Deutschland hat Entscheide zu Asylgesuchen von Personen aus Syrien zurückgestellt. Was macht die Schweiz?

ShortId
24.7931
Id
20247931
Updated
16.12.2024 15:36
Language
de
Title
Deutschland hat Entscheide zu Asylgesuchen von Personen aus Syrien zurückgestellt. Was macht die Schweiz?
AdditionalIndexing
2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat aufgrund der aktuellen Ereignisse in Syrien und zum Schutz der betroffenen Menschen entschieden, über Asylgesuche und Rückkehrdossiers syrischer Staatsangehöriger vorläufig nicht zu entscheiden. Das SEM beobachtet die Situation in Syrien aufmerksam und wird die Asyl- und Wegweisungspraxis gegebenenfalls anpassen. Das entspricht dem üblichen Vorgehen des SEM in solchen Fällen.</p>
  • <p>Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland hat entschieden, Entscheide zu sämtlichen Asylgesuchen, die von Personen aus Syrien stammen, zunächst zurückzustellen. Dies mit der Begründung, die Weiterentwicklung der politischen Lage in Syrien sei derzeit ausserordentlich schwer zu bewerten.<br>Angesichts dieses Entscheids frage ich den Bundesrat:<br>- Beabsichtigt er ebenfalls, so vorzugehen?<br>- Falls nein, ist er nicht der Ansicht, dass wir auf diese Weise die Türen für die syrischen Scheinflüchtlinge immer weiter aufstossen?</p>
  • Deutschland hat Entscheide zu Asylgesuchen von Personen aus Syrien zurückgestellt. Was macht die Schweiz?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat aufgrund der aktuellen Ereignisse in Syrien und zum Schutz der betroffenen Menschen entschieden, über Asylgesuche und Rückkehrdossiers syrischer Staatsangehöriger vorläufig nicht zu entscheiden. Das SEM beobachtet die Situation in Syrien aufmerksam und wird die Asyl- und Wegweisungspraxis gegebenenfalls anpassen. Das entspricht dem üblichen Vorgehen des SEM in solchen Fällen.</p>
    • <p>Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland hat entschieden, Entscheide zu sämtlichen Asylgesuchen, die von Personen aus Syrien stammen, zunächst zurückzustellen. Dies mit der Begründung, die Weiterentwicklung der politischen Lage in Syrien sei derzeit ausserordentlich schwer zu bewerten.<br>Angesichts dieses Entscheids frage ich den Bundesrat:<br>- Beabsichtigt er ebenfalls, so vorzugehen?<br>- Falls nein, ist er nicht der Ansicht, dass wir auf diese Weise die Türen für die syrischen Scheinflüchtlinge immer weiter aufstossen?</p>
    • Deutschland hat Entscheide zu Asylgesuchen von Personen aus Syrien zurückgestellt. Was macht die Schweiz?

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