IGV-Änderung vom 1.6.2024: Sicherster Weg

ShortId

24.7492

Id

20247492

Updated

18.09.2024 14:39

Language

Title

IGV-Änderung vom 1.6.2024: Sicherster Weg

AdditionalIndexing

08;1231;2841

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div>Die offizielle Notifikation der verabschiedeten Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durch den Generaldirektor ist (Stand 10.9.2024) noch nicht erfolgt. Zurzeit wird die Übersetzung der Anpassungen an den IGV (2005) in die sechs offiziellen Sprachen der UNO sichergestellt. Der Bundesrat wird sich bis Anfang November zu den weiteren Schritten äussern, inklusive der Eröffnung einer allfälligen Vernehmlassung. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen werden wie bisher regelmässig informiert.Ein «vorläufiges Opting out» steht für den Fall zur Verfügung, dass das innerstaatliche Verfahren nicht innerhalb der von Artikel 59 IGV vorgesehenen Frist abgeschlossen werden kann. Ein solches vorläufiges und vorsorgliches Opting out vor Start der offiziellen Frist und vor der detaillierten Prüfung der Anpassungen erachtet der Bundesrat, aus technischen Gründen, nicht als notwendig. Der Bundesrat wird dabei die entsprechenden Fristen berücksichtigen.</div>
Am 1. Juni 2024 wurden die geänderten IGV durch die WHA (World Health Assembly) angenommen. Gemäss Art. 59 IGV läuft die 10-monatige Frist für das Opting Out ab offizieller Notifikation durch den Generaldirektor. Im Rechtsverkehr erfolgen vorsorgliche Kündigungen häufig, um sich bei bestmöglicher Fristen-Sicherheit alle Optionen vorzubehalten. Wie beurteilt der Bundesrat ein vorsorgliches Opting Out vor offizieller Notifikation des Generaldirektors und damit vor Beginn des Fristenlaufs?
IGV-Änderung vom 1.6.2024: Sicherster Weg

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- <div>Die offizielle Notifikation der verabschiedeten Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durch den Generaldirektor ist (Stand 10.9.2024) noch nicht erfolgt. Zurzeit wird die Übersetzung der Anpassungen an den IGV (2005) in die sechs offiziellen Sprachen der UNO sichergestellt. Der Bundesrat wird sich bis Anfang November zu den weiteren Schritten äussern, inklusive der Eröffnung einer allfälligen Vernehmlassung. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen werden wie bisher regelmässig informiert.Ein «vorläufiges Opting out» steht für den Fall zur Verfügung, dass das innerstaatliche Verfahren nicht innerhalb der von Artikel 59 IGV vorgesehenen Frist abgeschlossen werden kann. Ein solches vorläufiges und vorsorgliches Opting out vor Start der offiziellen Frist und vor der detaillierten Prüfung der Anpassungen erachtet der Bundesrat, aus technischen Gründen, nicht als notwendig. Der Bundesrat wird dabei die entsprechenden Fristen berücksichtigen.</div>
- Am 1. Juni 2024 wurden die geänderten IGV durch die WHA (World Health Assembly) angenommen. Gemäss Art. 59 IGV läuft die 10-monatige Frist für das Opting Out ab offizieller Notifikation durch den Generaldirektor. Im Rechtsverkehr erfolgen vorsorgliche Kündigungen häufig, um sich bei bestmöglicher Fristen-Sicherheit alle Optionen vorzubehalten. Wie beurteilt der Bundesrat ein vorsorgliches Opting Out vor offizieller Notifikation des Generaldirektors und damit vor Beginn des Fristenlaufs?
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