Wird organisierte Clan- und Bandenkriminalität endlich wirkungsvoll bekämpft?

ShortId
24.7653
Id
20247653
Updated
23.09.2024 15:55
Language
de
Title
Wird organisierte Clan- und Bandenkriminalität endlich wirkungsvoll bekämpft?
AdditionalIndexing
09;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist ein strategischer Schwerpunkt des EJPD. Zur wirksamen Bekämpfung von kriminellen Organisationen müssen die relevanten Behörden und private Organisationen zusammenarbeiten. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum damaligen Postulat Guggisberg festhielt, hat fedpol zu diesem Zweck im Jahr 2020 die kooperative Arbeitsmethode «Countering Organised Crime» (COC) geschaffen. Dank COC wird der Austausch von Erfahrungen und Informationen verstärkt, sowohl unter Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, als auch mit Migrations- und Sozialbehörden, Finanz-, Marktaufsichts- und Wettbewerbsbehörden sowie im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Im Juli 2023 wurde zudem die «Bestandesaufnahme der behördlichen Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Schweiz» veröffentlicht. Die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden aktuell auf ihre Umsetzbarkeit evaluiert. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Parallel dazu ist zur Umsetzung der Motion 18.3592 Eichenberger-Walther eine Plattform für die Abfrage von polizeilichen Informationssystemen (POLAP) in der Umsetzung. POLAP ermöglicht künftig die Abfrage von kantonalen polizeilichen Datenbanken untereinander. Hierfür müssen jedoch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die nationalen und internationalen Polizeidatenbanken können aber bereits seit Mitte August 2024 über POLAP abgefragt werden. Ziel ist es, mit einer einzigen Abfrage Informationen aus diversen Systemen der Kantone, des Bundes sowie auch international abfragen zu können.</span></p></div>
  • <p>Vor über vier Jahren wurde das Postulat 20.3809 an den Bundesrat überwiesen.&nbsp;<br>Welche Massnahmen zur Gewährleistung des Datenaustausches zwischen Migrations-, Gewerbe-, Steuer- und Sozialbehörden von Bund und Kantonen mit den Strafverfolgungsbehörden wurden seither getroffen, um Machenschaften der organisierten Clan- und Bandenkriminalität frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen?&nbsp;</p>
  • Wird organisierte Clan- und Bandenkriminalität endlich wirkungsvoll bekämpft?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist ein strategischer Schwerpunkt des EJPD. Zur wirksamen Bekämpfung von kriminellen Organisationen müssen die relevanten Behörden und private Organisationen zusammenarbeiten. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum damaligen Postulat Guggisberg festhielt, hat fedpol zu diesem Zweck im Jahr 2020 die kooperative Arbeitsmethode «Countering Organised Crime» (COC) geschaffen. Dank COC wird der Austausch von Erfahrungen und Informationen verstärkt, sowohl unter Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, als auch mit Migrations- und Sozialbehörden, Finanz-, Marktaufsichts- und Wettbewerbsbehörden sowie im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Im Juli 2023 wurde zudem die «Bestandesaufnahme der behördlichen Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Schweiz» veröffentlicht. Die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden aktuell auf ihre Umsetzbarkeit evaluiert. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Parallel dazu ist zur Umsetzung der Motion 18.3592 Eichenberger-Walther eine Plattform für die Abfrage von polizeilichen Informationssystemen (POLAP) in der Umsetzung. POLAP ermöglicht künftig die Abfrage von kantonalen polizeilichen Datenbanken untereinander. Hierfür müssen jedoch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die nationalen und internationalen Polizeidatenbanken können aber bereits seit Mitte August 2024 über POLAP abgefragt werden. Ziel ist es, mit einer einzigen Abfrage Informationen aus diversen Systemen der Kantone, des Bundes sowie auch international abfragen zu können.</span></p></div>
    • <p>Vor über vier Jahren wurde das Postulat 20.3809 an den Bundesrat überwiesen.&nbsp;<br>Welche Massnahmen zur Gewährleistung des Datenaustausches zwischen Migrations-, Gewerbe-, Steuer- und Sozialbehörden von Bund und Kantonen mit den Strafverfolgungsbehörden wurden seither getroffen, um Machenschaften der organisierten Clan- und Bandenkriminalität frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen?&nbsp;</p>
    • Wird organisierte Clan- und Bandenkriminalität endlich wirkungsvoll bekämpft?

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