Bahninfrastruktur: Verzögerung wegen Liquiditätsengpass

ShortId

24.7830

Id

20247830

Updated

18.12.2024 10:36

Language

Title

Bahninfrastruktur: Verzögerung wegen Liquiditätsengpass

AdditionalIndexing

24;48

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Bereits bei der Verabschiedung des Zahlungsrahmens für Betrieb und Substanzerhalt des Bahnnetzes 2025-2028 im Mai dieses Jahres hat das UVEK darüber informiert, dass in den Jahren ab 2029 die Mittel im Bahninfrastrukturfonds nicht für die Umsetzung sämtlicher für diese Jahre vorgesehenen Bauprojekte ausreichen könnten. Grund ist insbesondere, dass in dieser Phase mehrere vom Parlament beschlossene Ausbau-Grossprojekte in die Umsetzungsphase kommen. Dazu kommen die Beschlüsse des Bundesrats zur Konsolidierung des Haushaltes. Das Bundesamt für Verkehr wurde vom UVEK beauftragt, die Situation in enger Zusammenarbeit mit den Bahnen und den Kantonen vertieft zu analysieren. Dabei ist zu beachten, dass die Finanzierung des Substanzerhalts des bestehenden Netzes gegenüber der Finanzierung des Ausbaus Priorität hat (Artikel 4 Bahninfrastrukturfondsgesetz). Für eine Umlagerung von Mitteln besteht keine rechtliche Grundlage.</span></p></div>
<p>Wie in einem Interview mit der Direktorin des BAV auf SRF zu entnehmen war, droht ein Liquiditätsengpass für den Bahnausbau um die Jahre 2030 im Bahninfrastrukturfonds.<br>- Ist der Bundesrat bereit, Liquiditätsengpässe mit einer Umlagerung von Mitteln zu beheben?<br>- Wie verhindert der Bundesrat, dass wichtige Ausbauprojekte nicht wegen der Liquidität verzögert werden? </p>
Bahninfrastruktur: Verzögerung wegen Liquiditätsengpass

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Bereits bei der Verabschiedung des Zahlungsrahmens für Betrieb und Substanzerhalt des Bahnnetzes 2025-2028 im Mai dieses Jahres hat das UVEK darüber informiert, dass in den Jahren ab 2029 die Mittel im Bahninfrastrukturfonds nicht für die Umsetzung sämtlicher für diese Jahre vorgesehenen Bauprojekte ausreichen könnten. Grund ist insbesondere, dass in dieser Phase mehrere vom Parlament beschlossene Ausbau-Grossprojekte in die Umsetzungsphase kommen. Dazu kommen die Beschlüsse des Bundesrats zur Konsolidierung des Haushaltes. Das Bundesamt für Verkehr wurde vom UVEK beauftragt, die Situation in enger Zusammenarbeit mit den Bahnen und den Kantonen vertieft zu analysieren. Dabei ist zu beachten, dass die Finanzierung des Substanzerhalts des bestehenden Netzes gegenüber der Finanzierung des Ausbaus Priorität hat (Artikel 4 Bahninfrastrukturfondsgesetz). Für eine Umlagerung von Mitteln besteht keine rechtliche Grundlage.</span></p></div>
- <p>Wie in einem Interview mit der Direktorin des BAV auf SRF zu entnehmen war, droht ein Liquiditätsengpass für den Bahnausbau um die Jahre 2030 im Bahninfrastrukturfonds.<br>- Ist der Bundesrat bereit, Liquiditätsengpässe mit einer Umlagerung von Mitteln zu beheben?<br>- Wie verhindert der Bundesrat, dass wichtige Ausbauprojekte nicht wegen der Liquidität verzögert werden? </p>
- Bahninfrastruktur: Verzögerung wegen Liquiditätsengpass

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