Bis wann wird die Diskriminierung von Piloten mit schweizerisch-russischem Doppelbürgerrecht aufgehoben?
- ShortId
-
24.7034
- Id
-
20247034
- Updated
-
26.03.2024 20:50
- Language
-
de
- Title
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Bis wann wird die Diskriminierung von Piloten mit schweizerisch-russischem Doppelbürgerrecht aufgehoben?
- AdditionalIndexing
-
48;2811;09;10
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Seit die Schweiz die Sanktionen der EU gegen Russland übernommen hat, verweigert das BAZL Piloten mit schweizerisch-russischer Doppelbürgerschaft die Erteilung von Fluglizenzen. Auf meine Frage 23.7450 berief sich der Bundesrat auf die EU-Verordnung. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind derartige Verweigerungen aber unzulässig.<br>- Warum hat der Bundesrat das BAZL noch nicht angewiesen, von der restriktiven Praxis abzuweichen?<br>- Bis wann wird die Praxis dem Gerichtsentscheid angepasst?</p>
- Bis wann wird die Diskriminierung von Piloten mit schweizerisch-russischem Doppelbürgerrecht aufgehoben?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Seit die Schweiz die Sanktionen der EU gegen Russland übernommen hat, verweigert das BAZL Piloten mit schweizerisch-russischer Doppelbürgerschaft die Erteilung von Fluglizenzen. Auf meine Frage 23.7450 berief sich der Bundesrat auf die EU-Verordnung. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind derartige Verweigerungen aber unzulässig.<br>- Warum hat der Bundesrat das BAZL noch nicht angewiesen, von der restriktiven Praxis abzuweichen?<br>- Bis wann wird die Praxis dem Gerichtsentscheid angepasst?</p>
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