Schaffung eines Straftatbestandes für massive Störungen des Verkehrs.

ShortId
24.4227
Id
20244227
Updated
27.09.2024 09:25
Language
de
Title
Schaffung eines Straftatbestandes für massive Störungen des Verkehrs.
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Immer wieder legen Klimaaktivisten den Verkehr lahm, indem sie wichtige Strassenrouten sowie andere Verkehrsknotenpunkte (z.B. Bahnhöfe, Flughäfen, etc.) für eine längere Zeit blockieren. Dies führte in der Vergangenheit bereits zu kritischen Situationen, als der Fahrweg für die Ambulanz eingeschränkt wurde oder erhebliche finanzielle Schäden entstanden sind. Die Klimaaktivisten nehmen dabei in Kauf, Leib und Leben von Menschen zu gefährden, indem Rettungsdienste nicht zu Unfallopfern oder mit diesen zum Spital durchkommen, die Feuerwehr von der Unfallstelle abgeschnitten wird sowie unzählige unbeteiligte Verkehrsteilnehmer auf Ihrer Fahrt massiv behindert werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>In der Schweiz gibt es derzeit keine konsistente Gerichtspraxis bei Verfahren gegen Klimaaktivisten, die den Verkehr bzw. andere öffentliche Umschlagspunkte behindern. Zwar wären Verurteilungen wegen Nötigung als Auffangtatbestand für Beschränkungen der Handlungsfreiheit von anderen Personen möglich, doch besteht hier ein erheblicher Ermessensspielraum und in den meisten Kantonen erfolgt jeweils ein Freispruch oder lediglich eine Busse wegen Nichtbefolgen polizeilicher Anweisungen oder Betreten der Autobahn bzw. der Start- und Landebahn etc. Massive Störungen des Verkehrs, um auf politisch motivierte Anliegen aufmerksam zu machen, sind jedoch rechtswidrig und als illegale Aktionen zu ahnden. Es ist deshalb unumgänglich und auch in Anbetracht des Legalitätsprinzips zu befürworten, einen entsprechenden Straftatbestand und damit Rechtssicherheit zu schaffen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>In besonders schweren Fällen soll bei diesem Straftatbestand eine Freiheitsstrafe die Folge sein.</p>
  • <p>Dieser Vorstoss verfolgt das Ziel die Gerichte zu entlasten, diese aufwendigen Verfahren zu vereinfachen, Rechtssicherheit und eine konsistente Gerichtspraxis herzustellen und das Legalitätsprinzip zu stärken.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt,&nbsp;einen neuen Straftatbestand zu schaffen für Personen, die den Verkehr massiv stören. Für schwere Fälle (namentlich Aktionen, bei denen mit einer Behinderung von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr gerechnet werden muss oder bei denen eine grosse Anzahl von Menschen betroffen sind (lange Staus) sowie bei der Blockade von Verkehrsknotenpunkten oder wenn erhebliche finanzielle Schäden drohen) sind auch Freiheitsstrafen vorzusehen.</p>
  • Schaffung eines Straftatbestandes für massive Störungen des Verkehrs.
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Immer wieder legen Klimaaktivisten den Verkehr lahm, indem sie wichtige Strassenrouten sowie andere Verkehrsknotenpunkte (z.B. Bahnhöfe, Flughäfen, etc.) für eine längere Zeit blockieren. Dies führte in der Vergangenheit bereits zu kritischen Situationen, als der Fahrweg für die Ambulanz eingeschränkt wurde oder erhebliche finanzielle Schäden entstanden sind. Die Klimaaktivisten nehmen dabei in Kauf, Leib und Leben von Menschen zu gefährden, indem Rettungsdienste nicht zu Unfallopfern oder mit diesen zum Spital durchkommen, die Feuerwehr von der Unfallstelle abgeschnitten wird sowie unzählige unbeteiligte Verkehrsteilnehmer auf Ihrer Fahrt massiv behindert werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>In der Schweiz gibt es derzeit keine konsistente Gerichtspraxis bei Verfahren gegen Klimaaktivisten, die den Verkehr bzw. andere öffentliche Umschlagspunkte behindern. Zwar wären Verurteilungen wegen Nötigung als Auffangtatbestand für Beschränkungen der Handlungsfreiheit von anderen Personen möglich, doch besteht hier ein erheblicher Ermessensspielraum und in den meisten Kantonen erfolgt jeweils ein Freispruch oder lediglich eine Busse wegen Nichtbefolgen polizeilicher Anweisungen oder Betreten der Autobahn bzw. der Start- und Landebahn etc. Massive Störungen des Verkehrs, um auf politisch motivierte Anliegen aufmerksam zu machen, sind jedoch rechtswidrig und als illegale Aktionen zu ahnden. Es ist deshalb unumgänglich und auch in Anbetracht des Legalitätsprinzips zu befürworten, einen entsprechenden Straftatbestand und damit Rechtssicherheit zu schaffen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>In besonders schweren Fällen soll bei diesem Straftatbestand eine Freiheitsstrafe die Folge sein.</p>
    • <p>Dieser Vorstoss verfolgt das Ziel die Gerichte zu entlasten, diese aufwendigen Verfahren zu vereinfachen, Rechtssicherheit und eine konsistente Gerichtspraxis herzustellen und das Legalitätsprinzip zu stärken.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt,&nbsp;einen neuen Straftatbestand zu schaffen für Personen, die den Verkehr massiv stören. Für schwere Fälle (namentlich Aktionen, bei denen mit einer Behinderung von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr gerechnet werden muss oder bei denen eine grosse Anzahl von Menschen betroffen sind (lange Staus) sowie bei der Blockade von Verkehrsknotenpunkten oder wenn erhebliche finanzielle Schäden drohen) sind auch Freiheitsstrafen vorzusehen.</p>
    • Schaffung eines Straftatbestandes für massive Störungen des Verkehrs.

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