Will der Bundesrat die immerwährende und umfassende Neutralität nun vollends aufgeben?

ShortId
24.7945
Id
20247945
Updated
16.12.2024 16:29
Language
de
Title
Will der Bundesrat die immerwährende und umfassende Neutralität nun vollends aufgeben?
AdditionalIndexing
04;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Die Teilnahme an der Übung ist mit der Neutralität vereinbar. Es werden keine Verpflichtungen geschaffen oder Sachzwänge eingegangen. Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage in Europa muss die Schweiz ihre eigene Verteidigungsfähigkeit und die internationale Kooperation stärken. Diese beiden Bestrebungen bedingen und verstärken einander. Für beide wesentlich ist das gemeinsame Üben. Der Nordatlantikrat kann Partnernationen einladen, sich an bestimmten Übungsteilen von Art.-5-Übungen zu beteiligen. Eine Teilnahme an den Übungsteilen, bei der die eigentliche Bündnisverteidigung gemäss Art. 5 des Nordatlantikvertrags geübt wird, ist für Partnernationen ausgeschlossen. Die Schweiz nimmt also nicht am Übungsteil zu einer allfälligen Bündnisverteidigung teil. Die Schweiz wird somit die Rolle üben, die sie als neutraler Staat auch in Realität hat. Das ermöglicht es ihr, der Nato wie auch den anderen teilnehmenden Partnern die Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit aufzuzeigen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat äussert sich nicht über Diskussionen im Bundesrat. </span></p></div>
  • <p>Am 20. November 2024 gab der Bundesrat bekannt, dass die Schweiz am nächsten Crisis Management Exercise (CMX) der NATO im 1. Quartal 2025 teilnehmen werde. Die Übung ist als sogenannte Artikel-5-Übung klassiert: Geprobt wird nicht weniger als der Bündnisfall – mit Russland als Aggressor. Der Entscheid fiel im Bundesrat mit 5 gegen 2 Stimmen (Albert Rösti und Guy Parmelin).<br>Ist der Bundesrat nun offensichtlich bereit, die immerwährende und umfassende Neutralität vollends aufzugeben?</p>
  • Will der Bundesrat die immerwährende und umfassende Neutralität nun vollends aufgeben?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Die Teilnahme an der Übung ist mit der Neutralität vereinbar. Es werden keine Verpflichtungen geschaffen oder Sachzwänge eingegangen. Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage in Europa muss die Schweiz ihre eigene Verteidigungsfähigkeit und die internationale Kooperation stärken. Diese beiden Bestrebungen bedingen und verstärken einander. Für beide wesentlich ist das gemeinsame Üben. Der Nordatlantikrat kann Partnernationen einladen, sich an bestimmten Übungsteilen von Art.-5-Übungen zu beteiligen. Eine Teilnahme an den Übungsteilen, bei der die eigentliche Bündnisverteidigung gemäss Art. 5 des Nordatlantikvertrags geübt wird, ist für Partnernationen ausgeschlossen. Die Schweiz nimmt also nicht am Übungsteil zu einer allfälligen Bündnisverteidigung teil. Die Schweiz wird somit die Rolle üben, die sie als neutraler Staat auch in Realität hat. Das ermöglicht es ihr, der Nato wie auch den anderen teilnehmenden Partnern die Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit aufzuzeigen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; font-size:12pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat äussert sich nicht über Diskussionen im Bundesrat. </span></p></div>
    • <p>Am 20. November 2024 gab der Bundesrat bekannt, dass die Schweiz am nächsten Crisis Management Exercise (CMX) der NATO im 1. Quartal 2025 teilnehmen werde. Die Übung ist als sogenannte Artikel-5-Übung klassiert: Geprobt wird nicht weniger als der Bündnisfall – mit Russland als Aggressor. Der Entscheid fiel im Bundesrat mit 5 gegen 2 Stimmen (Albert Rösti und Guy Parmelin).<br>Ist der Bundesrat nun offensichtlich bereit, die immerwährende und umfassende Neutralität vollends aufzugeben?</p>
    • Will der Bundesrat die immerwährende und umfassende Neutralität nun vollends aufgeben?

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