Erpressung von Initiativ-/Referendumskomitees durch Sammel-Organisationen – Schutz der Komitees und der Stimmberechtigten

ShortId
24.7614
Id
20247614
Updated
16.09.2024 14:47
Language
de
Title
Erpressung von Initiativ-/Referendumskomitees durch Sammel-Organisationen – Schutz der Komitees und der Stimmberechtigten
AdditionalIndexing
04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Organisationen sollen ohne Auftrag Unterschriften gesammelt und ggf. beglaubigt und gedroht haben, diese ohne Bezahlung zu vernichten.<br>- Welche bestehenden Straftatbestände könnten auf eine solche Erpressung zutreffen?<br>- Welche Massnahmen kann der Bund ergreifen, um Initiativ-/Referendumskomitees vor solchen Drohungen zu schützen?<br>- Wie wird das Recht der betroffenen Stimmberechtigten geschützt, nach der Vernichtung beglaubigter Unterschriften doch noch eine gültige Unterschrift abgeben zu können?</p>
  • Erpressung von Initiativ-/Referendumskomitees durch Sammel-Organisationen – Schutz der Komitees und der Stimmberechtigten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Organisationen sollen ohne Auftrag Unterschriften gesammelt und ggf. beglaubigt und gedroht haben, diese ohne Bezahlung zu vernichten.<br>- Welche bestehenden Straftatbestände könnten auf eine solche Erpressung zutreffen?<br>- Welche Massnahmen kann der Bund ergreifen, um Initiativ-/Referendumskomitees vor solchen Drohungen zu schützen?<br>- Wie wird das Recht der betroffenen Stimmberechtigten geschützt, nach der Vernichtung beglaubigter Unterschriften doch noch eine gültige Unterschrift abgeben zu können?</p>
    • Erpressung von Initiativ-/Referendumskomitees durch Sammel-Organisationen – Schutz der Komitees und der Stimmberechtigten

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