Sanktionen gegen den Iran und die Beziehung zu Israel

ShortId

24.7020

Id

20247020

Updated

26.03.2024 20:57

Language

Title

Sanktionen gegen den Iran und die Beziehung zu Israel

AdditionalIndexing

08;10;09;1231

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div>1. Die Schweiz nutzt ihre besondere Rolle, um die iranische Regierung aufzufordern, mässigend auf bewaffnete Gruppen in der Region einzuwirken. Gleichzeitig hält sie einen Kommunikationskanal zwischen den USA und Iran offen, um durch Informationsübermittlung zu deeskalieren.  2. Der Bundesrat trägt einen Grossteil der internationalen Sanktionen mit und hat die jüngsten EU-Sanktionen zu iranischen Drohnen übernommen. Die EU-Sanktionen aufgrund der Proteste 2022 wurden nach Abwägung der innen- und aussenpolitischen Interessen hingegen nicht übernommen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweiz ihre Anliegen zu Menschenrechten und regionaler Stabilität dank ihrer besonderen Rolle gezielt einbringen kann.3. Die Schweiz führt einen bilateralen Menschenrechtsdialog mit Iran und thematisiert die Menschenrechte auf multilateraler Ebene.</div>
Das iranische Regime unterstützt die Hamas, die Huthi, die Hisbollah und weitere Extremisten aktiv und destabilisiert damit den Nahen Osten weiter. 1. Welche Massnahmen ergreift die Schweiz in ihrer Iran-Politik, um eine weitere Gewalteskalation in Nahost zu verhindern und weitere Angriffe durch die Verbündeten Irans auf Israel zu verhindern? 2. Weshalb weigert sich der Bundesrat standhaft, die EU-Sanktionen gegen den Iran zu übernehmen? 3. Wie setzt er sich für die Menschenrechte im Iran ein?
Sanktionen gegen den Iran und die Beziehung zu Israel

State

Erledigt

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