Höhe der Subventionen aufgrund von Steuerabzügen

ShortId
24.4242
Id
20244242
Updated
27.09.2024 10:48
Language
de
Title
Höhe der Subventionen aufgrund von Steuerabzügen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Über die Hälfte der Bundesausgaben entfallen auf Subventionen in der einen oder anderen Form. In diesen Zahlen gemäss Subventionsdatenbank des Bundes sind aber indirekte Subventionen in Form von steuerlichen Vergünstigungen nicht enthalten. Es kann nur vermutet werden, dass solch indirekte Subventionen viel höher ausfallen als direkte Subventionen.&nbsp;</p><p>So stützt sich eine Studie aus dem Jahr 2015 zu den Steuerabzügen für energetische Massnahmen an Liegenschaften auf Zahlen der ESTV aus dem Jahr 2005 und beziffert die Steuerausfälle bei den Bundessteuern auf 0.2 bis 0.3 Milliarden Franken sowie bei den Staats- und Gemeindesteuern auf 0.9 bis 1.4 Milliarden Franken. Diese Beträge übersteigen die Fördersummen des Gebäudeprogramms bei weitem. Zudem kommen sowohl diese wie auch frühere Studien zum Schluss, dass der Mitnahmeeffekt bei Subventionen via steuerliche Vergünstigung mit 70-80% ausserordentlich hoch ist.</p><p>Es gibt zahlreiche weitere Bereiche, in denen steuerliche Vergünstigungen gewährt werden, ohne dass transparent aufgezeigt werden kann, welche Einnahmenverluste resp. indirekte Subventionen damit verbunden sind. Einige Beispiele:</p><p>- Reduzierter MWSt.-Satz für Gastronomie/Hotellerie</p><p>- Befreiung von MWSt. und Mineralölsteuer bei Flugreisen</p><p>- Steuerabzüge für gemeinnützige Zuwendungen</p><p>- Abzüge von Einlagen in die 3. Säule</p><p>Für eine ehrliche und transparente Diskussion von Subventionen braucht es deshalb Zahlen zu diesen Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen, auf die im Übrigen gemäss Subventionsgesetz Art. 7 g in der Regel verzichtet werden soll.&nbsp;</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie hoch die jährlichen Subventionen ausfallen, die in Form von steuerlichen Vergünstigungen vergeben werden.</p>
  • Höhe der Subventionen aufgrund von Steuerabzügen
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Über die Hälfte der Bundesausgaben entfallen auf Subventionen in der einen oder anderen Form. In diesen Zahlen gemäss Subventionsdatenbank des Bundes sind aber indirekte Subventionen in Form von steuerlichen Vergünstigungen nicht enthalten. Es kann nur vermutet werden, dass solch indirekte Subventionen viel höher ausfallen als direkte Subventionen.&nbsp;</p><p>So stützt sich eine Studie aus dem Jahr 2015 zu den Steuerabzügen für energetische Massnahmen an Liegenschaften auf Zahlen der ESTV aus dem Jahr 2005 und beziffert die Steuerausfälle bei den Bundessteuern auf 0.2 bis 0.3 Milliarden Franken sowie bei den Staats- und Gemeindesteuern auf 0.9 bis 1.4 Milliarden Franken. Diese Beträge übersteigen die Fördersummen des Gebäudeprogramms bei weitem. Zudem kommen sowohl diese wie auch frühere Studien zum Schluss, dass der Mitnahmeeffekt bei Subventionen via steuerliche Vergünstigung mit 70-80% ausserordentlich hoch ist.</p><p>Es gibt zahlreiche weitere Bereiche, in denen steuerliche Vergünstigungen gewährt werden, ohne dass transparent aufgezeigt werden kann, welche Einnahmenverluste resp. indirekte Subventionen damit verbunden sind. Einige Beispiele:</p><p>- Reduzierter MWSt.-Satz für Gastronomie/Hotellerie</p><p>- Befreiung von MWSt. und Mineralölsteuer bei Flugreisen</p><p>- Steuerabzüge für gemeinnützige Zuwendungen</p><p>- Abzüge von Einlagen in die 3. Säule</p><p>Für eine ehrliche und transparente Diskussion von Subventionen braucht es deshalb Zahlen zu diesen Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen, auf die im Übrigen gemäss Subventionsgesetz Art. 7 g in der Regel verzichtet werden soll.&nbsp;</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie hoch die jährlichen Subventionen ausfallen, die in Form von steuerlichen Vergünstigungen vergeben werden.</p>
    • Höhe der Subventionen aufgrund von Steuerabzügen

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