Bundeshaushalt stabilisieren: Subventionen für Flugverkehr aufheben

ShortId
24.4241
Id
20244241
Updated
27.09.2024 10:46
Language
de
Title
Bundeshaushalt stabilisieren: Subventionen für Flugverkehr aufheben
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Zuge der geplanten Sparmassnahmen sind insbesondere auch Steuersubventionen auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Die Steuerbefreiung von Flugtreibstoffen wurde als Nachkriegsmassnahme eingeführt für die damals am Boden liegende Flugindustrie. Der Umfang der Steuervergünstigung beträgt unterdessen geschätzt jährlich über 1,5 Mia CHF. Heute prosperiert die Flugindustrie, Subventionen sind in diesem Kontext nicht mehr gerechtfertigt.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Befreiung der Flugtreibstoffe von Zöllen und Abgaben ist Gegenstand internationaler Vereinbarungen. Der Flugtreibstoff, welcher sich bei Ankunft eines Flugzeuges in der Schweiz bereits im Flugzeug befindet, darf gemäss dem Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt (Chicago-Abkommen) nicht besteuert werden. Hingegen sagt das Übereinkommen nichts über den in der Schweiz betankte Flugtreibstoff aus.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweiz hat seit der Ratifizierung des Chicago-Abkommens mit verschiedenen Ländern bilaterale Luftverkehrsabkommen abgeschlossen. Darin wurde jeweils eine gegenseitige Vereinbarung aufgenommen, dass auf Flugtreibstoff, welcher für Flüge zwischen diesen beiden Ländern getankt wird, keine Steuern und Abgaben zu leisten sei. Für andere internationale Verkehrsmittel bestehen keine vergleichbaren Vereinbarungen. Der Bundesrat ist aufgefordert, eine Überarbeitung der bilateralen Luftverkehrsabkommen anzustossen mit dem Ziel, die Steuerbefreiung von Flugtreibstoff aus diesen Abkommen zu streichen.&nbsp;</p>
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Anpassung der bilateralen Luftverkehrsabkommen anzustossen, um die Steuerbefreiung für Flugtreibstoff aufzuheben.</p>
  • Bundeshaushalt stabilisieren: Subventionen für Flugverkehr aufheben
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Zuge der geplanten Sparmassnahmen sind insbesondere auch Steuersubventionen auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Die Steuerbefreiung von Flugtreibstoffen wurde als Nachkriegsmassnahme eingeführt für die damals am Boden liegende Flugindustrie. Der Umfang der Steuervergünstigung beträgt unterdessen geschätzt jährlich über 1,5 Mia CHF. Heute prosperiert die Flugindustrie, Subventionen sind in diesem Kontext nicht mehr gerechtfertigt.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Befreiung der Flugtreibstoffe von Zöllen und Abgaben ist Gegenstand internationaler Vereinbarungen. Der Flugtreibstoff, welcher sich bei Ankunft eines Flugzeuges in der Schweiz bereits im Flugzeug befindet, darf gemäss dem Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt (Chicago-Abkommen) nicht besteuert werden. Hingegen sagt das Übereinkommen nichts über den in der Schweiz betankte Flugtreibstoff aus.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweiz hat seit der Ratifizierung des Chicago-Abkommens mit verschiedenen Ländern bilaterale Luftverkehrsabkommen abgeschlossen. Darin wurde jeweils eine gegenseitige Vereinbarung aufgenommen, dass auf Flugtreibstoff, welcher für Flüge zwischen diesen beiden Ländern getankt wird, keine Steuern und Abgaben zu leisten sei. Für andere internationale Verkehrsmittel bestehen keine vergleichbaren Vereinbarungen. Der Bundesrat ist aufgefordert, eine Überarbeitung der bilateralen Luftverkehrsabkommen anzustossen mit dem Ziel, die Steuerbefreiung von Flugtreibstoff aus diesen Abkommen zu streichen.&nbsp;</p>
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Anpassung der bilateralen Luftverkehrsabkommen anzustossen, um die Steuerbefreiung für Flugtreibstoff aufzuheben.</p>
    • Bundeshaushalt stabilisieren: Subventionen für Flugverkehr aufheben

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