Die sich im Eigentum der Eidgenossenschaft befindenden ETH Zürich und Swisscom politisieren für den EU-Unterwerfungsvertrag

ShortId
24.7943
Id
20247943
Updated
16.12.2024 16:17
Language
de
Title
Die sich im Eigentum der Eidgenossenschaft befindenden ETH Zürich und Swisscom politisieren für den EU-Unterwerfungsvertrag
AdditionalIndexing
10;32;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Die Meinungsfreiheit ist von der Bundesverfassung gewährleistet. Bei Volksabstimmungen gelten für Anstalten und Unternehmen des Gemeinwesens grundsätzlich die gleichen Regeln wir für die Behörden, wobei bei besonderer Betroffenheit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Ausnahmen gelten. Zurzeit werden noch Verhandlungen mit der EU geführt und eine Abstimmungsvorlage liegt demnach nicht vor.</span></p></div>
  • <p>In den Sonntagszeitungen vom 3. November 2024 haben sich Joël Mezot und Michael Hengartner von der ETH Zürich sowie Michael Rechsteiner von der Swisscom für den EU-Unterwerfungsvertrag ausgesprochen. Eigentümerin resp. Mehrheitseigentümerin von ETH und Swisscom ist der Bund.<br>Hat der Bundesrat die Herren Mezot, Hengartner und Rechsteiner aufgefordert, zukünftig bei eidg. Abstimmungsvorlagen Zurückhaltung zu üben?</p>
  • Die sich im Eigentum der Eidgenossenschaft befindenden ETH Zürich und Swisscom politisieren für den EU-Unterwerfungsvertrag
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Die Meinungsfreiheit ist von der Bundesverfassung gewährleistet. Bei Volksabstimmungen gelten für Anstalten und Unternehmen des Gemeinwesens grundsätzlich die gleichen Regeln wir für die Behörden, wobei bei besonderer Betroffenheit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Ausnahmen gelten. Zurzeit werden noch Verhandlungen mit der EU geführt und eine Abstimmungsvorlage liegt demnach nicht vor.</span></p></div>
    • <p>In den Sonntagszeitungen vom 3. November 2024 haben sich Joël Mezot und Michael Hengartner von der ETH Zürich sowie Michael Rechsteiner von der Swisscom für den EU-Unterwerfungsvertrag ausgesprochen. Eigentümerin resp. Mehrheitseigentümerin von ETH und Swisscom ist der Bund.<br>Hat der Bundesrat die Herren Mezot, Hengartner und Rechsteiner aufgefordert, zukünftig bei eidg. Abstimmungsvorlagen Zurückhaltung zu üben?</p>
    • Die sich im Eigentum der Eidgenossenschaft befindenden ETH Zürich und Swisscom politisieren für den EU-Unterwerfungsvertrag

Back to List