Kann es mit unseren Regulierungslücken echtes "Swiss Better Gold" geben?

ShortId
24.4252
Id
20244252
Updated
27.09.2024 10:58
Language
de
Title
Kann es mit unseren Regulierungslücken echtes "Swiss Better Gold" geben?
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 6. Mai 2023 starben in der peruanischen Goldmine Yanaquihua 27 Arbeiter bei einem Brand. Im Untersuchungsbericht der lokalen Minenbehörde, aus dem die NZZ a. S. am 14. Januar 2024 berichtete, wurden gravierende Probleme bezüglich Sicherheit dokumentiert: So seien Fluchtwege und Notausgänge nicht korrekt signalisiert gewesen, es habe ein Warnsystem gefehlt und Sprengstoff sei offen herumgelegen.</p><p>&nbsp;</p><p>Gemäss einem Bericht von Saldo vom 25. September 2024 bestätigt nun auch eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft in Peru die verheerenden Sicherheitsmängel. Saldo schreibt, “die Verantwortlichen hätten das Risiko in Kauf genommen, dass Unfälle passieren, und «wissentlich» und «willentlich» mit dem Leben der Arbeiter gespielt”.&nbsp;&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Am 14. Mai 2024 wurde eine Zwischenevaluation der Swiss Better Gold Initiative (SBGI) veröffentlicht. Die Untersuchung kritisiert, dass «keine externen Überprüfungen stattfinden, um eine objektive Kontrolle zu gewährleisten, wie die Kriterien umgesetzt, erfüllt und aufrechterhalten werden». Es handle sich bis zu einem gewissen Grad um “ein System der Selbstakkreditierung”. Im Saldo sagt das Seco, inzwischen seien aufgrund der Vorfälle unabhängige Kontrollen der Sicherheits- und Umweltvorschriften in den Minen der SBGI eingeführt worden.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie haben Seco und SBGI seit Bekanntwerden der gravierenden Sicherheitsmängel auf die Probleme reagiert? Welche Fehler wurden in den eigenen Prozessen festgestellt?&nbsp;</li><li>Welche Massnahmen wurden in der Mine selber ergriffen zur Verbesserung der Situation? Wie wird die Einhaltung der von der SBGI versprochenen Sicherheits- und Umweltstandards in Zukunft in dieser und allen weiteren Minen, in denen die SBGI tätig ist, sichergestellt? Welche Kontrollen zur Einhaltung dieser Standards hat die SBGI neu eingeführt?</li><li>Nur rund 0.1% des in der Schweiz gehandelten Goldes wird von der SBGI vermarktet. Da selbst bei diesen 0.1% solche Sicherheitsprobleme auftreten: Wie schätzt der Bund die Förderbedingungen der übrigen 99.9% ein?</li><li>Neben der Förderung von Brancheninitiativen wäre ein effektiverer Ansatz, die Goldindustrie verbindlich zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten, wie es die EU aktuell mit der Sorgfaltspflichtenrichtlinie CSDDD tut. Wie beurteilt der Bundesrat diese Regulierungslücke der Schweiz?</li></ol>
  • Kann es mit unseren Regulierungslücken echtes "Swiss Better Gold" geben?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
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    0
    Texts
    • <p>Am 6. Mai 2023 starben in der peruanischen Goldmine Yanaquihua 27 Arbeiter bei einem Brand. Im Untersuchungsbericht der lokalen Minenbehörde, aus dem die NZZ a. S. am 14. Januar 2024 berichtete, wurden gravierende Probleme bezüglich Sicherheit dokumentiert: So seien Fluchtwege und Notausgänge nicht korrekt signalisiert gewesen, es habe ein Warnsystem gefehlt und Sprengstoff sei offen herumgelegen.</p><p>&nbsp;</p><p>Gemäss einem Bericht von Saldo vom 25. September 2024 bestätigt nun auch eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft in Peru die verheerenden Sicherheitsmängel. Saldo schreibt, “die Verantwortlichen hätten das Risiko in Kauf genommen, dass Unfälle passieren, und «wissentlich» und «willentlich» mit dem Leben der Arbeiter gespielt”.&nbsp;&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Am 14. Mai 2024 wurde eine Zwischenevaluation der Swiss Better Gold Initiative (SBGI) veröffentlicht. Die Untersuchung kritisiert, dass «keine externen Überprüfungen stattfinden, um eine objektive Kontrolle zu gewährleisten, wie die Kriterien umgesetzt, erfüllt und aufrechterhalten werden». Es handle sich bis zu einem gewissen Grad um “ein System der Selbstakkreditierung”. Im Saldo sagt das Seco, inzwischen seien aufgrund der Vorfälle unabhängige Kontrollen der Sicherheits- und Umweltvorschriften in den Minen der SBGI eingeführt worden.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie haben Seco und SBGI seit Bekanntwerden der gravierenden Sicherheitsmängel auf die Probleme reagiert? Welche Fehler wurden in den eigenen Prozessen festgestellt?&nbsp;</li><li>Welche Massnahmen wurden in der Mine selber ergriffen zur Verbesserung der Situation? Wie wird die Einhaltung der von der SBGI versprochenen Sicherheits- und Umweltstandards in Zukunft in dieser und allen weiteren Minen, in denen die SBGI tätig ist, sichergestellt? Welche Kontrollen zur Einhaltung dieser Standards hat die SBGI neu eingeführt?</li><li>Nur rund 0.1% des in der Schweiz gehandelten Goldes wird von der SBGI vermarktet. Da selbst bei diesen 0.1% solche Sicherheitsprobleme auftreten: Wie schätzt der Bund die Förderbedingungen der übrigen 99.9% ein?</li><li>Neben der Förderung von Brancheninitiativen wäre ein effektiverer Ansatz, die Goldindustrie verbindlich zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten, wie es die EU aktuell mit der Sorgfaltspflichtenrichtlinie CSDDD tut. Wie beurteilt der Bundesrat diese Regulierungslücke der Schweiz?</li></ol>
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