Verletzung der Unschuldsvermutung durch die Strassburger Richter
- ShortId
-
24.7388
- Id
-
20247388
- Updated
-
10.06.2024 15:14
- Language
-
de
- Title
-
Verletzung der Unschuldsvermutung durch die Strassburger Richter
- AdditionalIndexing
-
1221;1231;1236;09;08
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Der EGMR hat die Schweiz wegen Racial Profiling verurteilt. Dieses Urteil hätte an die Grosse Kammer weitergezogen können. Laut Urteil konnte der Sachverhalt nicht eruiert werden, ob wirklich Racial Profiling angewendet wurde; es stand Aussage gegen Aussage. Trotzdem wurde die Schweiz bzw. die Polizei Zürich verurteilt.<br>1. Handelt es sich um eine Verletzung der Unschuldsvermutung?<br>2. Das hätte sich ein Privater nicht gefallen lassen. Wer genau hat entschieden, dass keine Anfechtung erfolgt?</p>
- Verletzung der Unschuldsvermutung durch die Strassburger Richter
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Der EGMR hat die Schweiz wegen Racial Profiling verurteilt. Dieses Urteil hätte an die Grosse Kammer weitergezogen können. Laut Urteil konnte der Sachverhalt nicht eruiert werden, ob wirklich Racial Profiling angewendet wurde; es stand Aussage gegen Aussage. Trotzdem wurde die Schweiz bzw. die Polizei Zürich verurteilt.<br>1. Handelt es sich um eine Verletzung der Unschuldsvermutung?<br>2. Das hätte sich ein Privater nicht gefallen lassen. Wer genau hat entschieden, dass keine Anfechtung erfolgt?</p>
- Verletzung der Unschuldsvermutung durch die Strassburger Richter
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