Umsetzung des RPG 2. Wie steht es um die Einhaltung des parlamentarischen Willens?

ShortId
24.7409
Id
20247409
Updated
11.06.2024 07:53
Language
de
Title
Umsetzung des RPG 2. Wie steht es um die Einhaltung des parlamentarischen Willens?
AdditionalIndexing
2846
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Das Fazit der parlamentarischen Debatten zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) war, dass ein durchschnittliches Wachstum der Anzahl von Gebäuden ausserhalb der Bauzone dem Stabilisierungsziel von 2 Prozent entspricht. In seiner Antwort auf die Interpellation 24.3138 kündigt der Bundesrat an, diesem parlamentarischen Willen nicht nachzukommen.<br>Ist diese Haltung mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar?</p>
  • Umsetzung des RPG 2. Wie steht es um die Einhaltung des parlamentarischen Willens?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Das Fazit der parlamentarischen Debatten zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) war, dass ein durchschnittliches Wachstum der Anzahl von Gebäuden ausserhalb der Bauzone dem Stabilisierungsziel von 2 Prozent entspricht. In seiner Antwort auf die Interpellation 24.3138 kündigt der Bundesrat an, diesem parlamentarischen Willen nicht nachzukommen.<br>Ist diese Haltung mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar?</p>
    • Umsetzung des RPG 2. Wie steht es um die Einhaltung des parlamentarischen Willens?

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