Drohnenüberwachung – Wer schützt unsere Privatsphäre?

ShortId
24.7745
Id
20247745
Updated
23.09.2024 16:40
Language
de
Title
Drohnenüberwachung – Wer schützt unsere Privatsphäre?
AdditionalIndexing
48;15;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><a name="_Hlk177558976"><span style="font-family:Arial">Bei der Personendatenbeschaffung mittels Drohnen müssen verschiedene Gesetze beachtet werden. Neben den Datenschutzgesetzen von Bund und Kantonen gelten auch Regelungen der zivilen Luftfahrt und der Fernmeldegesetzgebung. Diese Gesetze wirken zusammen. Ihre Einhaltung wird durch verschiedene Behörden wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, das Bundesamt für Kommunikation BAKOM, den eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB und die kantonalen Datenschutzstellen überwacht.</span></a></p></div>
  • <p>Swisscom hat ohne vorherige Absprache mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ein Drohnennetzwerk zur Überwachung angekündigt.<br>Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Rechte der Bürger gewahrt bleiben und keine umfassende, unsichtbare Überwachung ohne Zustimmung der Bevölkerung stattfindet?</p>
  • Drohnenüberwachung – Wer schützt unsere Privatsphäre?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><a name="_Hlk177558976"><span style="font-family:Arial">Bei der Personendatenbeschaffung mittels Drohnen müssen verschiedene Gesetze beachtet werden. Neben den Datenschutzgesetzen von Bund und Kantonen gelten auch Regelungen der zivilen Luftfahrt und der Fernmeldegesetzgebung. Diese Gesetze wirken zusammen. Ihre Einhaltung wird durch verschiedene Behörden wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, das Bundesamt für Kommunikation BAKOM, den eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB und die kantonalen Datenschutzstellen überwacht.</span></a></p></div>
    • <p>Swisscom hat ohne vorherige Absprache mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ein Drohnennetzwerk zur Überwachung angekündigt.<br>Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Rechte der Bürger gewahrt bleiben und keine umfassende, unsichtbare Überwachung ohne Zustimmung der Bevölkerung stattfindet?</p>
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