichung der Beitrage durch den Bundesrat entgegen gesetzlicher Grundlage!
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Seit Jahren kämpft das Parlament für die Stärkung internationaler Nachtzugverbindungen, die einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität und zur Reduktion von CO₂-Emissionen leisten. Nachtzüge bieten eine umweltfreundliche Alternative zum Flugverkehr und sind zentral für eine klimafreundlichere Zukunft in Europa. Der Bundesrat plant nun, die dafür vorgesehenen 30 Mio. Fr. zu streichen. Dies wirft Fragen zur Einhaltung des bestehenden Gesetzes auf und könnte den Austausch mit unseren europäischen Nachbarn stören.</p><p>Bereits wurden bedeutende Fortschritte erzielt: Die SBB stehen in fortgeschrittenen Verhandlungen mit den betroffenen Ländern und es wurden konkrete Vereinbarungen über Rollmaterial getroffen. Der Verzicht auf die Unterstützung würde jahrelange Bemühungen zunichtemachen und den Schienenverkehr als nachhaltige Alternative schwächen. Es stellt sich die Frage, ob dieser Sparentscheid die langfristigen Vorteile berücksichtigt.</p><p>Die langfristigen Auswirkungen eines solchen Sparentscheids könnten gravierend sein. Nachtzüge haben das Potenzial, eine wachsende Zahl von Reisenden für den klimafreundlichen Verkehr zu gewinnen und damit unsere Klimaziele zu unterstützen. Der BR muss sich darüber im Klaren sein, dass die Förderung dieser Verbindungen eine Investition in die Zukunft unserer Mobilität sowie in die Beziehungen zu unseren Nachbarn ist und eingegangene Verpflichtungen einzuhalten sind.</p>
    • <ol><li>Wie erklärt der BR seinen Entscheid, auf die Förderung von Nachtzugverbindungen zu verzichten, obwohl das geltende Gesetz diese finanzielle Unterstützung ausdrücklich vorsieht?</li><li>Wie wertet der BR die Tatsache, dass bei einem Verzicht auf die Nachtzugstrecken nach Rom und Barcelona die bisher investierten Ressourcen zur Bereitstellung ergebnislos verloren sind und dass ein rechtlich beschlossenes Gesetz Planungssicherheit garantieren sollte?</li><li>Welche Rolle spielen Nachtzugverbindungen in der Strategie des BR zur Förderung von Alternativen zu innereuropäischen Flügen?</li><li>Wie plant der BR, die langfristigen ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile von Nachtzugverbindungen im Vergleich zu den kurzfristigen Einsparungen durch die Streichung der Beiträge zu bewerten?</li><li>Welche Maßnahmen wird der BR ergreifen, um sicherzustellen, dass der Volkswille, wie im aktuellen Gesetz ausgedrückt, respektiert wird, und wie will er das Vertrauen in die Schweizer Klimapolitik wahren?</li></ol>
    • Zukunft der Nachtzugverbindungen nach Rom und Barcelona: Streichung der Beitrage durch den Bundesrat entgegen gesetzlicher Grundlage!

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