Erpressung von Initiativ-/Referendumskomitees durch Sammel-Organisationen – Schutz der Komitees und der Stimmberechtigten (2)

ShortId
24.7621
Id
20247621
Updated
16.09.2024 14:55
Language
de
Title
Erpressung von Initiativ-/Referendumskomitees durch Sammel-Organisationen – Schutz der Komitees und der Stimmberechtigten (2)
AdditionalIndexing
04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Organisationen sollen ohne Auftrag Unterschriften gesammelt und ggf. beglaubigt und gedroht haben, diese ohne Bezahlung zu vernichten.<br>- Mit welchen Massnahmen könnte in Zukunft verhindert werden, dass beglaubigte Unterschriften vernichtet werden?<br>- Wäre es z.B. möglich, dass Gemeinden beglaubigte Unterschriften direkt der BK zur treuhänderischen Aufbewahrung einliefern müssen und die Komitees parallel über den Sammlungsstand informieren?<br>- Welche Gesetzes-/Verordnungsanpassungen bräuchte es dafür?</p>
  • Erpressung von Initiativ-/Referendumskomitees durch Sammel-Organisationen – Schutz der Komitees und der Stimmberechtigten (2)
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Organisationen sollen ohne Auftrag Unterschriften gesammelt und ggf. beglaubigt und gedroht haben, diese ohne Bezahlung zu vernichten.<br>- Mit welchen Massnahmen könnte in Zukunft verhindert werden, dass beglaubigte Unterschriften vernichtet werden?<br>- Wäre es z.B. möglich, dass Gemeinden beglaubigte Unterschriften direkt der BK zur treuhänderischen Aufbewahrung einliefern müssen und die Komitees parallel über den Sammlungsstand informieren?<br>- Welche Gesetzes-/Verordnungsanpassungen bräuchte es dafür?</p>
    • Erpressung von Initiativ-/Referendumskomitees durch Sammel-Organisationen – Schutz der Komitees und der Stimmberechtigten (2)

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