Soll der Schweizer Pass zwingend bei Terrorstraftaten entzogen werden?

ShortId
24.7235
Id
20247235
Updated
26.03.2024 20:50
Language
de
Title
Soll der Schweizer Pass zwingend bei Terrorstraftaten entzogen werden?
AdditionalIndexing
04;2811;1216;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><a name="_Hlk129251238"></a><a name="_Hlk119657624"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Der Bundesrat verurteilt die Messerattacke und versuchte Tötung in aller Form. </span></a></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Zu Frage 1: Zuständig für die Strafverfolgung und allfällige Schutzmassnahmen ist im vorliegenden Fall der Kanton Zürich. Wenn die Voraussetzungen für ein Bürgerrechtsentzugsverfahren gegeben sind, namentlich muss ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegen, wird der Bund dies nach Rücksprache mit dem Kanton prüfen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Zu Frage 2: Das Bürgerrechtsgesetz und die Bürgerrechtsverordnung geben den rechtlichen Rahmen vor, wann ein Entzugsverfahren eingeleitet werden kann. Darunter fallen schwere Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten oder gewalttätigem Extremismus. Bei einem Minderjährigen muss dabei auch die Frage der Verhältnismässigkeit sorgfältig geprüft werden. Wird ein bürgerrechtliches Entzugsverfahren rechtskräftig, kann das Bundesamt für Polizei (fedpol) in der Folge eine Ausweisung verfügen.</span><span style="-aw-bookmark-end:_Hlk129251238"></span><span style="-aw-bookmark-end:_Hlk119657624"></span></p></div>
  • <p>Vor wenigen Tagen gab es in Zürich einen schockierenden Mordversuch eines 15-jährigen Muslimen mit Schweizer Pass, der sich zur Terrororganisation Islamischer Staat bekennt, gegen einen jüdischen Mitbürger.<br>1. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass dieser Jugendliche die Höchststrafe (inkl. Schutzmassnahme) erhalten muss und ausgebürgert und ausgeschafft werden muss?&nbsp;<br>2. Wird das Bürgerrecht in solch gravierenden Fällen entzogen und ist eine Ausweisung möglich?</p>
  • Soll der Schweizer Pass zwingend bei Terrorstraftaten entzogen werden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
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    • <p>Vor wenigen Tagen gab es in Zürich einen schockierenden Mordversuch eines 15-jährigen Muslimen mit Schweizer Pass, der sich zur Terrororganisation Islamischer Staat bekennt, gegen einen jüdischen Mitbürger.<br>1. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass dieser Jugendliche die Höchststrafe (inkl. Schutzmassnahme) erhalten muss und ausgebürgert und ausgeschafft werden muss?&nbsp;<br>2. Wird das Bürgerrecht in solch gravierenden Fällen entzogen und ist eine Ausweisung möglich?</p>
    • Soll der Schweizer Pass zwingend bei Terrorstraftaten entzogen werden?

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