Widersprechen die in der Armeebotschaft 2024 skizzierten Varianten 1 und 3 dem Parlamentsgesetz?
- ShortId
-
24.7390
- Id
-
20247390
- Updated
-
10.06.2024 14:36
- Language
-
de
- Title
-
Widersprechen die in der Armeebotschaft 2024 skizzierten Varianten 1 und 3 dem Parlamentsgesetz?
- AdditionalIndexing
-
09;24
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>In der Armeebotschaft 2024 schlägt der Bundesrat für den Finanzbedarf der Armee (Gruppe Verteidigung und Bundesamt für Rüstung armasuisse) drei Varianten für die Jahre 2025 bis 2035 vor.<br>Allerdings fehlen die Kosten für die Varianten 1 und 3.<br>- Weshalb verweigert der Bundesrat die Kostenrechnung für zwei Varianten?<br>- Wie ist dies mit der Vorgabe gemäss Art. 141 Abs. 2 lit. f ParlG vereinbar?<br>- Wie hoch sind die Kosten je Variante?</p>
- Widersprechen die in der Armeebotschaft 2024 skizzierten Varianten 1 und 3 dem Parlamentsgesetz?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>In der Armeebotschaft 2024 schlägt der Bundesrat für den Finanzbedarf der Armee (Gruppe Verteidigung und Bundesamt für Rüstung armasuisse) drei Varianten für die Jahre 2025 bis 2035 vor.<br>Allerdings fehlen die Kosten für die Varianten 1 und 3.<br>- Weshalb verweigert der Bundesrat die Kostenrechnung für zwei Varianten?<br>- Wie ist dies mit der Vorgabe gemäss Art. 141 Abs. 2 lit. f ParlG vereinbar?<br>- Wie hoch sind die Kosten je Variante?</p>
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