Wird der Bundesrat Vorschläge unterbreiten, um die Sicherheit des Systems zur Sammlung von Unterschriften dauerhaft zu gewährleisten?

ShortId
24.7575
Id
20247575
Updated
16.09.2024 14:44
Language
de
Title
Wird der Bundesrat Vorschläge unterbreiten, um die Sicherheit des Systems zur Sammlung von Unterschriften dauerhaft zu gewährleisten?
AdditionalIndexing
04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Wir haben soeben erfahren, dass die Bundesanwaltschaft zurzeit eine Untersuchung durchführt, nachdem die Bundeskanzlei 2022 wegen mutmasslich systematischem Betrug bei der Unterschriftensammlung Strafanzeige eingereicht hatte. Es besteht der Verdacht, dass ohne entsprechenden Auftrag Unterschriften gesammelt wurden. Volksinitiativen und Volksreferenden sind eine Stärke unserer Demokratie. Das Vertrauen hat gelitten. Unsere Bürgerrechte müssen geschützt werden.<br>Was plant der Bundesrat, um die Sicherheit des Systems zur Sammlung von Unterschriften zu gewährleisten?</p>
  • Wird der Bundesrat Vorschläge unterbreiten, um die Sicherheit des Systems zur Sammlung von Unterschriften dauerhaft zu gewährleisten?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wir haben soeben erfahren, dass die Bundesanwaltschaft zurzeit eine Untersuchung durchführt, nachdem die Bundeskanzlei 2022 wegen mutmasslich systematischem Betrug bei der Unterschriftensammlung Strafanzeige eingereicht hatte. Es besteht der Verdacht, dass ohne entsprechenden Auftrag Unterschriften gesammelt wurden. Volksinitiativen und Volksreferenden sind eine Stärke unserer Demokratie. Das Vertrauen hat gelitten. Unsere Bürgerrechte müssen geschützt werden.<br>Was plant der Bundesrat, um die Sicherheit des Systems zur Sammlung von Unterschriften zu gewährleisten?</p>
    • Wird der Bundesrat Vorschläge unterbreiten, um die Sicherheit des Systems zur Sammlung von Unterschriften dauerhaft zu gewährleisten?

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