Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden?
- ShortId
-
24.7738
- Id
-
20247738
- Updated
-
25.09.2024 15:39
- Language
-
de
- Title
-
Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden?
- AdditionalIndexing
-
04;2836;24;15;2446
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Die Gruppe Gaillard will den AHV-Bundesbeitrag durch die Entkoppelung der Ausgaben senken. Dass der Bund 20,2% der AHV-Ausgaben finanziert, gilt seit der Abstimmung zur STAF-Vorlage. Nach der deutlichen Ablehnung der USR III wurde mit der STAF-Vorlage die Unternehmenssteuerreform mit einer Erhöhung des AHV-Bundesbeitrages kombiniert und danach am 19.5.2019 mit 66,4% deutlich von dem Stimmvolk gutgeheissen.<br>Will der Bundesrat diesen kürzlich getroffenen Volksentscheid rückgängig machen?</p>
- Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Gruppe Gaillard will den AHV-Bundesbeitrag durch die Entkoppelung der Ausgaben senken. Dass der Bund 20,2% der AHV-Ausgaben finanziert, gilt seit der Abstimmung zur STAF-Vorlage. Nach der deutlichen Ablehnung der USR III wurde mit der STAF-Vorlage die Unternehmenssteuerreform mit einer Erhöhung des AHV-Bundesbeitrages kombiniert und danach am 19.5.2019 mit 66,4% deutlich von dem Stimmvolk gutgeheissen.<br>Will der Bundesrat diesen kürzlich getroffenen Volksentscheid rückgängig machen?</p>
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