Nachtzüge: Erwartet der Bundesrat, dass Dritte ohne gesetzliche Grundlagen Gesuche einreichen?

ShortId
24.7951
Id
20247951
Updated
16.12.2024 14:51
Language
de
Title
Nachtzüge: Erwartet der Bundesrat, dass Dritte ohne gesetzliche Grundlagen Gesuche einreichen?
AdditionalIndexing
48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat empfiehlt die Streichung des Budgetpostens für grenzüberschreitenden Zugsverkehr auf Grund fehlender Gesuche.</p><p>Weder ist das revidierte CO2-Gesetz mit der rechtlichen Grundlage in Kraft noch die Verordnung mit den konkreten Vorgaben verabschiedet und in Kraft gesetzt.&nbsp;<br>Wie soll ohne gesetzliche Grundlage ein Transportunternehmen Gesuche für Förderbeiträge einreichen können?&nbsp;</p>
  • Nachtzüge: Erwartet der Bundesrat, dass Dritte ohne gesetzliche Grundlagen Gesuche einreichen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat empfiehlt die Streichung des Budgetpostens für grenzüberschreitenden Zugsverkehr auf Grund fehlender Gesuche.</p><p>Weder ist das revidierte CO2-Gesetz mit der rechtlichen Grundlage in Kraft noch die Verordnung mit den konkreten Vorgaben verabschiedet und in Kraft gesetzt.&nbsp;<br>Wie soll ohne gesetzliche Grundlage ein Transportunternehmen Gesuche für Förderbeiträge einreichen können?&nbsp;</p>
    • Nachtzüge: Erwartet der Bundesrat, dass Dritte ohne gesetzliche Grundlagen Gesuche einreichen?

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