Wird der Bundesrat Vorschläge unterbreiten, um die Sicherheit des Systems zur Sammlung von Unterschriften dauerhaft zu gewährleisten?
- ShortId
-
24.7575
- Id
-
20247575
- Updated
-
16.09.2024 14:44
- Language
-
de
- Title
-
Wird der Bundesrat Vorschläge unterbreiten, um die Sicherheit des Systems zur Sammlung von Unterschriften dauerhaft zu gewährleisten?
- AdditionalIndexing
-
04
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Wir haben soeben erfahren, dass die Bundesanwaltschaft zurzeit eine Untersuchung durchführt, nachdem die Bundeskanzlei 2022 wegen mutmasslich systematischem Betrug bei der Unterschriftensammlung Strafanzeige eingereicht hatte. Es besteht der Verdacht, dass ohne entsprechenden Auftrag Unterschriften gesammelt wurden. Volksinitiativen und Volksreferenden sind eine Stärke unserer Demokratie. Das Vertrauen hat gelitten. Unsere Bürgerrechte müssen geschützt werden.<br>Was plant der Bundesrat, um die Sicherheit des Systems zur Sammlung von Unterschriften zu gewährleisten?</p>
- Wird der Bundesrat Vorschläge unterbreiten, um die Sicherheit des Systems zur Sammlung von Unterschriften dauerhaft zu gewährleisten?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Wir haben soeben erfahren, dass die Bundesanwaltschaft zurzeit eine Untersuchung durchführt, nachdem die Bundeskanzlei 2022 wegen mutmasslich systematischem Betrug bei der Unterschriftensammlung Strafanzeige eingereicht hatte. Es besteht der Verdacht, dass ohne entsprechenden Auftrag Unterschriften gesammelt wurden. Volksinitiativen und Volksreferenden sind eine Stärke unserer Demokratie. Das Vertrauen hat gelitten. Unsere Bürgerrechte müssen geschützt werden.<br>Was plant der Bundesrat, um die Sicherheit des Systems zur Sammlung von Unterschriften zu gewährleisten?</p>
- Wird der Bundesrat Vorschläge unterbreiten, um die Sicherheit des Systems zur Sammlung von Unterschriften dauerhaft zu gewährleisten?
Back to List